FDP gegen neue Kita-Verordnung
Veröffentlicht am 02.07.2024 von Marita Verbali, Gemeinderätin Kreis 3
Mehr Bürokratie, höhere Kosten – und die Eltern profitieren nicht!
Mit der neuen «Kita-Verordnung» sollen neu Sockelbeiträge eingeführt werden. Die Teilrevision zur Verordnung der familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter bedeutet aber mehr Bürokratie für die Kitas, mehr Verwaltungsaufwand für die Behörden und Fehlanreize. Die Kitas und Tagesfamilien müssten neue Verträge mit dem Sozialdepartement abschliessen und regelmässig Rechenschaft über die Einhaltung der neuen Vorgaben ablegen. Die externe Kinderbetreuung in der Schweiz gehört zu den teuersten weltweit. Dies hauptsächlich wegen der vielen Vorgaben.
Die FDP lehnt insbesondere die neuen Lohnvorgaben ab. Es ist systemfremd, dass private Firmen – und die Mehrheit der Kitas in der Stadt sind private Unternehmen – mit der Sozialpartnerin einen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln und für Lohnerhöhungen die Rechnung an die Stadt schicken. Das hat auch Auswirkungen auf den gesamten Kanton Zürich. Erhöht die Stadt Zürich die Löhne – mit Steuergeldern! – in den privaten Kitas, wird das Fachpersonal aus anderen Gemeinden abwandern. Damit verschärft sich der Fachkräftemangel in diesen Regionen.
Auch die strukturellen Probleme der Kita-Versorgung werden durch die Teilrevision nicht angegangen. Das Sozialdepartement selber hat angegeben, dass die Kitas zu wenig ausgelastet sind. Die Geburtenzahlen sind rückläufig. Das Problem wird sich somit verschärfen. Es ist nicht die Aufgabe der Zürcher Steuerzahler ein Überangebot an Kitas zu finanzieren.
Die Sockelbeiträge werden pauschal pro Betreuungstag ausgezahlt. Kitas könnten also staatliche Gelder erhalten, obwohl sie gar keine zusätzliche finanzielle Hilfe benötigen. Das Sozialdepartement gibt dann auch an, dass die budgetierten Kosten der Teilrevision von 10 Millionen Franken kaum ausreichen. Man wisse nicht, was das alles am Schluss kosten werde. Vor allem, weil man nicht abschätzen kann, was die Lohnerhöhungen kosten werden. Der Zürcher Gemeinderat hat sozusagen die Katze im Sack gekauft!
All diese neuen Ausgaben kommen nicht einmal den Eltern zugute, zumindest nicht direkt. Die Stadt Zürich hat bereits ein gut funktionierendes System mit Objekt- und Subjektsubventionen. Durch Objektsubventionen kann die Stadt Projekte unterstützen, mit Subjektsubventionen werden Eltern direkt unterstützt. Dieses System hat sich bewährt. Die FDP lehnt die Teilrevision ab und fordert, im Rahmen einer Totalrevision nach besseren Lösungen zu suchen, die den Eltern etwas bringen und die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten.