Wohnraum für Alle statt Subventionen für Wenige

Veröffentlicht am 06.06.2023 von

Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP Kreis 11

Die FDP kritisiert die städtische Wohnbaupolitik schon lange, weil sie sich einseitig auf die Subventionierung von sogenannt «gemeinnützigem» Wohnraum konzentriert. Das mag einem kleinen Teil von Privilegierten helfen, nicht aber der breiten Bevölkerung. Aus diesem Grund fragte ich den Stadtrat in einer Interpellation, eingereicht mit meiner Kollegin Martina Zürcher, was er tut, um «mehr Wohnraum für Alle» in der Stadt zu schaffen. Die Antworten auf unsere Fragen sind erschreckend – der Stadtrat denkt nicht im Geringsten daran, Wohnraum für alle zu fördern.

Hintergrund der Anfrage: Wie entstehen schnell mehr zahlbare Wohnungen?

Die Mieten in Zürich steigen seit Jahren. Grund dafür ist die starke Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt und die historisch tiefe Leerwohnungsziffer (zu jedem beliebigen Zeitpunkt sind nur ca. 100 Wohnungen in Zürich frei). Die links-grünen Parteien gaukeln den Leuten vor, wenn man Wohnungen vom freien Markt wegnimmt und sie dann noch stark subventioniert, dann löse man das Problem. Natürlich stimmt das für jene Glücklichen, die sich eine solche städtische oder genossenschaftliche Wohnung ergattern können. Aber alle anderen haben das Nachsehen. 

Im Gegensatz zu dieser Klientel-Politik sind wir der Meinung, dass es eine Wohnraum-Offensive für alle braucht. Stadt, Genossenschaften und Private müssen zusammenarbeiten – und nicht gegeneinander – um sofort mehr Wohnraum zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass es in der Stadt Zürich bis 2050 ungefähr 50'000 bis 60'000 zusätzliche Wohnungen braucht. Diese wird es nicht geben, wenn die SBB am Bau von Wohnungen gehindert wird (Neugasse-Areal) oder 300 Millionen für die Subvention von sowieso gebauten Wohnungen verschleudert werden (Wohnraumfonds).

In unseren Augen braucht es einen Abbau regulatorischer Vorgaben und Massnahmen zur Förderung des Baus von mehr und preiswertem Wohnraum auch durch Private oder institutionelle Wohnbauträger. Und will wollten vom Stadtrat wissen, was er diesbezüglich unternimmt.

Die Haltung des Stadtrats: Es gibt nichts zu verbessern.

Die Antworten auf unsere Interpellation sind ernüchternd. Zuerst einmal sagt er uns, dass ein Zusammenhang zwischen mehr Wohnraum einerseits und tieferen Mieten andererseits «so direkt nicht hergestellt werden kann». In den letzten 20 Jahren wurde viel gebaut und die Mieten sind trotzdem nicht runter. Ja – aber heisst denn das, dass wir aufhören sollten, weiterhin Wohnungen zu bauen? Brauchen wir das Angebot nicht mehr weiter auszubauen, nur weil die Nachfrage noch stärker steigt als das Angebot? Das ist, mit Verlaub, Unsinn.

Die Frage, welche Hürden dem raschen Bau von mehr und preiswerten Wohnungen im Wege stehen, beantwortete der Stadtrat erst gar nicht richtig. "Hürden" als solche gäbe es gar nicht, sondern nur legitime Einschränkungen beim Bauen, welche gut sind für die Gesellschaft. Und falls es Probleme gäbe, dann eher auf der Stufe des Bundes und des Kantons. 

Dass Baubewilligungen zum Teil bis zu einem Jahr benötigen, obwohl die gesetzliche Frist viel kürzer wäre, scheint nicht einmal der Erwähnung wert. Und für die «Festlegung baurechtlicher Vorgaben auf kommunaler Ebene» schiebt unsere Regierung die Verantwortung auf den Gemeinderat und die Stimmbevölkerung, obwohl die ja nur auf Antrag entscheiden. 

Keine Antwort gibt es auch auf die Frage, wie hoch das Potenzial in nicht-ausgebauten Dachstöcken ist – das scheint nicht einmal geschätzt werden zu können. Dabei wurden rund 65% der Gebäude in der Stadt Zürich vor 1965 erbaut und werden deshalb grösstenteils ein Giebeldach haben.

Mit anderen Worten: «Es gibt gar nichts, was wir verbessern könnten. Im Wohnbau-Markt Zürich steht alles zum Besten. Und der Stadtrat kann überhaupt nichts tun, weil ja sowieso der Gemeinderat und die Stimmbevölkerung entscheiden».

Fazit: Wir bleiben dran!

Für uns sind diese Antworten unbefriedigend. Schlimmer allerdings noch als die Antworten ist die Haltung der Stadt-Regierung dahinter. Die Probleme werden schlicht und einfach ignoriert. Lästige Anfragen der FDP werden mit grossem Bla-Bla beiseitegeschoben. Und nebenbei wird auch noch suggeriert, dass die Frager der FDP das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht richtig verstanden haben. 

Der Stadtrat sieht keinen Grund, von seiner Politik der Zweiklassengesellschaft abzurücken: Einige Wenige erhalten grosszügige Subventionen, um von dauerhaft billigen Mieten zu profitieren – die anderen sollen selber schauen. 

Diese Politik ist ungerecht! Alle Menschen in dieser Stadt haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu werden. Und sie haben eine berechtigte Hoffnung, dass die Politik Lösungen für ihre Probleme findet. 

Wir werden den Stadtrat daran erinnern!