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Medienmitteilung zum Nein zum Verkehrsrichtplan: Kompromisslose und konzeptlose Fehlplanung – städtisches Mobilitätssystem müsste Wachstum und Urbanität unterstützen

Veröffentlicht am 25.06.2021 von

Severin Pflüger, Parteipräsident und Gemeinderat; Michael Schmid, Fraktionspräsident und Gemeinderat; Dominique Zygmont, Gemeinderat und Mitglied der vorberatenden Kommission; Cathrine Pauli, Gemeinderätin und Mitglied der vorberatenden Kommission; Albert Leiser, Gemeinderat und Mitglied der vorberatenden Kommission

Der kommunale Verkehrsrichtplan ist eine kompromisslose und konzeptlose Fehlplanung. Mit ihm will die links-grün-alternative Gemeinderatsmehrheit – unter Mithilfe der glp – einen selbstzerstörerischen Stadtumbau nach ihrem Gusto durchdrücken. Eine ausgewogene Gesamtsicht auf die Bedürfnisse der Zürcherinnen und Zürcher fehlt. Folge davon ist eine Verschlechterung der Mobilität in der Stadt Zürich und der Parkplatzsituation für das Gewerbe in der Innenstadt. Die Quartiere werden mit Such- und Schleichverkehr stark belastet. Zudem gibt der Verkehrsrichtplan fälschlicherweise vor, Velovorzugsrouten verbindlich zu planen. Das ist irreführend und anmassend. Richtigerweise müsste das absehbare Wachstum der Stadt Zürich sowie die städtische Urbanität durch ein funktionierendes und möglichst umweltfreundliches Gesamt-Mobilitätssystem unterstützt werden. Ziel der FDP ist, die Entwicklungsgebiete der Stadt zu erschliessen und generell die Kapazität, Geschwindigkeit sowie die Pünktlichkeit vor allem im ÖV zu erhöhen. Der Verkehrsrichtplan erfüllt diese Ziele nicht, weshalb ihn die FDP ablehnt und ihn an der Urne im Gleichschritt mit dem Siedlungsrichtplan SLÖBA bekämpfen wird.

Die Stadt Zürich wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Im Siedlungsrichtplan SLÖBA werden dafür hauptsächlich im Westen und im Norden Entwicklungsgebiete ausgeschieden. Es wäre folgerichtig, mit dem Verkehrsrichtplan diese Quartiere qualitativ zu erschliessen, das damit verbundene Wachstum zu ermöglichen und die Urbanität der Stadt zu unterstützen. Die FDP fordert dafür ein Gesamt-Mobilitätssystem, das die nötigen Kapazitäten zur Verfügung stellt sowie die Reisegeschwindigkeiten, die Pünktlichkeit und Frequenzen vor allem im ÖV erhöht. Für die FDP ist klar, dass die Zukunft der städtischen Mobilität integral auf dem öffentlichen Verkehr, dem Fuss- und Langsamverkehr sowie auf dem soweit wie möglich und sinnvoll elektrifizierten Individualverkehr beruhen muss. 

Der von der links-grün-alternativen Gemeinderatsmehrheit geprägte Verkehrsrichtplan erfüllt diese Ziele nicht. Vielmehr setzt er den bereits im Siedlungsrichtplan SLÖBA herbeigesehnten Stadtumbau nach linkem Gusto auch im Verkehrsbereich kompromisslos fort. 

Folgende Eckpunkte kritisiert die FDP hauptsächlich:

  1. Die für das Gewerbe in der Innenstadt bedeutsamen Parkplätze sollen mit der Rasenmähermethode und ohne erkennbare Untergrenze abgebaut werden. Der «historische Parkplatzkompromiss» wird dafür einseitig gekündigt, ohne eine konkrete und überzeugende Alternative zu präsentieren. Statt wie bisher oberirdische Parkplätze in der City in unterirdische Parkierungsanlagen zu verschieben, werden diese nun ersatzlos und konzeptlos gestrichen.
  2. Der Such- und Schleichverkehr in den Zürcher Wohnquartieren wird massiv zunehmen. Dafür sind die grossflächigen Geschwindigkeitsreduktionen verantwortlich, welche mit dem Verkehrsrichtplan auch auf Hauptverkehrsachsen erfolgen sollen. Wo bisher der Grundsatz galt, Quartiere vom Durchgangsverkehr zu befreien und diesen auf den Hauptachsen zu kanalisieren, wird nun eine massive Erhöhung des Schleichverkehrs durch die Wohnquartiere mutwillig in Kauf genommen. Der absehbare Parkplatzabbau in der blauen und weissen Zone wird zudem den Suchverkehr und damit die Umweltbelastung verstärken.
  3. Der kommunale Verkehrsrichtplan gibt fälschlicherweise vor, das Netz an Velovorzugsrouten in der Stadt Zürich verbindlich zu planen. Die FDP hält fest: Die Stadt soll die Qualität und Sicherheit des Velonetzes verbessern. Dazu gehört, ein Netz von Velovorzugsrouten zu erstellen. Falsch ist jedoch, dieses Netz über den kommunalen Verkehrsrichtplan verankern zu wollen. Damit wird in Tat und Wahrheit kein einziger Kilometer Velovorzugsroute realisiert werden. Grund dafür ist, dass das Velovorzugsroutennetz in den regionalen (!) Richtplan gehört und dafür eine Revision desselben notwendig sein wird. Dies hat der Stadtrat selbst bestätigt. Die Einträge im kommunalen Richtplan sind deshalb substanzlos und stellen eine Irreführung der Öffentlichkeit dar. 

Obwohl die FDP mit einigen wenigen Anträgen im Bereich der innovativen Mobilität und der Verbesserung der Bedingungen für E-Fahrzeuge Mehrheiten erzielen konnte, lehnt sie den Verkehrsrichtplan gesamthaft ab. Der Verkehrsrichtplan ist eine kompromisslose und konzeptlose Fehlplanung. Er setzt die falschen Prioritäten und lässt eine Gesamtsicht auf die städtische Mobilität schmerzlich vermissen.

Deshalb wird die FDP im Gemeinderat die Rückweisung des Verkehrsrichtplans beantragen sowie dagegen das Referendum ergreifen. Damit kommt der Verkehrsrichtplan gemeinsam mit dem Siedlungsrichtplan SLÖBA voraussichtlich noch dieses Jahr an die Urne.

Kategorie Mobilität, Verkehr

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