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„Mehr Stadt wagen“ – Liberale Forderungen an die Bundespolitik

Veröffentlicht am 22.07.2019 von

Beat Habegger, Leiter FDP Urban
Florence Bettschart-Narbel, Députée, ancienne présidente du PLR Lausanne, candidate au Conseil national, Vaud
Barbara Günthard-Maier, Stadträtin Winterthur, Nationalratskandidatin Zürich
Severin Pflüger, Präsident FDP Stadt Zürich, Nationalratskandidat Zürich
Alexandre Schmidt, Nationalratskandidat Bern

 

Manifest von FDP Urban zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019

Jedes Land meistert Herausforderungen auf seine Weise. Eines der Erfolgsgeheimnisse der Eidgenossenschaft ist der Föderalismus. Zu diesem gehört das Subsidiaritätsprinzip: Probleme sind zuerst in der Gemeinde, dann im Kanton, dann im Bund, dann auf internationaler Ebene zu lösen. Wir sind überzeugt: damit die Schweiz die Herausforderungen der nächsten zwanzig Jahre meistern kann, brauchte es neue Wege im Föderalismus: wir sollten „mehr Stadt wagen“. Denn die Schweizerinnen und Schweizer sind ein Volk von Städtern geworden – das Bevölkerungswachstum der letzten 20 Jahre fand vorwiegend in den Stadtregionen statt:

  • Heute leben 73% der Bevölkerung in den Stadtregionen.
  • Die Stadt Zürich weist nach der Eidgenossenschaft und den Kantonen Zürich und Bern das viertgrösste Budget aus.
  • Die Stadtregion Bern mit 250'000 Einwohnern wäre der vierzehntgrösste Kanton.
  • Lausanne hat bald doppelt so viele Einwohner wie der Kanton Jura.
  • Winterthur ist fast sieben Mal so gross wie der Kanton Appenzell Innerrhoden.

Die Urbanisierung, die Demographie, die Dienstleistungsgesellschaft, die Individualisierung, die Feminisierung, die Ökologie, die Gesundheit, die Digitalisierung: alle Megatrends finden besonders in den Stadtregionen statt, den Kernstädten der Schweiz und den sie umgebenden Agglomerationen. Deshalb braucht es die Stimme der Städte in der Bundespolitik.

FDP Urban will den liberalen Positionen aus den Städten eine Stimme geben. Auch wenn der Staat nicht der primäre Treiber gesellschaftlicher Veränderung ist (und es auch nicht sein soll), setzt die Politik wichtige Weichenstellungen auf dem Weg in die Zukunft. Der Erfolg der Städte und Stadtregionen hat viel zu tun mit den Voraussetzungen, die die Bundespolitik schafft: politische Stabilität, ein liberaler Arbeitsmarkt, ETHs mit Weltruf, ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur und vieles mehr. Diese Stärken gilt es zu bewahren, damit die Städte auch in Zukunft erfolgreich sind. Und es gilt die Stadtpolitik vermehrt in die Bundespolitik zu integrieren: von den Städten zu lernen, die Städte als Partner zu nutzen, den Städten Wachstum zu ermöglichen und die Buntheit und Vielfalt der Städte als Chance für das ganze Land zu begreifen.

1. Einen kurzen Dienstweg zwischen Bund und Stadtregionen schaffen

Föderalismus funktioniert nur, wenn die Gemeinden im föderalistischen Staatsaufbau voll anerkannt sind. Mittlerweile erscheinen die Gemeinden in über 120 Bundesgesetzen, wenn auch teils unsystematisch und unvollständig. Der Städte- und Gemeindeartikel in der Bundesverfassung verlangt in Artikel 50 Absatz 3 ausdrücklich, dass der Bund „Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und Agglomerationen“ zu nehmen hat. Ein Ausführungsgesetz zu Artikel 50 BV hingegen existiert jedoch bis heute nicht. Wir wollen dies nachholen und dem Städteartikel der Bundesverfassung neues Leben einhauchen mit einem Rahmengesetz „Gemeindeföderalismus“. Damit wollen wir drei Ziele erreichen:

  1. Die Chancen des Föderalismus wollen wir mit einem neuen Instrument erweitern und stärken: den „ zwischen Bund und Stadtregionen für spezifischen Situationen und Bereiche und zwar überall dort, wo es sinnvoll und wirkungsvoll, verhältnismässig und damit die beste Lösung ist. Das sture Festhalten am Dienstweg „Bund-Kanton-Gemeinde“ ist nicht mehr in jeder Situation zeitgemäss. Mit dem kurzen Dienstweg könnten die Stadtregionen punktuell in die Rolle des gleichberechtigten Partners des Bundes aufrücken. Wir denken beispielsweise an die Bewältigung von Migration und Integration, bei denen die Herausforderungen primär direkt vor Ort anfallen.
  2. Eine bereits bestehende Stärke des Föderalismus ist die Möglichkeit zum Experimentieren. Ideen lassen sich in einzelnen Kantonen testen und bei Erfolg in andere Kantone exportieren. Wir wollen die Anzahl der Labore erweitern und dafür die Stadtregionen nutzen. Bereits heute wird in den Stadtregionen vieles erprobt, manches gelingt, manches scheitert; wichtig ist, dass Versuche überhaupt stattfinden und besondere Aufgaben gezielt an die Stadtregionen delegiert werden. Der Bund soll die Städte und Stadtregionen als Labore nutzen und auf deren Innovationskraft setzen.
  3. Der Bund soll in den Stadtregionen . Es braucht nicht immer die Mitsprache der Kantone. Die Möglichkeit von Direktinvestitionen des Bundes in die Stadtregionen schafft Nähe und Austausch. Die bisherige Politik des Bundes, finanzielle Ausgleichssysteme lediglich auf die Kantone auszurichten, ist falsch. So erhalten Kantone Finanzausgleich für Zentrumslasten ohne Gewähr dafür, dass die Städte daran anteilsmässig partizipieren.

Der Bund soll mehr als heute auf die Stadtregionen setzen. Denn die Städte können es. Mit dem Wachstum der Stadtregionen setzte ein Professionalisierungsschub in Politik und Verwaltung ein. Die Städte und Stadtregionen haben heute derart leistungsfähige Verwaltungen, dass sie die meisten Aufgaben problemlos selber bewältigen können. Vieles ginge einfacher, vieles auch schneller, wenn das Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Gemeinden an die Realitäten der Stadtregionen angepasst würde. Mehr Direktkontakte zwischen Bund und Stadtregionen würden neue Mechanismen der Interessenvertretung und Konfliktregelung eröffnen, ohne die Stellung der Kantone zu schwächen.

Über die Einführung des kurzen Dienstwegs für Stadtregionen sollen die Kantone entscheiden. Um deren Organisationsautonomie zu wahren, könnte der Bund ein Rahmengesetz mit fakultativer Übernahme erlassen. Die Kantone müssten in einem kantonalen Anschlussgesetz nachziehen und bestimmen, für welche Aufgaben der direkte Weg Bund-Stadtregion überhaupt Anwendung finden soll und die Gemeinden bezeichnen, die sich dafür qualifizieren (oder eignen). Ein Kanton, der solche Direktkontakte nicht will, könnte dies verhindern, ohne andere Kantone darin zu blockieren. Unsere Geschichte zeigt es: der Föderalismus ist ein Erfolgsgarant, dessen Wirkung sich immer dann voll entfaltete, wenn die Kantone – und künftig die Stadtregionen – seine Möglichkeiten voll ausschöpfen konnten.

2. Die Stadtregionen als Pioniere nutzen

Forschung, Unternehmertum, Kunst und Kultur sowie innovative Ideen entstehen dort, wo es Vielfalt gibt. In den Städten leben Menschen jeglichen Alters, kultureller Ausrichtung oder ethnischer Herkunft. Deshalb entstehen kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Trends zuerst in den Städten. Auch Einflüsse aus anderen Ländern schlagen am schnellsten in den Städten auf. Die Vielfalt von Ideen und Lebensarten führen aber auch zu Interessens- und Nutzungskonflikten. Schweizer Städte haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie sich diesen Herausforderungen stellen und Lösungen zu entwickeln vermögen. Denn Städte sind nahe bei den Menschen und erste Anlaufstelle für alle Probleme.

Ein historisch vielbeachtetes Beispiel dafür ist die Drogenpolitik, die vor rund 25 Jahren in den Städten entwickelt wurde. Aber viel mehr ist denkbar. So könnten Städte für Zwischennutzungen auf Stadtbrachen, in leerstehenden Gebäuden oder zugunsten flexibler Pop-Up-Bars von weniger als drei Monaten flexiblere Regelungen bezüglich Bewilligungen oder Lärmemissionen anwenden. Die Behörde vor Ort trüge natürlich die Verantwortung und müsste für ihre Entscheide geradestehen. Auch in den Bereichen Energie und Verkehr leben die Städte ihre Pionierrollen: Sie sind Energiestädte, schaffen Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden, planen Velobahnen für CO2- und luftverschmutzungsarmen Verkehr, arbeiten an der Umsetzung der 2000 Watt-Gesellschaft, lancieren Pilotprojekte zum Rechtsabbiegen von Velos, schaffen Tempo 30- und Begegnungszonen in den Quartieren und setzen auf Elektrofahrzeuge in der Abfallentsorgung.

Die Beispiele zeigen das Leistungspotenzial, den Pioniergeist und die Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit in den Städten. Sie leiden aber häufig auch unter erschwerten Bedingungen. Dazu gehören etwa erhöhte Kosten für Bildung und Sonderschulung, für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit angesichts einer 24-Stunden-Gesellschaft, für die Befriedigung vielfältiger Ansprüche oder für die Umsetzung einer energie- und ressourceneffizienten Gesellschaft.

Städte brauchen deshalb regulatorische und finanzielle Freiräume, um in überschaubarem Rahmen innovative Lösungen auszuprobieren. Städte werden so zu Inkubatoren für neue politische Problemlösungen. Entsprechend sind dann auch die Kosten zuzuordnen: wer eine Leistung finanziert, soll auch darüber bestimmen dürfen; wer den Nutzen hat, soll dafür bezahlen. Wenn Städte und Gemeinden Pionierleistungen erbringen, sollen Bund und Kantone dies finanziell fördern. Wenn die ganze Schweiz davon profitiert, ist die Übernahme von Aufgaben und Finanzierung entsprechend gesetzlich zu verankern.

3. Dort investieren, wo die Menschen leben

Die Lebensqualität im urbanen Raum ist wesentlich durch kurze Wege geprägt. Alles fürs tägliche Leben liegt in Fuss- oder Velodistanz: Einkaufsmöglichkeiten, Coiffeur, Tagesschule, Krippe, Spielplatz, Restaurants (Italienisch, Sushi, Indisch etc.), Hallenbad, Sportplatz, Grillstelle, Vita Parcours, Bar und Wochenmarkt. Gleichzeitig ist der Öffentliche Verkehr so ausgebaut, dass innert kürzester Zeit das Zentrum, die Universität, der Arbeitsort oder jeder andere Ort der Stadtregion zu erreichen ist. Ebenso schnell ist man auf der Autobahn, im Zug oder am Flughafen. Dies macht die Qualität des urbanen Lebens nach Schweizer Prägung aus.

Der Bund setzt auf den urbanen Raum. Dort soll das Bevölkerungswachstum realisiert werden; nicht zuletzt um die unverbaute Landschaft zu schonen. Im Gegenzug hat der Bund eine Mitverantwortung für die Infrastruktur im urbanen Raum und muss sich an ihrer Weiterentwicklung und Finanzierung beteiligen: für den öffentlichen und den privaten Verkehr, für die Bildungsinstitutionen und die Kinderbetreuung, für die Rahmenbedingungen zugunsten von Wirtschaft und Gewerbe.

In die Verkehrsinfrastruktur investiert der Bund viel. Sonst versinkt eine wachsende Schweiz rasch im Stau auf Strasse und Schiene. Er muss aber primär dort investieren, wo das Bevölkerungswachstum stattfindet, also den Stadtregionen. Dort zeigen sich die Mobilitätsbedürfnisse am deutlichsten, dort sind die Menschen auch am meisten mit den negativen Begleiterscheinungen von Mobilität konfrontiert. Infrastrukturpolitik kann nicht nur zum Ziel haben, dass die Randregionen nicht abgehängt werden. Sie muss auch zum Ziel haben, dass der urbane Raum seine Mobilität effizient und auf verträgliche Weise abwickeln kann. Die digitale Welt und smarte Technologien eröffnen viele zukunftsweisende Instrumente, die Bund und Stadtregionen gemeinsam zur effizienteren Nutzung der Infrastruktur einsetzen können.

Künftig muss der Bund konsequenter berücksichtigen, dass jegliche Regulierung immer auch im dichten und stark genutzten urbanen Raum funktionieren muss. Primär sollte er sich im Sinne der Subsidiarität zurückhalten und die Regulierung den Kantonen und Gemeinden überlassen. So soll der Bund anerkennen, dass sich in Städten verschiedene Nutzungen nicht immer räumlich trennen lassen: Wohnen, Arbeiten, Produzieren, Feiern und Entspannen muss am gleichen Ort möglich sein. In den engen Verhältnissen einer Stadt, in der verschiedene Interessen in grosser Nähe aufeinanderprallen, kann nämlich eine aus Entfernung als gute erscheinende Regelung unbeabsichtigte negative Folgen haben.

4. Das Stadtleben in seiner ganzen Vielfalt ermöglichen

Familien, Studenten und Senioren ziehen aus verschiedenen Gründen in die Stadt. Dazu zählen attraktive Arbeitsstellen, ein vielfältiges Kulturangebot, aber auch die Möglichkeiten zur einfachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder das vielfältige soziale Zusammenleben in den städtischen Zentren. Es braucht aber mehr: so sind etwa bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung im Vorschul- und Schulalter und entsprechende Unterstützungsleistungen des Bundes beim Ausbau entsprechender Tagesstrukturen notwendig. Ergänzend braucht es flexible Arbeitszeiten, Telearbeit, Home Office oder neue Governance-Modelle in den Unternehmen, die grösstmögliche Flexibilität erlauben, damit Frauen und Männer gleichberechtigt ihre beruflichen und privaten Ziele erreichen können.

Die Digitalisierung verändert das Wirtschaftssystem grundlegend und gerade in den Städten zeigen sich Chancen und Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Unternehmergeist erwacht bei Jung und Alt; die Start-Up-Kultur lebt; Co-Working, flexibles Arbeiten und innovative Gründerzentren (z. Bsp. das Netzwerk der Impact Hubs) sind allgegenwärtig. Auch neue Geschäftsmodelle – genannt seien hier etwa Uber oder Airbnb – bringen Wettbewerb, neue Angebote und verbesserte Qualität, nicht zuletzt in zuvor monopolistischen Märkten. Es ist wichtig, diese neuen Angebote nicht durch übertriebene Regulierungen abzuwürgen, sondern sie zum Aufbau neuer Märkte und Arbeitsplätze zu nutzen.

Ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung der Wirtschaft ist das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, das weiterhin davon ausgeht, dass jeder von morgens um 8 Uhr bis abends um 17 Uhr und während 40 Jahren beim gleichen Arbeitgeber arbeitet. Heute lassen sich aber viele Tätigkeiten orts- und zeitunabhängig und auch für mehrere Arbeitgeber gleichzeitig erledigen. In Zukunft wird dann gearbeitet, wenn es für den Arbeitnehmer am besten zu seiner Tagesstruktur und seinen persönlichen Präferenzen passt. Und er tut dies dort, wo er sich am produktivsten fühlt. Ohne dass der Arbeitnehmerschutz leidet, lassen sich viele gesetzliche Verbesserungen erzielen für die Arbeitswelt der Zukunft und die Lebensqualität der Menschen.

Zu einer attraktiven Stadt gehören belebte Innenstädte – inklusive der Altstädte – mit florierenden Unternehmen. Die Öffnungszeiten des Detailhandels kann man getrost den Gemeinden überlassen: sie sollen die Freiheit und Flexibilität haben, in allen polizeilichen Angelegenheiten – Bewilligungen, Nachtruhe, Öffnungszeiten von Geschäften und Restaurants – die auf ihre Bedürfnisse passenden Regelungen zu treffen. Damit liessen sich die heutigen Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Bahnhöfe beseitigen; oder es liessen sich andere Stadtteile ausscheiden, in denen besondere Öffnungszeiten oder andere Regulierungen gelten sollen. Es darf auch nicht sein, dass die Bundesgesetzgebung den Betrieb einer Bäckerei und eines Gartenrestaurants in der Stadt verunmöglicht. Denn jede Gemeinde kennt die Bedürfnisse der Kunden, des Gewerbes, der Touristen besser als der Bundesgesetzgeber. Auch hier gilt erneut: Flexibilität ist nur möglich, wenn der Bund sich auf seine eigentlichen Aufgaben besinnt, auf Subsidiarität setzt und den Städten und Stadtregionen möglichst viel Spielraum überlässt. Dann können alle ihre Stärken voll entfalten.

FDP Urban, Bern, 12. Juli 2019