Du willst Dich entfalten?
Du willst Dich entfalten?
Dann wähle FDP!

Mieten Sie noch oder besetzen Sie schon?

Veröffentlicht am 24.01.2019 von

Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP Zürich 7+8

Jungem Gewerbe eine Chance ermöglichen

Raum ist ein knappes Gut in unserer Stadt. Zwischennutzungen können einen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten, indem sie neues Leben in Leerstände bringen. Sie können jungem Gewerbe die Chance geben, neue Ideen auszuarbeiten. Oder vorübergehend günstigen Wohnraum schaffen, etwa für Studierende.

Stellt sich die Frage, weshalb Eigentümer gewisse Liegenschaften während Monaten oder gar Jahren freiwillig leer stehen lassen, obwohl dieser Raum einen monetären Wert hat. Damit steigt ja auch das Risiko, dass eine Liegenschaft besetzt und in Mitleidenschaft gezogen wird.

Die Antwort ist recht simpel: Es ist weitaus schwieriger, legale Zwischennutzungen zu ermöglichen, als ein Haus zu besetzen. Da Projekte zur Zwischennutzung oft den ursprünglichen Nutzungszweck verändern, sind dafür meist Baubewilligungen erforderlich.

Hausbesetzer sind im Vorteil

Hausbesetzer kümmert das wenig. Bezieht man ein Gebäude ungefragt, hängt ein «Besetzt»-Transparent ans Fenster und verwehrt fortan Eigentümerschaft und Behörden den Zutritt, so geniesst man zudem eine Reihe weiterer Vorteile. Miete und dergleichen entfallen schon mal grundsätzlich. Auch für Schäden muss man nicht aufkommen. Zahllose Rechtsnormen werden in besetzten Liegenschaften nicht durchgesetzt. Das beginnt bei der Feststellung der Identität der Besetzenden. Auch die Leistung diverser Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsabgaben dürfte meist fraglich sein. Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Arbeitssicherheit, Hygienevorschriften, Lohndumping, feuer- und baupolizeiliche Vorschriften oder Lärmvorschriften – wer kontrolliert das schon?

Und geräumt wird in der Stadt Zürich ohnehin nur, wenn diese will. Absurderweise privilegiert der Staat damit illegale Besetzungen gegenüber legalen Zwischennutzungen. Nicht im Gesetz, aber in der Realität.

Parteien fordern unbürokratischere Zwischennutzungen

Das ist stossend. FDP, SVP, CVP und die Grünen haben das erkannt. Sie haben in den vergangenen Wochen Vorstösse eingereicht, die legale Zwischennutzungen erleichtern sollen, insbesondere auch für gewerbliche Nutzungen. Damit jene, die sich an das geltende Recht halten und sich nicht einfach an fremdem Eigentum bedienen, nicht die Dummen sind.

Kategorie Gewerbe, Wohnen