Legislaturhalbzeitbericht Kreis 1 und 2

Veröffentlicht am 11.05.2024 von

Michael Schmid, Fraktionspräsident und Gemeinderat Kreis 1+2; Martin Bürki, Gemeinderat 1+2; Anthony Goldstein, Gemeinderat 1+2

Michael Schmid: Einsatz für Zürich

Die Tätigkeit im Zürcher Stadtparlament ist sehr vielfältig, und auf meine aktuellen Funktionen im Gemeinderat trifft das ganz besonders zu: Als Fraktionspräsident der FDP scheue ich mich vor keiner parteipolitischen Auseinandersetzung und bin gleichzeitig für Personalpolitik und die Organisation der Fraktions- und Ratsarbeit mitverantwortlich. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission bin ich unmittelbar an der parlamentarischen Oberaufsicht über Stadtrat und Stadtverwaltung beteiligt. Hier gilt es, die Dinge nicht primär durch eine parteipolitische Brille zu betrachten, sondern die Geschäftsführung auf Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Neben viel Aktenstudium beinhaltet dies auch häufige Anhörungen von Mitgliedern des Stadtrats und städtischen Mitarbeitenden und die Durchführung von spezifischen Untersuchungen. Die vielfältigen Quartiere im Wahlkreis 1 und 2 tragen viel zur Lebensqualität und zum wirtschaftlichen Erfolg von Zürich bei. Ich empfinde es als grosses Privileg, mich als in diesen Kreisen gewähltes Gemeinderatsmitglied für die Zukunft unserer Stadt einzusetzen. «Gemeinwohl» gilt heute teilweise als ein etwas altertümliches Wort. Mir bleibt dennoch wichtig, dieses bei allen parteipolitischen Auseinandersetzungen und Differenzen stets im Blick zu behalten.

Martin Bürki: Besseren Einbezug der Bevölkerung

Ich habe mich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die Bevölkerung bei Projekten der Stadt besser einbezogen wird. Sowie für mehr Freiraum für Unternehmen, insbesondere für Gastrobetriebe. Die Stadt stellt die Arbeit der Quartiervereine immer mehr in Frage und will die Arbeit sogar mit Quartierdrehscheiben selbst übernehmen. Dagegen habe ich mich auf verschiedenen Ebenen gewehrt. Als Präsident der Quartierkonferenz, der Vereinigung alle Quartiervereine in der Stadt Zürich, kämpfe ich hier an vorderster Front. Bei jeder Veranstaltung, sei es Räbelichtliumzug oder Wollimärt, sind immer mehr Auflagen zu erfüllen. Der Prozess für eine Bewilligung wird immer aufwendiger. Hier habe ich mit konkreten Vorstössen die Stadt aufgefordert, den Prozess massiv zu vereinfachen. In eine lebendige Stadt gehört auch die Möglichkeit gemütlich auf einem Platz oder am See ein Kaffee zu trinken. Die Stadt macht es Restaurants aber immer schwerer und schränkt immer mehr ein. Mein Vorstoss in der Covid-Zeit, dass Gartenrestaurants doppelt so viele Plätze anbieten dürfen, wurde übernommen und dauerhaft umgesetzt.

Anthony Goldstein: Mehr Transparenz, stärkeres Vertrauen

Da die Linken nach wie vor die Mehrheit im Parlament haben, ist es für die Bürgerlichen sehr schwierig, Motionen oder Postulate im Rat durchzubringen. Der eigentliche Triumph der letzten zwei Jahre war die Ablehnung des Kredits von 1,2 Milliarden Franken, den der Stadtrat für das Hochrisiko-Immogeschäft zum Kauf des Bürokomplexes Uetlihof anbieten wollte. In einem Postulat zur Transparenz forderte ich, dass die Stadt beim Wohnungsbau und bei der Erteilung von Baurechten die Grundstückskosten detailliert und transparent ausweist, was leider vom Stadtrat und Mitte-Links abgelehnt wurde. Da es kaum möglich ist, im Parlament für Mitte-Rechts viel zu erreichen, versuche ich, hinter den Kulissen zu arbeiten, um meinen Mitbürgern in den Kreisen 1 und 2 bei ihren täglichen Problemen zu helfen, z.B. bei Strassenbeleuchtung, Littering, Löchern im Trottoir oder auf der Fahrbahn und ganz allgemein Hilfe bei der Kommunikation mit den städtischen Behörden. Zuletzt habe ich mich gegen die von der Stadt geplante Sperrung eines Teils der Brunaustrasse eingesetzt und zahlreiche Anwohner bei der Einreichung von Einsprachen bei den städtischen Behörden beraten und unterstützt. Ich vertraue sehr darauf, dass meine Bemühungen durch meine Wiederwahl in zwei Jahren belohnt werden.

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 1+2 in Briefform (PDF)

Folgend die Blogbeiträge zu den Legislaturhalbzeitberichten aller Kreisparteien:

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 3

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 4+5

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 6

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 7+8

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 9

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 10

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 11

HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 12