Medienmitteilung der FDP Stadt Zürich zur Verselbständigung des Stadtspitals

Veröffentlicht am 31.05.2023 von

Deborah Wettstein, Mitglied der Sachkommission Gesundheits- und Umweltdepartement; Frank Rühli, Mitglied der Sachkommission Gesundheits- und Umweltdepartement; Thomas Hofstetter, Mitglied der Sachkommission Gesundheits- und Umweltdepartement; Michael Schmid, Fraktionspräsident; Përparim Avdili, Parteipräsident

Ein überfälliger, liberaler Schritt

Die Gesundheitsversorgung in der Stadt Zürich ist – auch dank des Stadtspitals – insgesamt sehr gut. Um jedoch für aktuelle und zukünftige Herausforderungen der schweizerischen Spitallandschaft handlungsfähig zu sein, fordert die FDP schon seit rund zehn Jahren eine neue, zeitgemässe Organisationsform für das Stadtspital. Nur mit einer Ausgliederung kann ein Stadtspital heutzutage auf Bedürfnisse von Patienten, Angestellten und der Gesellschaft rasch und flexibel reagieren. Aus diesem Grund haben schweizweit Gemeinden und Kantone ihre Spitäler ausgegliedert. Unser Stadtspital ist das einzige Stadtspital, welches noch immer Teil einer kommunalen Verwaltung ist.

Die vom Stadtrat nach langer Verzögerung nun endlich vorgesehene Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bringt das absolut notwendige Minimum an regulatorischer Flexibilität. Entscheidend wird nun die konkrete Umsetzung dieser organisatorischen Umwandlung sein. Hier gilt es, mit Augenmass der Spitalleitung strategische und operative Freiheiten zu ermöglichen und zugleich ein vernünftiges Mass von politischen Vorgaben vorzusehen.

Die FDP der Stadt Zürich setzt sich für faire Rahmenbedingungen für unser Stadtspital in einem immer komplexeren und dynamischeren Umfeld ein. Ein organisationsrechtlicher Stillstand, wie von Teilen der Linken gefordert, ist de facto ein gefährlicher Rückschritt, dient niemandem und würde unser Stadtspital im interkantonalen Spitalwettbewerb schwächen. Die ausserordentliche Leistung, wie sie von den Angestellten des Stadtspitales täglich erbracht wird, kann mit der Verselbständigung und der Ermöglichung sinnvoller Kooperationen gezielter zugunsten der Patientinnen und Patienten eingesetzt werden.

Liberale Gesundheitspolitik setzt sich ein für mehr Qualität, Transparenz und Effizienz, anstelle von Starrheit, Bürokratie und veralteten Strukturen. Dies kommt Patienten, Steuer- und Prämienzahlenden zugute. Die Mehrfachrolle der Stadt Zürich als Eigentümerin, Betreiberin, Geldgeberin und Leistungsbestellerin ist für das Stadtspital Zürich nicht mehr zeitgemäss und steht quer zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Bund und Kanton. Die FDP begrüsst daher ausdrücklich die heute vom Stadtrat kommunizierte Absicht der Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt und wird sich im weiteren politischen Prozess für eine mehrheits- und zukunftsfähige Vorlage einsetzen.