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Die Zürich City Card: Sans-Papiers werden in die Irre geleitet

Veröffentlicht am 08.03.2021 von

Mélissa Dufournet, Gemeinderätin FDP Kreis 3

Mit der Zürich City Card (ZCC) soll der Aufenthalt von illegal in der Stadt Zürich lebenden Sans-Papiers erleichtert werden. Sie sollen besseren Zugang zu Leistungen erhalten sowie dem Zugriff der Polizei entzogen und vor der drohenden Abschiebung bewahrt werden. Dies ist problematisch.

Zunächst wird dadurch das durch den Bund erlassene Migrationsrecht ausgehebelt. Es liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrates, den ungeregelten Aufenthalt für quasi legal zu erklären. Das vom Stadtrat erklärte Ziel, mittels der ZCC den polizeilichen Zugriff zu erschweren, muss als Rechtsumgehung qualifiziert werden (vgl. Dufournet/Zumsteg, Gastkommentar NZZ vom 01.02.2021).

Zu einem ähnlichen Schluss kam auch der Regierungsrat. Dieser äussert sich dahingehend, dass die Hoheit für die Ausgabe von amtlichen Ausweispapieren beim Bund liegt und die ZCC einzig dort gelten könne, wo der Aufenthaltsstatus einer Person irrelevant sei (Antwort Regierungsrat auf KR-Nr. 440/2020). Selbiges hält das EJPD unmissverständlich fest: Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln. Solche Ausweise wären rechtlich nicht verbindlich, und es könnte daraus kein rechtmässiger Aufenthalt abgeleitet werden. Die Einführung einer solchen Karte als Identitätsausweis würde daher gegen Bundesrecht verstossen (Antwort EJPD auf Interpellation Hess, 19.3933 sowie Interpellation Fiala, 20.4528). Die Stadtpolizei – Kantons- und Bundespolizei sind ohnehin nicht gebunden – muss folglich bei entsprechendem Anfangstatverdacht den ausländerrechtlichen Status einer Person prüfen, selbst wenn sie sich mit der ZCC ausweist. Darüber möchte sich der rot-grüne Stadtrat unter dem Deckmantel der "solidarischen Stadt" hinwegsetzen.

Mit Gemeinderatskollegin Yasmine Bourgeois haben wir mittels Postulats gefordert, dass die entsprechende Weisung zurückgezogen und die der ZCC zugrunde liegende Motion abgeschrieben wird, da der Zweck der Motion auf rechtsstaatlichem Weg nicht erreicht werden kann. Erwartungsgemäss ist der Gemeinderat der Dringlichkeitserklärung, welche ein unverzügliches Behandeln des Postulats erwirken sollte, nicht gefolgt.

Welche Alternativen zur ZCC gibt es? Eine Regularisierung wie in Genf ist abzulehnen, da ohne entsprechende massiven Begleitmassnahmen von einer Sogwirkung auszugehen ist. Die finale Einschätzung der Operation Papyrus der Universität Genf steht allerdings noch aus. Sowohl der Bundesrat (Bericht des Bundesrats: Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers) wie auch die Kantonsregierung lehnen eine einmalige kollektive Regularisierung oder Teilregularisierung jedoch ab. Eine Einzelfallgerechtigkeit kann allerdings bereits heute mittels der bestehenden kantonalen Härtefallklausel geschaffen werden. Sodann wäre den Sans-Papiers besser gedient, wenn die Stadt Zürich ihre bereits gut ausgebauten Leistungen (z.B. subventionierte Kita- und Hortplätze, Prämienverbilligungen etc.) besser bekannt machen würde, anstatt ihnen mittels Schaffung der Zürich City Card eine falsche Sicherheit vorzugaukeln.