Für eine zukunftstaugliche städtische Klimapolitik

Veröffentlicht am 13.01.2022 von

Michael Schmid, Gemeinderat Kreis 1+2 und Fraktionspräsident FDP

Die zu Ende gehende Wahlperiode des Gemeinderats war unter anderem geprägt von der Klimapolitik. Die FDP hat sich massgeblich in diese Debatte eingebracht. So haben wir den Stadtrat mit dem Postulat 2019/135 vom 10. April 2019 aufgefordert, die notwendigen Massnahmen und Konsequenzen unterschiedlicher Zielsetzungen für die Treibhausgasemissionen umfassend zu bewerten. Auf der Basis dieser wissenschaftlichen Grundlagen hat sich die FDP entschieden gegen die ursprüngliche Forderung der Ratsmehrheit nach einem «Netto-Null» bis 2030 gestellt und als erste Stadtzürcher Partei für ein «Netto-Null»-Ziel bis 2040 ausgesprochen. Dem haben sich im nun auch die Parteien der sogenannten Klimaallianz angeschlossen. Wir haben es aber nicht bei der Forderung nach einem generellen Ziel belassen, sondern auch konkrete Beiträge zur Zielerreichung aufgezeigt und mit Vorstössen im Gemeinderat unterstützt. 

Die Stadt Zürich verfügt im globalen und auch im nationalen Vergleich über eine sehr gute Ausgangslage, zu der auch freisinnige Politik entscheidend beigetragen hat. Beispielhaft erwähnt seien hier nur 

-       der Strommix des ewz mit dem massiven Ausbau von neuen erneuerbaren Produktionskapazitäten, 

-       die wirtschaftliche Sanierung und der umfassende Ausbau der Fernwärme, 

-       eine im Bereich der erneuerbaren Gase pionierhafte Gasversorgung, 

-       ein fast vollständig elektrifizierter öffentlicher Verkehr mit einem rekordverdächtigen Anteil an den verschiedenen Verkehrsträgern. 

Zudem sind Forschung und Innovation, Finanz- und Versicherungswirtschaft, Industrie und Gewerbe in der Stadt und im Grossraum Zürich global führend auf dem Weg zu Netto-Null, was auch in Zukunft entscheidende Impulse geben kann. 

Für die FDP ist klar: Netto-Null wird kommen: In der Stadt Zürich ebenso wie auf nationaler Ebene und weltweit. Aber der Weg zu Netto-Null führt nicht über Planwirtschaft und nicht primär über Verbote und Zwang, sondern über Preissignale, Markt, Wettbewerb und Innovation. Wie in allen Politikfeldern gilt es auch hier, nachhaltige Politik – in ihren drei Dimensionen, ökologisch, ökonomisch und sozial – zu betreiben. Andere Parteien verfolgen weiterhin eine zu einseitige Politik, welche die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ihrer klimapolitischen Forderungen zu wenig berücksichtigen. Damit würde die Stadt Zürich aber in einer Sackgasse landen. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt mit wettbewerbsfähigen Unternehmen kann ambitiöse Klimaziele erreichen. Und im internationalen Austausch auch einen Beitrag leisten, um weltweit Klimaneutralität zu erreichen.

Nach dem Gemeinderat werden die sich die Stimmberechtigten zu den Treibhausgaszielen in der Zürcher Gemeindeordnung äussern können. Die Volksabstimmung darüber findet nach den städtischen Wahlen, voraussichtlich im Mai, statt.

Text auf der Basis der FDP-Fraktionserklärung vom 15.12.2021, erscheint in leicht gekürzter Fassung auch in "Zürich 2" und "Zürich West".