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Parlamentarische Initiative fordert ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Abfallbewirtschaftung

Veröffentlicht am 04.02.2025 von

Emanuel Tschannen, Gemeinderat Kreis 7&8; Martin Bürki, Gemeinderat Kreis 2

Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) hat die seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entsorgungscoupons in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschafft.

Der Gemeinderat hat sich seither zweimal mit deutlichem Mehr für die Beibehaltung der Entsorgungscoupons ausgesprochen. Trotzdem beharrt Stadträtin Simone Brander auf der Abschaffung der Coupons. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert die FDP eine konsumentenfreundliche und nachhaltige Entsorgungspolitik. Die Initiative wurde durch den Gemeinderat an die zuständige Sachkommission überwiesen. 

Vorgeschichte 

Am 16. November 2004 teilte ERZ an einer Medienkonferenz die Einführung der Entsorgungscoupons mit: "Ab 2005 können alle in der Stadt wohnhaften Privatpersonen ihr Sperrgut kostenlos in den Recyclinghöfen Hagenholz und Werdhölzli einliefern. Sie brauchen dazu einen Gutschein, den alle Haushalte im Dezember 2004 erhalten."  

Fast exakt 20 Jahre danach ist die Welt eine andere. Im ERZ setzt man den Fokus neu auf eine dezentrale Entsorgungsinfrastruktur in den Quartieren. Die "Entsorger*innen" sollen ihr durchgesessenes und abgewetztes Sofa neu zu Fuss, mit dem ÖV oder dem Lastenvelo zum "quartiernahen" Entsorgungspunkt transportieren. Anlieferungen mit dem Auto sind natürlich untersagt. Die angestrebte Lösung ist somit insbesondere für ältere oder körperlich beeinträchtige Personen, aber auch für Arbeitnehmende mit einem Vollzeitpensum unpraktisch. Auch deshalb will ERZ die aus Sicht der Verwaltung "falschen" ökonomischen Anreize entsorgen und die "Entsorger*innen" in die ideologisch "richtige" Richtung zu lenken. Konkret soll die Anlieferung in die zentralen Recyclinghöfe (Hagenholz, Werdhölzli und Looächer) durch die Abschaffung der Entsorgungscoupons verteuert werden. "Subventionierte" Entsorgung mit dem "Privatauto" sei nicht mehr zeitgemäss, meint Simone Brander. 

Der Gemeinderat wehrt sich 

Unter Federführung von Gemeinderat Martin Bürki (FDP) überwies der Gemeinderat mit 91:16 Stimmen (alle gegen die Grünen) ein Postulat an den Stadtrat, welches die Beibehaltung von zumindest zwei der bisher vier abgegebenen Entsorgungscoupons, während einer Übergansfrist, verlangte. Die Verwaltung zeigte sich unbeeindruckt und kündigte an, das Postulat innert der vorgeschriebenen Frist (i.e. zwei Jahre) zu prüfen. Daraufhin stimmte der Gemeinderat in der Budgetdebatte einem Antrag der FDP mit 97:17 Stimmen zu, CHF 300'000 für den Versand der Entsorgungscoupons bereitzustellen.  

Die Stadt zeigt sich unbeeindruckt 

Weder das Postulat noch die Budgetanpassung beeindruckte die Verwaltung. Sie beharrt weiterhin auf der Abschaffung der Coupons und stellt sich auf den Standpunkt, die Coupons würden gegen das Verursacherprinzip verstossen. Das ist absurd und ein weiterer Versuch, einen unliebsamen politischen Vorstoss der politischen Minderheit mit rechtlichen Argumenten aus den Traktanden zu fegen. Tatsächlich schreibt Art. 32a USG den Kantonen zwar vor, dass den Verursacherinnen und Verursachern die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Gebühren oder anderen Abgaben zu überbinden seien. Wie das zu geschehen habe, wird aber nicht vorgegeben. Das Gemeinwesen hat mit anderen Worten einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Es muss diesen nur nutzen wollen. Leider gewichtet das ERZ die Bedürfnisse der "Konsument*innen" derzeit tiefer, als die Einführung einer klassen- und autolosen Gesellschaft.  

Parlamentarische Initiative für eine nachhaltige Sperrgutentsorgung 

Die FDP stellt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger über die Ideologie. Deshalb hat sie am 8. Januar 2025, gemeinsam mit der GLP und der Mitte, eine parlamentarische Initiative eingereicht (Geschäft 2025/3). Diese verlangt die Anpassung der Verordnung für die Abfallbewirtschaftung (VAZ; AS 712.110) vom 2. Februar 2022. Konkret sollen alle Haushalte in der Stadt Zürich während einer Übergangsphase pro Jahr 200 kg bzw. und ab dem 1. Januar 2028 pro Jahr 100 kg Sperrgut ohne zusätzliche Gebühr entsorgen können. Zusätzlich soll die Entsorgung von Sperrgut-Kleinmengen bis 25 kg pro Anlieferung an allen Entsorgungspunkten ohne zusätzliche Gebühr möglich sein. Die Initiative versteht sich als Beitrag zu einer konsumentenfreundlichen und nachhaltigen Sperrgutentsorgung.  

Für den Mitinitianten Emanuel Tschannen (FDP) ist die parlamentarische Initiative (PI) derzeit das "einfachste und schnellste" Mittel, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Denn die PI ermöglicht es dem Parlament, eine Verordnung auch gegen den Willen der Regierung anzupassen. Im Gemeinderat wurde das erforderliche Quorum zur vorläufigen Unterstützung der PI mit den Stimmen der FDP, GLP, Mitte und SVP mehr als erreicht. Die linken Parteien wollten sich in dieser Phase ganz offensichtlich nicht öffentlich gegen ihre Stadträtin opponieren, haben aber bereits eine konstruktive Mitarbeit in der nun zuständigen Sachkommission TED/DIB angekündigt. 

Fazit 

Die FDP hat es geschafft, eine klare Mehrheit des Gemeinderats für die Beibehaltung der Entsorgungscoupons zu begeistern. Auch hat es die FDP geschafft, die Reihen unter den (mitte-rechts) Parteien zu schliessen und eine breit abgestützte parlamentarische Initiative an die zuständige Sachkommission überweisen zu lassen. Damit hat sich die FDP einmal mehr als Brückenbauerin erweisen und ein starkes Zeichen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Abfallbewirtschaftung gesetzt. Ziel der FDP ist die Erhöhung der Rücklaufquote von wiederverwertbaren Gütern und Stoffen und damit die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Gleichzeitig soll die Stadt eine bedürfnisorientierte und kostengünstige Entsorgung anbieten und keinen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes getarnten Umschulungskurs für Andersdenkende. Um dieses Ziel in der Stadt Zürich zu erreichen, müssen die linken Parteien nun Wort halten. 

Wir bleiben dran. 

Kategorie Gemeinderat, Umwelt

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