Legislaturhalbzeitbericht Frakionspräsident und Parteipräsident
Veröffentlicht am 11.05.2024 von Michael Schmid, Fraktionspräsident; Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich
Michael Schmid: Was hat die FDP-Fraktion in den letzten zwei Jahren erreicht?
Auf den ersten Blick mag unsere Halbzeitbilanz un- befriedigend aussehen: In zentralen Fragen konnte sich die FDP-Fraktion im Gemeinderat nicht durchsetzen. Angesichts der absoluten Mehrheit der Linksparteien SP, Grüne und AL ist das für uns weder überraschend noch entmutigend. Betrachtet man einzelne wichtige Gemeinderatsgeschäfte etwas näher so zeigt sich, dass unsere Abstimmungsniederlagen nicht endgültig sein müssen.
Ein Beispiel: Ende 2022 reichte die FDP einen Vorstoss ein, der eine Anpassung der Bauvorschriften zur Ermöglichung eines zusätzlichen Stockwerks verlangte. Dies würde in der Praxis rasch eine Vielzahl neuer Wohnungen auf bestehenden Gebäuden schaffen, ohne den jeweiligen Quartier- und Siedlungscharakter wesentlich zu verändern. Die Motion scheiterte im Gemeinderat mit lediglich einer Stimme Unterschied. Die SP als grösste Gemeinderatsfraktion hatte sich in diese Debatte nicht einmal zu Wort gemeldet. Weil wir der Überzeugung sind, dass der von uns vorgeschlagene Weg ein zielführender Beitrag gegen die Wohnungsknappheit ist und von der Bevölkerung unterstützt wird, haben wir zusammen mit anderen Parteien die Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig» lanciert.
Viele weitere Themen könnten im Gemeinderat bereits mit leichten Verschiebungen der Kräfteverhältnisse bei den nächsten Gemeinderatswahlen im Frühling 2026 einen anderen Ausgang nehmen. Mit freisinnigen, liberalen Impulsen möchten wir in Zukunft gemeinsam mit anderen Parteien eine ausgewogenere Politik gestalten als die immer dogmatischere aktuelle linksgrüne Mehrheit.
Përparim Avdili: Was hat die FDP als Partei in den letzten zwei Jahren erreicht?
Die FDP hat in den vergangenen zwei Jahren, aber auch davor, erfolgreich die Opposition in der Stadt Zürich angeführt. Dies ist umso wichtiger, zumal wir eine rot-grüne Mehrheit erleben, die ihre Macht in besorgniserregendem Masse zelebriert. So haben wir erlebt, wie die politische Gruppierung «Critical Mass» Monat für Monat den Verkehr in der Innenstadt komplett lahmgelegt hatte und mit Unterstützung der politischen Mehrheit über dem Recht stand. Erst nachdem die FDP erfolgreich beim Statthalter mit der Beschwerde Recht erhalten hatte, fing der Stadtrat an geltendes Recht durchzusetzen. Ähnliches spielte sich bei der Basishilfe ab, wo der Stadtrat entgegen geltendem Recht mehrere Millionen an Steuergeldern für illegal anwesende Sans-Papiers einsetzen wollte. Auch hier konnte dieses Vorhaben dank der Beschwerde der FDP beim Bezirksrat verhindert werden. Die Politik steht in der Pflicht, Rechtsstaatlichkeit konsequent durchzusetzen, um sowohl das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu missbrauchen als auch die Schwächeren zu schützen.
Die FDP wird deshalb weiterhin wo nötig nebst politischen auch zu rechtlichen Mitteln greifen, sollte dies nötig sein. Aber klar, eine reine Oppositionsrolle können und wollen wir nicht betreiben. Wir sind nicht aus Prinzip gegen alles. Wir wollen Alternativen zur rot- grünen Politik aufzeigen und konstruktiv mitarbeiten. So wie mit unserer Aufstockungsinitiative zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, oder der Förderklassen-Initiative, mit der wir in den Schulen den Fokus vermehrt auf Bildung statt Verwaltung setzen wollen. Die FDP steht bereit, auch zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Die rot-grüne Politik der letzten 30 Jahre ist gescheitert, es braucht neue Mehrheiten.
Folgend die Blogbeiträge zu den Legislaturhalbzeitberichten aller Kreisparteien:
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 1+2
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 3
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 4+5
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 6
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 7+8
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 9
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 10
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 11
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 12