Wohnpolitik in Zürich Planwirtschaft vs Marktwirtschaft
Veröffentlicht am 07.07.2025 von Emanuel Tschannen, Gemeinderat FDP 7+8
Der Gemeinderat steuert nach links
Am 2. Juli 2025 stimmte der Gemeinderat dem wohnpolitischen Bericht des Stadtrats (vgl. https://www.stadt-zuerich.ch/de/aktuell/publikationen/2024/umsetzung-wohnpolitischer-grundsatzartikel-2020-2023.html) mit 78 zu 41 Stimmen (FDP, SVP, AL) zu.
Während der AL die Aktivitäten der Stadt zu wenig weit gingen und sie, gemeinsam mit der SP, noch mehr Geld für den Kauf von privaten Liegenschaften durch die Stadt fordert, reduzierte die SVP das Wohnraumproblem auf ihr Lieblingsthema, die Zuwanderung. Die FDP setzt sich als einzige Partei konsequent für die Schaffung von mehr Wohnraum in der Stadt Zürich ein.
Eindimensionaler (und parteiischer) Ansatz des Stadtrats
Der Stadtrat verfolgt offiziell das Ziel, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen am Gesamtbestand bis 2050 auf ein Drittel zu erhöhen. Interessant ist, dass bereits heute rund ein Drittel aller Mieterinnen und Mieter in gemeinnützigen Wohnungen lebt. Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am Mietwohnungsbestand lag per Ende 2023 bei 28,9 Prozent. Diese zu tiefe Quote soll nach Auffassung des Stadtrats durch gezielte Käufe von Liegenschaften und Ersatzneubauten erhöht werden.
In der Berichtsperiode 2020–2023 wurden nur rund 1'100 neue gemeinnützige Wohnungen geschaffen. Die Stadt investierte 2023 rund 358 Millionen Franken in Immobilienkäufe – ein massiver Anstieg im Vergleich zu früheren Jahren. Das Budget für 2025 beträgt bereits 600 Millionen und soll weiter erhöht werden. Der Stadtrat möchte mit diesem Ansatz nicht nur den gemeinnützigen Wohnbau fördern, sondern auch der "sozialen Entmischung" in den Quartieren entgegenwirken.
Damit soll konkret verhindert werden, dass gutverdienende Neuzuzüger den neu geschaffenen Wohnraum "besetzen" und schlimmstenfalls linke Wähler aus der Stadt verdrängen. In sich folgerichtig fordert der Stadtrat auf kantonaler und eidgenössischer Ebene mehr Kompetenzen für die Gemeinden, etwa in Form eines Vorkaufsrechts für Grundstücke. Damit soll der Bestandsschutz für die eigene Klientel zusätzlich ausgebaut werden. Ganz offensichtlich soll künftig deutlich mehr als ein Drittel der Stadtbevölkerung in staatlich vergünstigtem Wohnraum leben. Honi soit qui mal y pense (ein Schuft, wer schlecht darüber denkt).
Das Märchen vom dysfunktionalen Markt und dem rettenden Mütterchen Staat
Die FDP nimmt den Bericht des Stadtrats ablehnend zur Kenntnis – und das aus gutem Grund. Der Bericht stützt sich auf ein einseitiges Narrativ: Renditeorientierte Investoren seien schuld an der Wohnungsknappheit, während die Stadt Zürich – ausgerüstet mit Steuergeldern – als weisse Ritterin und Retterin des sozialen Wohnungsbaus auftritt.
Aus Sicht der linken Mehrheit ist die Lösung einfach: Mehr Staat. Der Staat solle mehr gemeinnützigen Wohnraum durch eigene Bautätigkeit und den Kauf von Immobilien schaffen. Dabei wird verschwiegen, dass bereits ein Drittel der Mieterinnen und Mieter in Zürich in gemeinnützigen Wohnungen lebt. Auch wird ausgeblendet, dass rund die Hälfte der Wohnungen von Einpersonenhaushalten belegt werden. Das entlarvt das Märchen vom bösen Investoren-Drachen. Es ist Fakt, dass die Nachfrage ganz offensichtlich etwas anderes will, als sie soll.
2025 soll die Stadt für rund 600 Millionen Franken Immobilien erwerben, um den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen. Es ist absehbar, dass die Linken in der nächsten und letzten Budgetdebatte vor den Wahlen den Wohnraumfonds erneut massiv aufblähen werden. Mit diesem Geld wird aber nicht neu gebaut, sondern Bestehendes verstaatlicht. Konkret tritt der Staat als hemmungslose Immobilienkäuferin auf. Der bezahlte Preis richtet sich nicht am Marktpreis, sondern am zu erreichenden Drittelsziel. Und weil Private den Wohnraum in Zürich durchaus ausbauen und damit das Drittel stets schwerer zu erreichen ist, sieht sich die Stadt permanent gefordert, private Kaufangebote für Immobilien zu überbieten. Neuerdings postuliert die Linke sogar den Kauf von Einfamilienhäusern. Damit treibt der Staat die Immobilienpreise fröhlich nach oben und befeuert die Kostenexplosion. Er macht es damit normal verdienenden Familien unmöglich, in Zürich Grundeigentum zu erwerben.
Indirekt trägt die Stadt mit ihren "Investitionen" (SP) auch zu den stetig steigenden Anfangsmietzinsen in der Stadt bei. Das ist aber kein Grund, den staatlichen Interventionismus zu hinterfragen. Ganz im Gegenteil: Gefordert werden ein staatliches Vorkaufsrecht und eine staatliche Mietzinskontrolle. Ganz nebenbei soll auch eine zusätzliche staatliche Beratungsstelle für Mieterinnen und Mieter geschaffen werden (Geschäft 2025/185).
FDP: Den Hebel richtig ansetzen
Der Bericht verschweigt zentrale Ursachen für die Wohnraumknappheit: Gemäss Bundesamt für Wohnungswesen wird neuer Wohnraum in der Schweiz primär durch Einsprachen und Rekurse verzögert, verteuert und verhindert (vgl. https://www.bwo.admin.ch/de/einsprachen-und-rekurse). Interessant ist auch, dass anscheinend rund 60 Prozent der Befragten Wohnbauproduzenten bereits Geld für den Rückzug eines Rechtsmittels bezahlt haben. Das ist eine neue Form des Ablasshandels, den die FDP ablehnt. Eine neue Studie empfiehlt verschiedene Massnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden, um die Planungs- und Bewilligungsprozesse zu beschleunigen. Ein Ansatz ist beispielsweise ein zweistufiges Bauverfahren, eine Beschränkung der Rügegründe und kürzere Fristen. Zu all diesen Aspekten liest man im Bericht des Stadtrats nichts.
Die FDP anerkennt das Problem des knappen Wohnraums in der attraktiven und lebenswerten Stadt Zürich. Anstelle untauglicher staatlicher Eingriffe, verlangt die FDP als einzige Partei die konsequente Erhöhung des Angebots und damit die Schaffung neuen Wohnraums durch private Wohnbauproduzenten. Denn mehr Wohnraum im erforderlichen Ausmass kann nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln geschaffen werden. Die Stadt muss positive Anreize schaffen und Fehlanreize beseitigen. Es braucht keinen staatlichen Immobilieninvestor, sondern weniger Bürokratie und schnellere Verfahren.
Am 8. März 2026 ein Zeichen setzen
Der neu vorgelegte wohnpolitische Bericht des Zürcher Stadtrats zeigt einmal mehr: Statt auf marktwirtschaftliche Lösungen setzt die rot-grüne Stadtregierung auf planwirtschaftliche Eingriffe und teure staatliche Förderprogramme ohne klaren Nutzen. Die FDP lehnt den Bericht ab und fordert eine nachhaltige Wohnbaupolitik und mehr Wohnraum. Nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung.
Deshalb: Am 8. März 2026 die linke Mehrheit brechen und FDP wählen! Die Zürcher Wohnbaupolitik braucht Sachverstand statt Symbolpolitik, Markt- statt Planwirtschaft, Verantwortung statt Ideologie.
FDP Stadt Zürich. Für mehr Wohnraum. Für Zürich. Für Dich.