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Untertanenpolitik von SP und Grünen

Veröffentlicht am 25.06.2021 von

Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP 11 und Mitglied Spezialkommission FD

Im Juni haben die SP- und Grüne-Fraktionen eine verdiente Niederlage im Gemeinderat eingefahren. Aus purer Ideologie wollten sie den Verkauf von nicht mehr gebrauchten Liegenschaften im Kanton Graubünden verhindern, womit sie allerdings knapp scheiterten. Leider gehört aber Anmassung und Überheblichkeit immer öfter zum Repertoire der linken Ratshälfte.  

In den Jahren 1945 und 1951 liess das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) zwei Wohnüberbauungen in den Graubündner Gemeinden Tiefencastel und Tinizong erstellen, die damals für Mitarbeitende von neu erstellten Kraftwerken notwendig waren. Inzwischen werden die Häuser aber nicht mehr von ewz-Mitarbeitenden bewohnt. Somit sind sie nicht mehr betriebsnotwendig und sollten deshalb verkauft werden.

Aus der Sicht der FDP eine klare Sache. Es gibt jede Menge vernünftige Gründe, einem Verkauf zuzustimmen:

  1. Das ewz ist ein Elektrizitätswerk, keine Immobiliengesellschaft.
  2. Die Häuser weisen Sanierungsbedarf auf. Man müsste über eine Million Franken für die Instandhaltung in die Hand nehmen. 
  3. Das ewz hat die Häuser zum Verkauf ausgeschrieben und faire Angebote von Einheimischen Käufern erhalten.
  4. Die Käufer haben versprochen, die Mietverhältnisse weiterzuführen.
  5. Die Verträge waren zur Zufriedenheit aller Parteien fertig verhandelt und es brauchte nur noch die Zustimmung des Gemeinderats.

Doch schon in der Kommissionsdiskussion gab es von linker und grüner Seite kritische Fragen - ob man die Häuser nicht für gemeinnützigen Wohnbau nutzen könnte? oder ob die Mieter alle rausgeworfen werden und danach Ferienwohnungen gebaut werden? 

Am Ende stimmten die Grünen und die SP gegen den Verkauf, weil der Erlös aus dem Verkauf (Fr. 4.9 Millionen) in die allgemeine Stadtkasse fliesst und nicht in einen erst geplanten Wohnraumfonds. Grundstücke, die dem Staat gehören, werden nach linker Lesart einfach nicht verkauft. Punkt.

Dahinter stecken grosse Vorurteile, so als ob jemand, der nicht links-grüner Gemeinderat in Zürich ist, auch kein anständiger Vermieter sein kann. Und auch eine gehörige Portion Überheblichkeit, weil man nämlich den Bündnern genau das nicht ermöglicht, was man hier in Zürich unbedingt will: Das Wohneigentum in den Händen der Einheimischen.

Zum Glück hatten am Ende die anderen Parteien zusammen eine knappe Mehrheit und konnten damit die Versuche links-grüner Untertanenpolitik abwehren.

Hier geht es zum Postulat.

Kategorie Wohnen

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