Kommunale Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021
Am 13. Juni stimmen wir in der Stadt Zürich über drei städtische Vorlagen ab. Sie stehen zwar etwas im Schatten der eidgenössischen Abstimmungen, haben aber direkten Einfluss auf wichtige Bereiche der städtischen Entwicklung – im Verkehr, der Energie und der Politik. Die Gemeinderatsfraktion und die Delegiertenversammlung empfehlen ein JA zu den Vorlagen zur Verbesserung von Verkehrs- und Energie-Infrastrukturen und NEIN zur Verschlechterung der Gemeindeordnung.
Totalrevision der Gemeindeordnung
Von Martin Bürki, Gemeinderat
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Das neue Gemeindegesetz macht eine Anpassung der Gemeindeordnung, also der städtischen «Verfassung», nötig. Die heutige Gemeindeordnung hat sich inhaltlich bewährt, weshalb sich Stadtrat und Gemeinderat ganz zu Beginn der Revisionsarbeiten darauf verständigten, dass einzig eine Nachführung vorgenommen werden soll: Also Anpassung an den neuen kantonalen Rahmen, aber keine neuen Bestimmungen, welche politisch umstritten sind. Auf diese einfache und verlässliche Formel sollte die Totalrevision beschränkt bleiben. Kontroverse Themen können dann separat diskutiert und von den Stimmberechtigten entschieden werden.
Leider ist bereits der Stadtrat im Entwurf, den er dem Gemeinderat zur Beratung überwiesen hatte, von dieser Zusage abgewichen. Der Vorschlag enthielt zahlreiche neue Bestimmungen, die weit über eine reine Nachführung hinausgingen. Beispielsweise sieht die aktuelle Vorlage eine Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrats vor. Diese Änderung wird ohne Not oder schlüssige Begründung vorgeschlagen. Pro Jahr würden dadurch mehr als ein Dutzend Geschäfte nicht mehr im Parlament diskutiert und beschlossen, sondern vom Stadtrat in eigener Kompetenz und abschliessend festgelegt. All diese Geschäfte würden also auch dem fakultativen Referendum entzogen, das ein wichtiges Kontrollinstrument der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darstellt.
Weiter gibt es in der aktuellen Gemeindeordnung eine detaillierte Regelung bezüglich der Offenlegung der Interessenbindungen der 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in einer früheren Volksabstimmung mit 82 Prozent Ja-Anteil angenommen worden war. Obwohl zur Auslegung dieser Bestimmungen beim Abschluss des Geschäfts im Gemeinderat noch ein Rechtsverfahren hängig war, hat die Ratsmehrheit diese Transparenzbestimmung auf einen Satz reduziert. Ein für die Bevölkerung sehr wichtiges Anliegen – wie die Offenlegung von Interessenbindungen – muss auf der Stufe Verfassung geregelt werden. Und nicht in irgendeinem tieferen Erlass, der dann ohne obligatorisches Referendum abgeändert werden kann.
ewz, Rahmenkredit von 200 Mio. für Erwerb von Energie-erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen
Von Sebastian Vogel, Gemeinderat
Mit diesem bereits vierten Rahmenkredit (2007 waren es 20 Mio., in den Jahren 2009 und 2016 jeweils 200 Mio.) will das ewz die Produktion erneuerbarer Energie weiter ausbauen. Dies ist nötig, da es die gesetzlich wegfallende Kernkraft durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen gilt. Mit den bereits oben erwähnten Rahmenkrediten konnte das ewz zahlreiche Windparks im Ausland erwerben. Diesen Weg gilt es weiter zu verfolgen. So sollen die Mittel des neuen Rahmenkredits vorwiegend in Windparks und in Wasserkraftwerke innerhalb der Schweiz und Europa eingesetzt werden. Vorgesehen ist, dass ca. 1/3 der neuen Mittel in der Schweiz investiert werden. Ein Grossteil davon in die Rekonzessionierung der eigenen Kraftwerke. Es geht aber darum neue Beteiligungen an Schweizer Wasserkraftwerken zu erwerben.
Dass das ewz selbst in die Stromproduktion investiert und nicht nur auf dem Markt Strom bezieht, ist deshalb von grosser Wichtigkeit, weil damit unseren Einwohnerinnen und Einwohner attraktive Stromtarife, auch von erneuerbaren Energien, angeboten werden können.
Mit der Zustimmung zu diesem Rahmenkredit über CHF 200 Mio. erlauben wir dem ewz Investitionen zu tätigen, welche einen grossen Beitrag zur 2000-Watt-Gesellschaft leisten werden. Und nicht nur das. Mit diesem Rahmenkredit rücken wir auch dem von uns unterstützten und nun auch vom Stadtrat angestrebten Ziel «Netto Null bis 2040» einen grossen Schritt näher. Ganz ohne System-Change, ganz liberal.
Stadttunnel: Ja zu einer besseren Velo-Infrastruktur
Von Dominique Zygmont, Gemeinderat
Unter dem Hauptbahnhof liegt ein ungenutzter Tunnel im Rohbau. Er wurde vor über 30 Jahren gebaut, um irgendwann einen Autotunnel unter dem Hauptbahnhof zu ermöglichen. Da diese Verbindung nie Realität wurde, liegt der Tunnel ungenutzt im Dornröschenschlaf.
Nun soll der Tunnel als Veloverbindung ausgebaut werden. Damit entsteht eine unterirdische Verbindung von der Europaallee zum Sihlquai mit einer Abzweigung in die Konradstrasse. Zudem wird die zweite Tunnelröhre zur Veloabstellhalle mit über 1000 Plätzen ausgebaut. Von dort kann man direkt zu den Geleisen gelangen. Die Kreise 4 und 5 werden vernetzt und eine Lücke im Velonetz der Stadt Zürich geschlossen.
Insbesondere die Sicherheit im Tunnel ist für die FDP ein wichtiges Thema. Die Geschwindigkeit ist auf 20 Kilometer pro Stunde beschränkt. Zudem hat die FDP Anpassungen unterstützt, damit insbesondere die Rampen nicht zu steil werden und die Kreuzung auf der Seite Sihlquai übersichtlicher wird. Die Kosten von über 27 Millionen Franken sind zwar beträchtlich, wären jedoch um mehrere Faktoren höher, müsste der Tunnel ganz neu gebaut werden. Darin eingerechnet sind die hypothetischen Kosten für den Rückbau, sollten spätere Generationen eine andere Nutzung beabsichtigen.
Die FDP stimmt dem Stadttunnel zu, weil damit dieser im Rohbau bereits bestehende Tunnel pragmatisch und sinnvoll als Veloverbindung ausgebaut werden kann. Es entsteht eine Schlüsselinfrastruktur im Velonetz, welche die Transitzeiten um den Hauptbahnhof reduziert, die Sicherheit für Velofahrende erhöht und neue Abstellplätze mit attraktivem Zugang zu den Geleisen bereitstellt. Eine alternative Nutzung ist auf lange Zeit nicht vorgesehen, bleibt aber theoretisch möglich.
Die FDP sagt Ja zu dieser wesentlichen Verbesserung der Velo-Infrastruktur in Zürich.
HIER finden Sie den Blogartikel zu diesem Thema aus der Beratung im Gemeinderat.