Fraktionserklärung der FDP zur Schlussabstimmung über das Klimaschutzziel «Netto-Null 2040» in der Gemeindeordnung (GR 2021/177), 2. Februar 2022

Veröffentlicht am 02.02.2022 von

Elisabeth Schoch, Gemeinderätin FDP 4+5 und Mitglied der SK GUD; Frank Rühli, Gemeinderat FDP 12 und Mitglied SK GUD; Michael Schmid, Fraktionspräsident und Gemeinderat FDP 1+2; Severin Pflüger, Parteipräsident und Gemeinderat FDP 11

Nachhaltige Klimapolitik ermöglichen und umsetzen, nicht mit dogmatischem Mikromanagement untergraben.

Die FDP hat sich als erste Fraktion in diesem Rat für das Klimaschutzziel «Netto-Null» bis 2040 ausgesprochen. Die sogenannte Klimaallianz hat sich dem nach einigem Hin und Her angeschlossen. Weil sich die selbsternannte Klimaallianz nicht einfach dem lösungsorientierten und vernünftigen Freisinn anschliessen wollte, hat sie der stadträtlichen Vorlage in letzter Minute Detailregulierungen aufgeladen, die eine nachhaltige Umsetzung und damit eine umwelt-, wirtschafts-, und sozialverträgliche Zielerreichung gefährden.

Mit der Beantwortung der Dringlichen Schriftlichen Anfrage von Elisabeth Schoch und Walter Anken vom 15. Dezember 2021 (GR Nr. 2021/514) hat der Stadtrat einige Schlaglichter geworfen auf die Risiken und möglichen Probleme, die sich aus dem von der Gemeinderatsmehrheit durchgeboxten neuen Artikel 152a der Gemeindeordnung ergeben können.

In den Antworten auf die Dringliche Schriftliche Anfrage ist aber auch eindeutig festgehalten, dass für die Festlegung des Absenkpfads der Stadtrat zuständig ist. Ebenso klar wird gesagt, dass sich aus der neuen Gemeindeordnungsbestimmung kein Automatismus in Bezug auf das Treffen von Massnahmen ergeben kann: «Sollten die Massnahmen, beispielsweise aufgrund der Höhe der damit verbundenen Ausgaben, in die Zuständigkeit des Gemeinderats oder der Stimmberechtigten fallen, sind sie diesen zum Entscheid vorzulegen». Diese stadträtlichen Feststellungen tragen dazu bei, dass die FDP-Fraktion dem städtischen Klimaschutzziel in der heutigen Schlussabstimmung zustimmen kann. Wird die Vorlage von der Bevölkerung gutgeheissen, werden wir uns für einen «blauen», also freisinnigen Weg zu diesem Ziel einsetzen.

Das bedeutet auch, dass wir dafür kämpfen werden, dass es in der Klimapolitik nicht gleich geht wie momentan in der städtischen Wohnpolitik, wo ideologische Dogmatiker, sekundiert von Desinformationskampagnen der SP der Stadt Zürich, auch gegen eigene Stadtratsmitglieder ins Feld ziehen und zukunftsweisende Entwicklungen verhindern (siehe Neugasse oder auch die jüngst lancierte Volksinitiative mit Falschbehauptungen und verfälschten Statistiken).

Zur Illustration der Problematik rund um den linearen Absenkpfad: Wird der Absenkpfad in einem bestimmten Jahr verfehlt, liesse sich «problemlos» auf Zielkurs «zurückkehren», indem die energie- intensive Industrie aus der Stadt Zürich vertrieben wird. Dadurch würde zwar kein Gramm CO2 effektiv eingespart, sondern ausschliesslich Arbeitsplätze und die Standortqualität der Stadt Zürich vernichtet. Wer aber nur den geforderten Absenkpfad und nicht die realen Auswirkungen der städtischen Politik vor Augen hat, könnte sich mit einer solchen Massnahme zufrieden auf die Schultern klopfen. Jüngste Berichte über autoritäre Regimes zeigen, dass ein solches Beispiel leider nicht hypothetisch bleiben muss. Die Abstimmung über das Netto-Null Ziel wird deshalb nicht der Abschluss, sondern erst der Beginn einer langjährigen Auseinandersetzung über die zielführende städtische Klimapolitik sein.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Netto-Null Ziel 2040 zu, in der Überzeugung, dass es sich nicht mit den rotgrünen Rezepten von Planwirtschaft, Verboten und Zwang, sondern insbesondere mit Innovation, Wettbewerb und individueller Entscheidungsfreiheit realisieren lässt.