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Abfallgebühren sinken: Hauseigentümer, Mieter und Gewerbe profitieren

Veröffentlicht am 08.03.2021 von

Albert Leiser, Gemeinderat Kreis 9

Der Stadtrat hat am 3. März die Eckpunkte der totalrevidierten Verordnung für die Abfallbewirtschaftung präsentiert. Mit markant tieferen Grund- und Mengengebühren sollen überschüssige Reserven bei Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) abgebaut werden. So soll etwa der 35-Liter-Züri-Sack künftig noch 1.27 Franken und nicht mehr 1.70 kosten. Davon profitieren Hauseigentümer, Mieter und das Gewerbe gleichermassen. Die neuen reduzierten Gebühren gehen auf einen Vorstoss zurück, den ich 2017 eingereicht habe.

Nachdem der Gemeinderat bereits Ende Januar 2021 ein neues Gebührenmodell zur Abwasserbewirtschaftung erlassen hat, setzt der Stadtrat mit der neuen Abfallverordnung den zweiten Teil einer Motion um, die ich 2017 als FDP-Gemeinderat und Direktor des Hauseigentümerverbandes Zürich zusammen mit einem Mitunterzeichner von der Alternativen Liste eingereicht habe. Damit kann diese ungewöhnliche Allianz zwischen der FDP und der AL für tiefere Gebühren einen weiteren Erfolg verbuchen.

Ziel der Motion war es, die überschüssigen Reserven von ERZ im Bereich Abfall deutlich zu senken. Denn trotz zahlreicher Bonusaktionen, die ich seit 2017 mit mehreren Vorstössen mitinitiiert habe, nahmen die Reserven um 30 Millionen Franken zu und erreichten Ende 2020 255 Millionen Franken. Die bisher gültigen Abfallgebühren waren folglich höher als der tatsächliche Finanzbedarf. Eine Entlastung der Gebührenzahlenden – Hauseigentümer, Mieter und des Gewerbes – tut also dringend not.

Mit der neuen Verordnung für die Abfallbewirtschaftung setzt der Stadtrat diesen Auftrag um. Die Reserven sollen abgebaut werden, indem sie einerseits durch Gebührensenkungen an die Bevölkerung und die Betriebe zurückfliessen und andererseits zweckgebunden zur Vorfinanzierung anstehender Grossprojekte genutzt werden. Dadurch sollen die hohen Reserven bis ins Jahr 2029 auf maximal 20 Millionen Franken sinken.

Temporäre Reduktion der Grund- sowie dauerhafte Reduktion der Mengengebühren

Wie bei der neuen Abwasser- profitieren die Gebührenzahlenden auch bei der neuen Abfallverordnung von markanten Gebührensenkungen. So sollen die Mengengebühren zur Entsorgung des Hauskehrichts, für Wertstoffcontainer und Sperrgut um rund 25 Prozent sinken. Für den häufig genutzten 35-Liter-Züri-Sack zum Beispiel soll die Gebühr künftig 1.27 statt 1.70 Franken betragen.

Die Abfallgrundgebühren betragen gemäss der heute gültigen Verordnung 80 Franken pro Jahr für Wohneinheiten respektive für Betriebe 46 Franken pro Jahr und Vollzeitstelle. Die laufende Bonusaktion reduziert diese Gebühren um 50 Prozent auf 40 respektive 23 Franken. Die revidierte Verordnung sieht vor, die Grundgebühr für Wohneinheiten für die Dauer von vier Jahren auf 22 Franken pro Jahr zu senken. Für Betriebe soll die Grundgebühr auf 12 Franken pro Jahr und Vollzeitstelle sinken, ebenfalls für vier Jahre. Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen sollen von der Grundgebühr befreit werden.

Beharrlicher Einsatz für tiefere Gebühren zahlt sich aus

In der Verordnung ist die Höhe der befristet reduzierten Grundgebühren bis ins Jahr 2026 festgelegt. Anschliessend wird der Umfang weiterer Reduktionen durch den Stadtrat so festgelegt, dass die angestrebte Reservehöhe erreicht werden kann und die Einnahmen eine dauerhaft ausgeglichene Finanzierung der Abfallbewirtschaftung sicherstellen. Des Weiteren sollen insgesamt 220 Millionen Franken aus den Reserven zur zweckgebundenen Vorfinanzierung dreier geplanter Grossprojekte genutzt werden.

Stimmt der Gemeinderat der neuen Verordnung zu, tritt sie auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Andernfalls soll die aktuelle Bonusaktion, die eine befristete Reduktion der Grundgebühren für Wohn- und Betriebseinheiten um 50 Prozent vorsieht, verlängert werden. Mit dem neuen Gebührenmodell profitieren Hauseigentümer, Mieter und das Stadtzürcher Gewerbe auch in Zukunft vom beharrlichen Einsatz der FDP Stadt Zürich und von mir als FDP-Gemeinderat und Direktor des Hauseigentümerverbandes Zürich für tiefere Gebühren.

Kategorie Umwelt

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