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Mindestlohn von 4'200 Franken pro Monat – eine Ohrfeige für viele Mitarbeitende im privaten Sektor

Veröffentlicht am 21.06.2020 von
Sabine Koch, Gemeinderätin FDP Kreise 7 + 8

Am 17. Juni 2020 wurde im Rat zusammen mit dem neuen Lohnsystem SLS ebenfalls von rot-grüner Mehrheit eine Mindestlohnerhöhung von 54'600 Franken pro Jahr oder 4'200 Franken pro Monat gutgeheissen.

«Private können diesen Lohn schon zahlen, sie wollen nur nicht». Diese Aussage höre ich oft von linker Seite. Dabei wird sicherlich nicht an die KMU’s gedacht wie bspw. Coiffeure, Schuhmacherei, Detailhandel, Bäckereien oder Restaurants (Aufzählung ist nicht abschliessend). Im Übrigen alles Branchen, für welche durch die Sozialpartner ein Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt wurde. Eine gelernte Coiffeuse verdient mit fünf Jahren Berufserfahrung 4'000 Franken, wohlverstanden nach fünf Jahren, und nicht als Ungelernte 4'200 Franken. Ich möchte diverse Personen hören, wenn sie plötzlich 300 Franken für einen einfachen Haarschnitt bezahlen müssten. Sicher gibt es Firmen, die gerne diesen Mindestlohn bezahlen würden, aber schlichtweg nicht können.

Viele KMU kämpfen nach Covid-19 mit Kurzarbeit oder versuchen den Konkurs abzuwenden. Für diese muss die Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 4'200 Franken wie eine Ohrfeige sein. Eine solche Forderung zum jetzigen Zeitpunkt ist ebenfalls ein schlechtes Zeichen für die Wirtschaft.

Am 15. Juni 2020 hat Stadtrat Leupi an einer Medienkonferenz mitgeteilt, dass die Pandemie der Stadt Zürich für 2020 mindestens ein Defizit von 316 Millionen Franken (!) beschere. Was die Steuerausfälle und allgemein der Preis für die folgenden Jahre ist, hat er offengelassen. Es ist aber davon auszugehen, dass es auch in den Folgejahren zu sehr grossen Defiziten kommen wird.

Es wird wieder einmal deutlich, dass es egal scheint, woher das Geld kommt, Hauptsache ausgeben und bitte schön an die eigenen Verwaltungsangestellten. Die Stadt versucht, eine attraktive Arbeitgeberin zu sein. Das ist im Grundsatz nicht falsch ist. Die Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung erhalten aber bereits jetzt regelmässig Lohnerhöhungen - meine Letzte ist schon ein paar Jahre her. Nur, ich arbeite in der Privatwirtschaft.

Wie will man dieses Loch stopfen? Steuererhöhungen? Damit das Portemonnaie für alle schmaler wird und weniger konsumiert wird? Damit noch mehr Betriebe in Konkurs gehen? Ergo noch mehr Personen arbeitslos werden und unsere Sozialkassen noch mehr belastet werden? Für mich ist dies eine Abwärtsspirale ins Unendliche.

Wir, die FDP, haben bereits in einem Brainstorming einen Massnahmenkatalog erstellt, welcher dem Einzelnen nicht weh tut, aber der Gesamtheit hilft. Daran sollten wir uns halten, anstatt Mindestlöhne für Staatsangestellte festzusetzen.