Der verpasste liberale Aufbruch und doch etwas Hoffnung
Veröffentlicht am 22.02.2023 von Përparim Avdili, Präsident FDP Stadt Zürich
Der vergangene Wahlsonntag vom 12. Februar hatte vieles versprochen und wenig gehalten: Alle 7 bisherigen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt und die Verhältnisse im Kantonsrat unter den Parteien haben sich praktisch nicht verändert. Einzig die selbsternannte «Klima-Allianz» hat etwas einbüssen müssen – ob sich das inhaltlich auswirkt, wird sich zeigen.
Worum geht es konkret? Wir hatten uns nebst der Wiederwahl unserer Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh auch die Wahl von Peter Grünenfelder erhofft. Mit ihm wären dringend notwendige Verwaltungsreformen losgetreten worden. Selbstverständlich hätte das mit ihm allein nicht gereicht – aber der liberale Anspruch wäre verstärkt worden. Regierungsrätin Carmen Walker-Späh wird nun für vier weitere Jahre als Einzige konsequent für eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einstehen. Zu wenig in einem Siebener Gremium.
Auch für den Kantonsrat wurde mit mehr Sitzen für die nächste Legislatur gerechnet. In der Stadt Zürich haben wir auf Sitzgewinne hingearbeitet. Alle Umfragewerte im Voraus und auch das tagtägliche Engagement sollten dies bestätigen. Trotz Wählerzuwachs in einzelnen Kreisen um über 2% gab es keine Sitzgewinne, auch nicht in der Stadt. Das ist bitter. Unsere bisherigen Mitglieder im Kantonsrat wurden mit sehr guten Resultaten in ihren Amt zwar bestätigt, aber wir wissen es wäre mehr drin gelegen. Eine verpasste Chance, denn für eine gesunde und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik braucht es die FDP. Dank freisinniger Politik verfügen wir über eine hohe Lebensqualität, sind internationales Verkehrsdrehkreuz und profitieren von einem attraktiven Forschungsplatz. Diese Errungenschaften sind langfristig durch das gesellschaftliche Wohlstandssyndrom gefährdet. Die Auswüchse sehen wir im Zürcher Gemeinderat tagtäglich. Unter der rot-grünen Mehrheit ist die Überbietung durch immer noch skurrilere, politische Forderungen zum Volkssport verkommen. Dabei benötigen wir in der Stadt endlich eine liberale Verkehrspolitik, die nicht Verkehrsträger gegeneinander ausspielt, sondern sich an Innovation, Kundenorientierung und Kostenwahrheit ausrichtet. Wohlstand und Arbeitsplätze müssen weiter ausgebaut werden, damit wir weiterhin von weltbester Bildung und ausgezeichneter Infrastruktur profitieren. Und zu guter Letzt müssen wir endlich höher und verdichteter bauen, um die Mietzinsen durch die Mengenausdehnung nachhaltig zu senken.
Es genügt nicht sich auf die liberal-freisinnige Staatsgründung von 1848 auszuruhen. Diese nostalgische Erinnerung ist schön und wichtig für die Identifikation mit unseren Werten. Sie hilft uns aber nicht den Wähleranteil auszubauen, hin zu mehr politischer Gestaltungsmöglichkeit. Liberale Rezepte zur Aktualität sind gefragt, vor allem in Zeiten der Polarisierung von politischen Extremen. Die FDP ist die einzige Partei, die konsequent liberale Politik macht, ob in wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Fragen. Die Idee der Willensnation – um es wieder im historischen Kontext zu werfen – ist Teil der Werte-DNA der Freisinnigen. Es spielt keine Rolle, woher man kommt, wie man heisst oder wie man aussieht – einzig alleine der Wille nach Freiheit und Wohlstand zählt. Wir alle setzen uns ein für eine starke Wirtschaft, die im Dienste der Gesellschaft steht und dem Menschen möglichst hohe Entfaltung ermöglicht und Eigenständigkeit zutraut. Das beinhaltet auch die notwendige Kritik gegenüber einem aufgeblähten Staat, der zwar von uns gegründet wurde, aber in seiner heutigen Form nicht mehr alleine von uns zu verantworten ist. Wir müssen hin zu einem Staatsverständnis, welches geeignete Rahmenbedingungen festlegt, in dem jede und jeder Chancen zur persönlichen Entfaltung hat. Das geschieht, wenn wir früh ansetzen und das Allgemeinwesen stärken, indem es den Menschen nicht ständig vorschreibt wie man zu leben hat. Menschen möchten eine möglichst hohe Freiheit für sich geniessen und dabei sowohl solidarisch mit den Mitmenschen sein als auch verantwortungsvoll mit der Umwelt umgehen. Dafür steht die FDP ein. Dafür werden wir uns auch im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom 22. Oktober 2023 engagieren.