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Medienmitteilung zum zweiten Klimavorstösse-Paket - Kein Paukenschlag, dafür konkrete Massnahmen

Veröffentlicht am 21.05.2019 von

Severin Pflüger (Parteipräsident), Michael Schmid (Fraktionspräsident), Andreas Egli (Gemeinderat)

Am 10. April hat die FDP Stadt Zürich ein erstes Klimavorstösse-Paket eingereicht. Der Stadtrat war bereit, alle Vorstösse entgegenzunehmen. Im Gemeinderat wurden sie von Links-Grün bis SVP bis auf zwei aber nicht direkt überwiesen, so dass sie traktandiert und in der Ratsdebatte diskutiert werden.

Heute reicht die FDP ihr zweites Vorstosspaket ein, diesmal zur Mobilität. Kein grosser Paukenschlag, sondern kleine, dafür konkrete Massnahmen, die rasch und ohne grosse Kosten und Verbote umgesetzt werden können. Unrealistische Ankündigungen und kurzfristige Effekthascherei überlässt die FDP den andern Parteien.

Die FDP setzt sich, seit es den Begriff Nachhaltigkeit gibt, für diese ein. Leider ging in den letzten Wochen und Monaten in der weltweiten Debatte unter, dass Nachhaltigkeit drei Komponenten hat: eine ökologische, eine gesellschaftliche und eine ökonomische. Während Links-Grün sich nur auf eine - die ökologische - kapriziert, steht die FDP offenkundig als einzige Partei zu allen Aspekten der Nachhaltigkeit. Neben den wichtigen ökologischen Massnahmen braucht es auch einen gesellschaftlich akzeptierbaren Weg. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bevölkerung bei zu weitgehenden Massnahmen nicht mitmacht, wie etwa in Frankreich und den USA. In unserer direkten Demokratie würde sich der Unmut zwar nicht auf der Strasse, dafür aber an der Urne entladen. Die Sicherung ökologischer Grundlagen ist ebenso hoch zu gewichten wie die Sicherung gesellschaftlicher und ökonomischer Grundlagen. Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen, bringt niemanden vorwärts.

Unter diesem Aspekt sind die heute eingereichten Vorstösse zur Mobilität zu sehen. Sie reichen von einem Strategiepostulat für beschleunigten öV über Erleichterungen für Elektrofahrzeuge bis zur Verbesserung der Velosicherheit. Die FDP ruft die andern Parteien von links bis rechts auf, sich auf realistische Ziele der Nachhaltigkeit zu besinnen, damit wir den künftigen Generationen eine nachhaltige Umwelt hinterlassen können.

Für Fragen
Severin Pflüger, Parteipräsident 079 382 02 48
Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31
Andreas Egli, Gemeinderat, 078 878 17 34

Liste der Vorstösse im zweiten Klimapaket
Postulat Aufhebung Nachtfahrverbot für Elektrofahrzeuge

Postulat Beschleunigungsstrategie

Postulat Bodenlichter für Velowege

Postulat Busbuchten zum Überholen für Expresslinien

Postulat freiwillige Veloprüfung

Postulat Parkzeitverlängerung

Postulat Wasserstoffantriebsbericht