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Bundesasylzentrum: Linke Fantasie trifft auf enttäuschende Realität

Veröffentlicht am 15.07.2021 von

Elisabeht Schoch, Gemeinderätin FDP Kreis 4&5

Als der Bund unter Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga dringend einen Platz für das erste Bundesasylzentrum (BAZ) suchte, frohlockte der linke Stadtrat und beeilte sich, nicht nur den Platz zur Verfügung zu stellen, sondern es auch durch die Asylorganisation Zürich (AOZ) selbst zu führen. Die öffentliche Ausschreibung gewann die AOZ dann auch selbstverständlich gegen die privaten Anbieter – wohl vor allem aus Preisgründen.

Nachdem nun der Gemeinderat der Stadt Zürich verschiedene Verbesserungen in Bezug auf die ursprünglichen Leistungen beim Bund eingefordert hat, spricht man von Missständen. Einerseits werden die Vorgaben des Bundes kritisiert, welche notabene von Beginn an bekannt waren. Andererseits wird der AOZ akutes Missmanagement und Personalmangel attestiert. 

Letztlich stellt sich die Frage, warum die AOZ nicht in der Lage ist, das BAZ im Rahmen der Bundesvorgaben zu führen. Schon bei der Standortwahl war ich skeptisch, ob ein BAZ in der Stadt Zürich sinnvoll ist. Während der Planung sah man auch, dass der links-links-rote Gemeinderat höchste Anforderungen an die Führung des BAZ stellte, wohl in der Kenntnis darüber, dass die Führung des BAZ eine bundeshoheitliche Aufgabe darstellt. Weiter bleibt zu ergründen, ob die AOZ, welche während der öffentlichen Ausschreibung durch ihr sehr aggressives Preisangebot die Konkurrenz ausbootete, das BAZ überhaupt betreiben kann, weil sie nun feststellen muss, dass zu diesen Konditionen unter anderem nur ungenügend Personal angestellt werden kann.

In jedem Fall ist bezüglich des BAZ noch nicht das letzte Wort gesprochen. SP, Grüne und AL möchten jetzt den Vertrag kündigen und neu verhandeln. Es bleibt spannend, wie sich der Bund entscheidet. Unter Umständen wäre eine erneute Ausschreibung notwendig, welche dann aber auch die tatsächlich benötigten Aufwände beinhalten würde, sodass auch private Organisationen wieder konkurrenzfähig wären. 

Mehr zu diesem Thema können Sie hier lesen. 

Kategorie Sozialpolitik

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