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Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Rechnung 2018 - "Steuervorlage 17 und Steuersenkung bereiten keine Bauchschmerzen.“

Veröffentlicht am 19.06.2019 von

Raphaël Tschanz (Präsident RPK), Severin Pflüger (RPK-Mitglied und Stadtparteipräsident), Michael Schmid (Fraktionspräsident)

Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich weist nach 2017 erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich aus. Einmal mehr ist der Überschuss weniger der städtischen Politik, als vielmehr den Steuerzahlenden zu verdanken. Die Ausfälle der Steuervorlage 17 sind problemlos zu bewältigen. Eine Steuerreduktion ist überfällig.

Seit Jahren malt der Stadtrat den Teufel an die Wand. Die Stadt müsse sich auf schwere Zeiten einstellen. Wachsende Investitionen und Ertragsausfälle im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 (SV 17) würden die Stadtfinanzen schwer belasten. Es gelte, sich auf harte Zeiten einzustellen.

Tatsächlich ist diese Schwarzmalerei nichts als ein Schreckgespenst. Seit 2011 verzeichnet die Stadt Zürich praktisch alljährlich neue Rekorde bei den Steuereinnahmen. Allein zwei Drittel des Steuerertrags der juristischen Personen stammen von nur gerade 130 Unternehmen.

Dank sprudelnder Einnahmen konnte die Stadt Zürich ihre seit Jahren ungebremste Ausgabenpolitik locker finanzieren und zugleich das Eigenkapital auf den Höchstwert von 1,3 Mrd. Franken ausbauen.

Den Steuerzahlenden endlich etwas zurückgeben

Das positive Ergebnis und der Ertragsüberschuss von rund 100 Mio. Franken sind nicht der Sparsamkeit des Stadtrats zu verdanken. Sie sind vielmehr auf die natürlichen und juristischen Personen zurückzuführen, deren Steuerzahlungen 2018 über den Wert des Rekordjahrs 2016 auf ein neues Allzeithoch kletterten.

Die erfreuliche Ertragslage macht es dem Stadtrat denkbar einfach: Mit dem vielen Geld können nicht nur die steigenden Ausgaben, sondern auch die erwarteten Steuerausfälle aufgrund der SV 17 problemlos weggesteckt werden.

Die FDP fordert den Stadtrat deshalb einmal mehr auf, seiner Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern nach Jahren des Profits nachzukommen und ihnen für ihren jährlich steigenden Beitrag an die Ausgaben der Stadt Anerkennung zu zeigen. Eine Steuerreduktion um drei oder mehr Prozentpunkte bzw. umgerechnet ca. 50 Mio. Franken, führt nicht zu Verzicht und kann ohne Bauchschmerzen verdaut werden.

Severin Pflüger im Video zum Thema