Für wen arbeiten die Mitglieder des Stadtzürcher Parlaments. Die Ratsmehrheit will das nicht offenlegen
Veröffentlicht am 11.07.2024 von Martina Zürcher-Böni, Gemeinderätin Kreis 10
Lobbyisten in Parlamenten haben einen schlechten Ruf. Im Unterschied zum nationalen Parlament oder auch zum Parlament der Stadt Bern, wird nach dem Willen von SP, Grünen, GLP und SVP die Bevölkerung der Stadt Zürich auch zukünftig nicht wissen, von wem die 125 Mitglieder des Gemeinderats ihren Lohn beziehen.
Der Stadtzürcher Gemeinderat kennt in seiner Geschäftsordnung verschiedene Offenlegungspflichten der Interessensbindungen für seine Mitglieder, z.B. „Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens fünf Prozent des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen“ oder „regelmässige Vertragsbeziehungen mit der Stadt“. Eine der wichtigsten Interessensbindungen, nämlich der Name des Arbeitgebers, von welchem die 125 Miliz-Parlamentarier den Lohn für ihren Lebensunterhalt erhalten, muss jedoch nicht offengelegt werden. Die FDP-Fraktion versuchte dies vergangene Woche mit ihrem Beschlussantrag einmal mehr zu ändern – einmal mehr vergeblich, weil zwei Drittel des Gemeinderats dagegen stimmten.
Wieso interessieren eigentlich die Interessensbindungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern? Beispiel: Beim letzten Budget der Stadt Zürich stellte eine Gemeinderätin Antrag, dass die Stadt mehr Personen von genau der spezifischen Berufsgruppe anstellt, zu welcher sie selbst gehört. Bei vielen anderen Geschäften des Gemeinderats gilt die Pflicht, in den Ausstand zu treten, wenn man an einer Sache ein persönliches Interesse hat. Aber wie kann man das überprüfen, wenn man nicht weiss, von wo die Parlamentarierin oder der Parlamentarier den Lohn bezieht? Wählerinnen und Wähler möchten doch wissen, von wem die Parlamentarier neben dem Parlament «bezahlt» werden. Schliesslich delegieren sie ihnen ihr Stimmrecht.
Im Bundesparlament müssen bereits heute alle die Namen ihrer Arbeitgeber publizieren. Nun wollten dieses Frühjahr Mitglieder des Ständerats der Grünen, der SP, der GLP und der Mitte die Vorschrift verschärfen, dass auch noch angegeben werden muss, wie viel sie in Franken dabei verdienen. Weil eine Mehrheit dagegen war, ging das durch die Medien. Leider geht es nicht durch die Medien, dass im Zürcher Stadtparlament Vertreterinnen und Vertreter der gleichen Parteien sich sogar gegen eine blosse Publikation des Namens des Arbeitgebers wehren, wie sie im Bund schon lange praktiziert wird - eine Doppelmoral sondergleichen.
Dieser Artikel ist am 10. Juli im Lokalinfo Zürich Nord erschienen. HIER finden Sie den Text auf Seite 3.