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Antidemokratische Wohlstandsverwahrlosung statt parlamentarische Arbeit

Veröffentlicht am 14.06.2023 von

Përparim Avdili, Präsident; Michael Schmid, Fraktionspräsident; Cathrin Pauli, Gemeinderätin; Martina Zürcher, Gemeinderätin; Isabel Garcia, Gemeinderätin

Die FDP-Gemeinderatsfraktion und die Parteileitung sind entsetzt, dass die links-grüne Mehrheit heute mit einem Ordnungsantrag die Ratssitzung nach nur 35 Minuten abgebrochen hat, um den links-grünen Volksvertreterinnen die Teilnahme am Frauenstreik um 18 Uhr zu ermöglichen.

Wir erinnern daran: Eingeladen hat zu dieser Ratssitzung die SP-Ratspräsidentin wohl im Wissen um das Datum und den bevorstehenden Anlass.

Mitglied eines Parlaments zu sein, ist ein Privileg, mit dem man mehr verändern kann als bei einer Demo. Es ist die Aufgabe als Ratsmitglied, die jeweiligen Wählerinnen und Wähler zu vertreten , unsere Arbeit effizient zu erledigen und uns um den viertgrössten öffentlichen Haushalt der Schweiz zu kümmern.

Was würden wohl andere Frauen auf dieser Welt, beispielsweise jene in Afghanistan, davon halten, dass ein demokratisches Parlament «bestreikt» wird? Und was würden jene historischen Frauen denken, die in den vergangenen Wochen von Vertreterinnen der IG Frauen im Gemeinderat portraitiert wurden? Die IG Frauen hatte sich ursprünglich gegen das Absetzen der Sitzung entschieden. Es scheint, dass einige linke Männer an diesem Ordnungsantrag beteiligt sind und am heutigen Tag patriarchalisch über die Frauen bestimmen.

Der Abbruch der Sitzung ist nicht nur ein Affront gegenüber der Bevölkerung, sondern auch gegenüber allen Ratsmitgliedern, die wöchentlich einen Spagat zur Vereinbarkeit von Familie, Politik und Beruf absolvieren. 20 Minuten nach Sitzungsbeginn kann die Kinderbetreuung wieder abgesagt werden, oder verschobene berufliche Sitzungen oder oder private Veranstaltungen wären möglich gewesen.

Einmal zeigt sich die links-grüne Machtarroganz, indem eine parlamentarische Mehrheit der politischen Minderheit den Mund verbietet.

Wir Freisinnigen schämen uns für die Aussenwirkung, die dieser Rat heute zum Besten gibt: eine mehrheitlich wohlstandsverwahrloste Gruppierung, die in der eigenen Bubble schwebt und den Bezug zu den eigentlichen Problemen dieser Stadt sowie dem Auftrag, der mit einem Gemeinderatsmandat verbunden ist, komplett verloren hat.

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