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Doppelmoral im links-grünen Lager

Veröffentlicht am 18.01.2023 von

Patrik R. Brunner, Gemeinderat FDP Kreis 6

Im vergangenen September behandelte der Gemeinderat ein gemeinsames Postulat der Fraktionen SP, Grüne und AL, das den Abbau digitaler Werbescreens und einen Ausbaustopp bestehender Reklameflächen (Plakatwände) forderte. Begründet wurde die Forderung mit dem CO2-Fussabdruck digitaler Werbescreens. Aufgrund der sich damals abzeichnenden Strommangellage leuchtete die Problematik ein, und die FDP hätte sich in der Kommissionsarbeit gerne auf die Debatte eingelassen. Auf den zweiten Blick war der grüne Gedanke nur vorgeschoben, denn schon im Postulat wechselte die Farbe – Plakate würden den öffentlichen Raum verschandeln und kommerzialisieren und lenke die Menschen ab – so weit, so rot.

Sehen und gesehen werden

In der folgenden Debatte blutete das liberale Herz. Die Voten von Links-Grün überboten sich mit antikapitalistischer Kritik: Werbung sei schlecht und manipulativ. Sie verleite zu schlechtem Handeln und animiere zum Konsum. Es war verstörend mitanzuhören, wie dumm und leicht ablenkbar unsere Stadtzürcher Bevölkerung zu sein scheint. Da frage ich mich, durch welche Brille die Votanten Menschen betrachten? Der mündige Bürger, im Zentrum liberaler Politik, scheint den Postulaten unbekannt zu sein. Vielmehr sehen sie Bürgerinnen und Bürger als arme Opfer von Wirtschaft und Politik. Mit diesem verschobenen Menschenbild erklärt sich vieles, was im Stadt Zürcher Parlament eingebracht wird. Dem gilt es, als Mitglied der einzigen liberalen Partei in diesem Parlament, Woche für Woche die Stirn zu bieten.

Für Linke statt für Alle

Dass die Linken bei diesem Thema Kapitalismuskritik anbringen, ist legitim und Kern ihrer Daseinsberechtigung – so links so klar. Aber, und es ist ein grosses Aber, sie zeigt die triefende Doppelmoral links-grüner Politik auf. Wir sind in einem Wahljahr. Demnächst stehen Kantonsrats- und im Oktober Nationalratswahlen an, und man könnte jetzt aufgrund der Argumente und Werte der beschriebenen Debatte annehmen, dass die Zürcherinnen und Zürcher in der Stadt von Plakaten oder manipulativer Werbung der Kandidierenden von SP, Grünen und AL verschont werden. Links-grüne Wahlwerbung wird sicher erhellend und rein sein, man will sich ja nicht der Werkzeuge des Bösen bedienen. Nun, ich gehe die Wette ein, dass das, was für alle anderen Werbenden gelten soll, nicht für die Politikerinnen und Politiker aus dem links-grünen Lager gilt und daher eine weitere Ausnahme ihrer eigenen Regeln sein wird. Man wird sehen!

Dieser Text ist in der Kolumne "Aus dem Gemeinderat" im Lokalinfo Züriberg vom 19.01.23 (Seite 3) publiziert worden.

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Vorstösse zum Thema

Martin Bürki (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Das Covid-Virus hält sich nicht an Terminpläne oder Geschäftsordnungen, weshalb es wenig sinnvoll ist, mit der Diskussion dieses Postulats bis nach dem Winter 2020/2021 zu warten. Ich bitte euch deshalb, die Dringlichkeit zu unterstützen, auch wenn ihr den Inhalt des Postulats vielleicht nicht unterstützt.

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Martin Bürki (FDP) und Sabine Koch (FDP)

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FDP- und SVP Fraktion

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Andreas Egli (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: In Zeiten von Corona muss man länger parken können. Auch für das Postulat 2020/161 von Yasmine Bourgeois (FDP) und mir betreffend die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mittels ZKB-Jubiläums-Millionen, beantragen wir die Dringlicherklärung. Auch hier liegt die Begründung in der durch die Corona-Krise entstehenden Problematik.

Eingereicht durch:

Yasmine Bourgeois (FDP) und Andreas Egli (FDP)

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