Fraktionserklärung der FDP zu teurem Flickwerk in der Gesundheitsversorgung
Veröffentlicht am 08.07.2026 von Emanuel Tschannen, Gemeinderat und Fraktionspräsident,
Brenda Mäder, Gemeinderätin und Mitglied SK GUD,
Përparim Avdili, Gemeinderat und Parteipräsident
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Wir werden heute sechs Vorstösse der SP zum Thema Gesundheitswesen behandeln. Grund für die FDP, das offensichtlich mehrheitsfähige Selbstverständnis der Sozialdemokratischen Partei in der Stadt Zürich zu beleuchten:
Auf Antrag der SP wurden die Vorstösse am 10. Juni 2026 während der Ratssitzung von der Tagliste abgesetzt. Dem stimmte die FDP unter der Bedingung zu, dass die verbleibenden Ge schäfte zu Ende beraten werden. Eine unheilige Allianz aus SP und SVP verhinderte dies. Die gleichen Parteien bezichtigen den Stadtrat in den Medien der Zensur, weil er ihre entstellende Grafik im Abstimmungsbüchlein nicht abdrucken will. Dass von Gesetzes wegen Illustrationen nur in sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen ins Abstimmungsbüchlein aufgenommen wer den, verschweigt die SP. Am 24. Juni 2026 wurde die Abstimmung zum Postulat GR 2025/320 auf Basis einer falschen Behauptung der SP wiederholt. Die SP behauptete faktenwidrig einen technischen Defekt der Abstimmungsanlage und beantragte deshalb, die wegen einer Stimme verlorene Abstimmung zu wiederholen. Beim zweiten Mal drückten dann alle linken Ratsmitglie der rechtzeitig auf den Knopf und gewannen die Abstimmung mit dem Stichentscheid des SP Ratspräsidenten. Was interessiert die SP Redlichkeit, wenn sie mit ihrem Vorgehen Mehrheiten schafft?
Der Sieger schreibt bekanntlich die Geschichte. Diesem Motto scheint sich auch die grösste Partei in diesem Parlament verschrieben zu haben. Wen interessiert schon eine rote Karte, wenn er Arbeitgeber des Schiedsrichters ist? Der Zweck heiligt die Mittel. In diesem Selbstver ständnis torpediert die SP, wo aus ihrer Sicht opportun, den Föderalismus und die Aufgabentei lung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde. Die heute zu behandelnden sechs Vorstösse ste hen dafür exemplarisch. Als stärkste Kraft im Gemeinderat versucht die SP einmal mehr, natio nale Regeln lokal zu übersteuern.
Fakt ist: Das Gesundheitswesen steht unter Druck. Fachkräftemangel, steigende Kosten, lange Wartezeiten – das sind reale Probleme, welche die Menschen in unserer Stadt, unserem Kan ton und unserem Land täglich spüren.
Wir brauchen Lösungen auf der richtigen Ebene. Die Ausgangslage ist klar: Bund und Kanton sind zuständig für die Rahmenbedingungen und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die Stadt ist ein wichtiger Mitspieler, aber nicht Spielmacher und auch nicht Schiedsrichter. Leistungsvereinbarungen mit Ärzten und Therapeuten abschliessen, Praxen subventionieren, Netzwerke verordnen – das sind klar nicht Aufgaben der Stadt Zürich.
Wenn die Stadt Aufgaben von Bund und Kanton übernimmt, löst das keines der beschriebenen Probleme. Stattdessen werden neue Probleme und zusätzliche Kosten geschaffen. Die Stadt wächst in eine Finanzierungsrolle hinein, die nicht ihre ist. Es entsteht ein Fass ohne Boden; ein teures Parallelsystem, welches neben den hohen Krankenkassenprämien das Portemonnaie der Stadtzürcher Steuerzahlenden zusätzlich belastet. Das System wird teurer, intransparenter und komplizierter.
Die Probleme, welche die Vorstösse der SP ansprechen, sind real. Aber ihre Ursachen können nicht mit städtischen Finanzpflastern geheilt werden. Zufälligerweise stellt die SP die für das Gesundheitswesen zuständige Bundesrätin. In Bern kann und muss Druck gemacht werden, nicht hier im Gemeinderat von Zürich. Gut gemeint ist, wie so oft, noch nicht gut gemacht. Wir fordern die SP als stärkste Kraft in diesem Parlament auf, sich an die demokratischen Spiel- und Kompetenzregeln zu halten und unser fein austariertes föderales System zu respektieren.