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Die SP ist bei der Observationsverordnung in der Verantwortung

Veröffentlicht am 16.01.2019 von Alexander Brunner, Gemeinderat 7 + 8 und Mitglied der Spezialkommission Sozialdepartement

 

Die bewährte städtische Praxis der Observation bei Sozialhilfemissbrauch muss weitergeführt werden. Der Kanton hat hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche sich an den Eckpunkten der städtischen Observationsverordnung orientiert.

Entscheid des Bezirksrats zur Kompetenz des Kantons ist nachvollziehbar

Während zehn Jahren hatte die Stadt Zürich eine gut funktionierende und breit abgestützte Praxis der Observation bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. Diese Praxis musste aufgrund von neuen gesetzlichen Anforderungen auf ein rechtliches Fundament gestellt werden. Daher erliess der Gemeinderat letztes Jahr nach langer, intensiver Beratung eine ausgewogene und breit unterstützte Observationsverordnung, doch hat der Bezirksrat nun entschieden, dass nicht die Stadt, sondern der Kanton eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen muss. Diese Haltung kann die FDP der Stadt Zürich nachvollziehen.

Die SP ist in der Pflicht, die gegenwärtige Praxis weiterzuführen

Der Kantonsrat wird sich nun an die Ausarbeitung eines gesetzlichen Rahmens machen. Wir erwarten vom Kantonsrat, dass dieser die im letzten Jahr ausgearbeitete städtische Observationsverordnung als Richtschnur nimmt. Die erfolgreiche Praxis soll weitergeführt werden. Wir erwarten insbesondere von der SP auf städtischer wie kantonaler Ebene die Unterstützung der bisherigen Praxis, d.h. auch die Eckpunkte der Observationsverordnung. Diese Praxis hat sich als tragfähig, wirksam und verhältnismässig erwiesen. Zudem haben die Stimmbürger auf nationaler Ebene deutlich ausgedrückt, dass sie eine Überprüfung bei staatlichen Unterstützungsempfängern wünschen.