Medienmitteilung zur lancierten Volksinitiative «Schuldenbremse» und den Parolen für die Abstimmungen September 2026
Veröffentlicht am 10.07.2026 von Sebastian Vogel, Gemeinderat FDP 6, (BZO-Teilrevision)
Roger Meier, Gemeinderat FDP 7+8, (EntschVO GR)
Martina Zürcher, Gemeinderätin FDP 10, (ÖV-Rahmenkredit)
Patrik Brunner, Gemeinderat FDP 6, (Revision AOZ)
Sabine Koch, Gemeinderätin FDP 7+8, (ZKG)
Përparim Avdili, Gemeinderat und Präsident FDP Stadt Zürich
An der Delegiertenversammlung vom 9. Juli 2026 wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2026 gefasst.
• BZO-Teilrevision Hochhäuser: Ja zur Vorlage Stadtrat (nein zur Vorlage Gemeinderat) Gemeinderat Sebastian Vogel sagt dazu: «Mehr Wohnungen und mehr Grünflächen gibt es nicht zum Nulltarif. Wer beides will, muss in die Höhe bauen. Genau dafür schafft der Vorschlag des Stadtrats die Grundlage: mehr Wohnfläche auf knappem Boden.»
• Ja zur Entschädigungsverordnung des Gemeinderats (EntschVO GR), Totalrevision Gemeinderat Roger Meier sagt dazu: «Ohne die FDP wäre letztes Jahr die masslose Vorlage durchgekommen. Wir haben sie gestoppt – und einen vernünftigen Kompromiss ermöglicht».
• Ja zum Ausbau der ÖV-Infrastruktur der Verkehrsbetriebe, Rahmenkredit Gemeinderätin Martina Zürcher sagt dazu: «Die FDP hatte einen substanziellen Rahmenkredit für einen wirkungsvollen und bedürfnisgerechten Ausbau des öV in der Stadt Zürich gefordert. Rot-grün stutzte ihn leider auf ein «Rahmenkreditli» zusammen - aber immerhin etwas.»
• Ja zur Revision der gesetzlichen Grundlagen der Asyl-Organisation Zürich (AOZ), Teilrevision Gemeindeordnung sowie Totalrevision Verordnung über die Asyl-Organisation Zürich. Gemeinderat Patrik Brunner sagt dazu: «Die neuen Rechtsgrundlagen sorgen für mehr Transparenz bei Finanzen, Aufsicht und Zuständigkeiten. Das stärkt das Vertrauen in eine Organisation, die für die Stadt Zürich, die Kantone und den Bund wichtige Aufgaben erfüllt.»
• Die Ja-Parole zur Zürcher Kunstgesellschaft und Stiftung Zürcher Kunsthaus, Beiträge ab 2027, Zusatzkredit wurde an der Delegiertenversammlung vom 22. Januar 2026 gefasst. Gemeinderätin Sabine Koch sagt dazu: «Die Vorlage sichert den langfristigen Betrieb des Kunsthauses. Die FDP verbindet damit aber klare Erwartungen an Prozessoptimierung, Transparenz und finanzielle Disziplin. Kultur von internationalem Rang braucht eine verlässliche Basis, aber ebenso eine saubere Führung.»
Zudem hat die Delegiertenversammlung der Lancierung der «Volksinitiative Schuldenbremse» mit grosser Überzeugung zugestimmt. «Zürich braucht wieder eine Politik mit Augenmass. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Stadt auch in Zukunft investieren kann, jedoch nur auf einer finanziell soliden Grundlage», sagt Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich. In einem nächsten Schritt werden Gespräche mit den anderen Parteien geführt, um eine breite Unterstützung für dieses wichtige Anliegen zu gewinnen.