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«Pseudo-Unternehmertum» auf Kosten von Gebühren- und Steuerzahlenden

Veröffentlicht am 24.01.2021 von

Andreas Egli, Gemeinderat FDP Kreis 10

Als Dienstabteilung organisiert, wurde ERZ spätestens ab 2005 unter den Vorsteherschaften von Stadtrat Martin Waser und später Stadträtin Ruth Genner mit vorgetäuschtem Unternehmertum in fingierte schwarze Zahlen geführt. Mangels adäquater Organisation und Aufsicht blieben Mässigung der Ausgaben und städtisches Recht gleichermassen auf der Strecke. Eine Wiederholung solcher Entwicklungen bleibt trotz PUK möglich. Solange keine Beschränkung der Verwaltung auf ihre hoheitlichen Funktionen erfolgt, stellen sich der parlamentarischen Aufsicht des Gemeinderats schwierige Aufgaben.

 

Als die PUK ERZ im Herbst 2017 eingesetzt wurde, wollte SP-Politikerin Jacqueline Badran den damaligen ERZ-Direktor Urs Pauli quasi noch zum Mitarbeiter des Jahres küren, während der damalige SP-Gemeinderat Kyriakos Papageorgiou meinte, das ERZ sei so korrupt wie Griechenland. Wir wissen heute: sowohl Badran wie Papageorgiou irrten.

Im Nachgang der Klärschlammaffäre hatte Stadträtin Kathrin Martelli noch im letzten Jahrtausend (1996) Gottfried Neuhold als «Sanierer» zum ERZ-Direktor gemacht. SP-Stadtrat Martin Waser arbeitete allerdings schon bald lieber mit Neuholds Stellvertreter und «Macher» Urs Pauli zusammen. Mit ihm spielte er spätestens ab 2005 «den grossen Unternehmer» und machte ihn noch unmittelbar vor seinem eigenen Wechsel ins Sozialdepartement zum «CEO» des ERZ. Die aus dem Nationalrat kommende Ruth Genner hatte in der Folge dem mit allen Verwaltungstricks gewaschenen ERZ-Direktor nichts entgegenzusetzen. Pauli hatte zwischenzeitlich eine formelle und grösstenteils willfährige Geschäftsleitung um sich installiert, mit der er die Freude am «Pseudo-Unternehmerlis» spielen teilte und die sich an den von Pauli gewährten Goodies erfreute (Geschäftsfahrzeuge, üppige Spesen). Finanziert durch üppig erhöhte Gebühreneinahmen machte sich das ERZ mittels «grüner» Projekte und guter Finanzen immun gegen Kritik. Administrative Kontrollen durch die überforderte Stadträtin Genner schienen gänzlich ausgesetzt; für Sie war allein entscheidend, dass ihre politischen Ziele Niederschlag im Wirken von Pauli fanden. Gleichzeitig kümmerten sich die Mehrheiten in Gemeinderat und Kommissionen primär um ökologische Anliegen im Mikromanagementbereich und weniger um betriebswirtschaftliche oder überhaupt aufsichtsrechtliche Aspekte. Kritische Fragen wurden von der Verwaltung verwedelt und für die Rats- und Kommissionsmehrheiten heiligte der gute Zweck die Mittel. Mit anderen Worten:
Politik statt betriebswirtschaftlicher Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nach dem Motto «Safe the Laubfrosch first!»

Erst unter Stadtrat Filippo Leutenegger wagte sich 2015 ein Whistleblower mittels anonymer Mail auf Missstände im ERZ aufmerksam zu machen. Die von Stadtrat Leutenegger eingeleiteten Untersuchung sowie die nun abgeschlossene PUK brachten eine Vielzahl von Missständen hervor, die zum Teil auch bereits behoben werden konnten. Während die stadträtliche Adminstrativuntersuchung Poledna den Stadtrat gänzlich aus der Verantwortung nahm, drückte sich die PUK ERZ um die Beantwortung der Frage, ob die Industriebetriebe des ERZ (aber auch namentlich Spitäler) wirtschaftlich nachhaltig und administrativ adäquat als städtische Dienstabteilungen geführt werden können. Die Erfahrungen lehren uns eigentlich: «Nein», das funktioniert auf Dauer nicht. Industriebetriebe und wirtschaftliche Organisationen benötigen grössere Flexibilität als die städtische Kernverwaltung. Sie sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und von sachkompetenten, in unmittelbarer Verantwortung stehenden Personen und nicht von Politikern zu führen. Sie müssten innovativ und rasch auf Marktveränderungen und Konkurrenz reagieren können. Städtische Dienstabteilungen erfüllen alle diese Erfordernisse nicht.

Die FDP würdigt und anerkennt die Arbeit der PUK ERZ. Die Untersuchung erfüllte auch hohe rechtsstaatlich-prozedurale Ansprüche. Sie verlief für betroffene Personen fair und unvoreingenommen. Missstände unterschiedlicher Schwere wurden benannt und angeprangert. Städtische Mitarbeitende mussten vor der PUK erscheinen und Red und Antwort stehen und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Das hat seinen Niederschlag gefunden in Gesprächen und Diskussionen innerhalb der städtischen, ja sogar der kantonalen Verwaltung. Unmittelbar dürfe die Einsetzung der PUK zu stärkerem Verantwortungsbewusstsein unserer Verwaltungsmitarbeitenden geführt haben – das strukturelle Problem der unpassenden Verwaltungsorganisation einer Dienstabteilung wie dem ERZ ist damit aber nicht gelöst und die heutige Ratsmehrheit denkt unter dem Stichwort «Rekommunalisierung» erneut und weiterhin an Verstaatlichungen. Das sind keine guten Vorzeichen für eine PUK-freie Zukunft.

Kategorie Verwaltung

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