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Eine Initiative gegen bezahlbare Wohnungen für Zürich

Veröffentlicht am 15.07.2022 von

Hans Dellenbach, Gemeinderat Kreis 11

Die Initiative «Eine Europaallee genügt – jetzt Areal Neugasse kaufen» muss unbedingt abgelehnt werden. Sie stellt nicht-umsetzbare Maximalforderungen und gefährdet Hunderte bezahlbare Wohnungen, die Zürich dringend braucht. Die Stadt hat eine Wohnbaupolitik verdient, welche auch wirklich Wohnraum schafft.

Worum geht’s?

Auf dem SBB Areal Neugasse im Kreis 5, zwischen der Josefswiese und den Viaduktbögen, steht heute ein Eisenbahn-Depot und eine Werkhalle, die von der SBB nicht mehr gebraucht werden. Gemeinsam mit der Stadt Zürich möchte die SBB dort viele neue Wohnungen bauen. Der Stadtrat und die SBB haben über viele Jahre verhandelt und danach einen Vertrag unterzeichnet. Die Initiative möchte das Projekt von SBB und Stadtrat verhindern und fordert stattdessen, dass die Stadt Zürich der SBB das Areal abkauft.

Initiative ist nicht umsetzbar

Zur Umsetzung der Initiative müsste die SBB als Grundeigentümerin einem Verkauf des Neugasse-Areals oder der Abgabe im Baurecht zustimmen. In einem jahrelangen Verhandlungsmarathon hat die SBB aber immer wieder betont, dass sie dies nicht beabsichtigt. Als rechtmässige Eigentümerin darf die SBB mit dem Grundstück tun und lassen, was sie will. Falls die Initiative angenommen würde, gäbe es natürlich keine Möglichkeit, sie zu einem Verkauf zu zwingen. Daher ist zu erwarten, dass eine Annahme der Initiative zu einer jahre-, wenn nicht jahrzehntelangen Blockade führt und das Neugasse-Areal für Zürcherinnen und Zürcher auf unbestimmte Zeit verloren ist und eine geschlossene Industrie-Brache bleibt, was ein grosser Verlust für unsere Stadt wäre.

Ein ausgewogenes Wohnbauprojekt würde scheitern

Stadtrat und SBB haben eine Lösung ausgearbeitet, die auf dem Neugasse-Areal eine Wohn- und Gewerbesiedlung mit 375 Wohnungen vorsieht. Die FDP steht hinter dem Stadtrat und findet, dass das Wohnbauprojekt nun rasch umgesetzt werden soll. Zürich braucht endlich mehr zahlbare Wohnungen! Ein Drittel der geplanten 375 Wohnungen wird nach Kostenmiete berechnet und ein weiteres Drittel soll langfristig „preislich limitiert“ sein, also deutlich unter der quartierüblichen Marktmiete. Hier entstehen keine Luxuswohnungen, sondern dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum fürs Quartier. Nach den jahrelangen Verhandlungen soll jetzt endlich vorwärts gemacht werden mit dem Bau.

Ein fatales Zeichen an Wohnbau-Investoren

Die Annahme der Initiative wäre ausserdem ein verheerendes Zeichen an Personen oder Unternehmen, die in Zürich – in Zusammenarbeit mit der Stadt – Wohnraum erstellen möchten. Wer will denn in Zürich noch grössere Bauvorhaben starten, wenn selbst nach langen Verhandlungen keine Fortschritte mit den Behörden erzielt werden können? Extreme Forderungen, wie in der Initiative formuliert, schrecken Investoren ab und schaffen Unsicherheiten, welche sich noch jahrelang auf den ausgetrockneten Wohnungsmarkt in unserer Stadt auswirken werden.

Fazit

Aus der Sicht der FDP braucht es ein Miteinander von Stadt, Genossenschaften und Privaten, um den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum in Zürich zu schaffen. Wer nicht umsetzbare Maximalforderungen stellt wie die Initiative, setzt auf ein Gegeneinander, bei dem am Ende die Einwohnerinnen und Einwohner Zürichs verlieren. Aus diesem Grund muss die Initiative abgelehnt werden.

Stimmen Sie deshalb am 25.09.2022 mit Nein gegen diese Vorlage.

HIER finden Sie den Blogartikel zur Debatte dieser Vorlage im Gemeinderat.

Kategorie Wirtschaft, Wohnen

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Eingereicht durch:

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