HAPPY 2025 Lohnverdoppelung für den Gemeinderat
Veröffentlicht am 08.01.2025 von Roger Meier, Gemeinderat Kreis 7&8
Hoffentlich sind Sie alle gut ins neue Jahr gestartet! Mögen Ihre Wünsche in Erfüllung gehen. Ich hoffe, Sie finden Kraft und Musse, Ihre Vorsätze im neuen Jahr umzusetzen. Im Beruf weiterkommen, vielleicht etwas mehr verdienen und trotzdem regelmässig Sport treiben oder einfach etwas gesünder Leben – wer will das nicht? Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Stadt Zürich haben es da einfacher. Sie erfüllen sich den Traum von der besseren Zukunft gleich selber und haben beschlossen, sich den Lohn zu verdoppeln; für den gleichen Job den doppelten Lohn. Happy New Year!
Mit der Totalrevision der Entschädigungsverordnung will der Gemeinderat sich den eigenen Lohn verdoppeln. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird vorgerechnet, die Entlöhnung würde selbst nach der Erhöhung immer noch unter dem Medianlohn für Zürich liegen. Das ist falsch. Dem Medianlohn liegt eine Betrachtung mit 5 Wochen Ferien zugrunde, die Ratsferien dauern aber 13 Wochen. Berücksichtigt man dies, liegt der neue Gemeinderatslohn rund 20% über dem Medianlohn. Rund 25% der Stadtparlamentarier arbeiten zudem beim Staat oder in staatsnahen Betrieben. Sie bereiten die Sitzungen während der Arbeitszeit vor. Nach den Begehrlichkeiten der Ratsmehrheit soll allein die monatliche Grundentschädigung von heute 260 Franken auf neu 1'000 Franken praktisch vervierfacht werden.
In Zeiten, da Ottonormalverbraucher froh sein muss, wenn der Arbeitgeber die Teuerung ausgleicht, ist die begehrte Lohnverdoppelung für die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen schlicht unangemessen. Die massive Erhöhung widerspricht zudem dem Grundgedanken des Milizsystems. Politische Tätigkeit soll vor allem aus freiwilliger Motivation erfolgen und nicht wegen dem Geld. Seit der letzten Anpassung des Gemeinderatslohnes betrug die Teuerung rund 10%, unter Berücksichtigung des etwas gestiegenen Arbeitsaufwands wäre aus Sicht der FDP eine Anpassung der Entschädigung von 20-30% angemessen. Aber eine Verdoppelung braucht es nicht.
Am 9. Februar entscheidet das Volk über den gerechten Gemeinderatslohn. Bedenken Sie beim Ausfüllen des Abstimmungszettels auch, dass rund 60% der Parlamentarier und Parlamentarierinnen der linken Seite in einer direkt oder indirekt durch die Stadt geförderten Wohnung leben. Sie sind im «gemeinnützigen Wohnungsbau» weit überdurchschnittlich vertreten. Die Damen und Herren Politiker erhalten übrigens neben ihren Gagen auch weitere Zückerchen: zur Gratis-Kommissionsreise darf jeder, die Jahreskarte fürs Kunsthaus ist Standard und die Einladung zum Zürcher Filmfestival auf den grünen Teppich sowieso. Happy New Year.
Erschienen im Tagblatt vom 8. Januar 2025 auf Seite 46.
Zudem fand auch eine spannende Diskussion im TalkTäglich statt. Schauen HIER die Ausgabe Mmit Roger Meier.