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Städtische Baurechte für privates, selbstbewohntes Wohneigentum

Veröffentlicht am 12.02.2021 von

Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP Kreis 11

Die linken Parteien, welche im Gemeinderat die Mehrheit haben, betreiben in der städtischen Wohnbaupolitik pure Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler - ohne Rücksicht auf Verluste. Die FDP dagegen fordert kreative Lösungen für den Mittelstand. Wir sind der Meinung, was Private besser und billiger machen können, davon soll der Staat die Finger lassen – insbesondere dann, wenn er dabei Verluste macht.

Am 10. Februar debattierte der Gemeinderat über die Renovation und den Umbau des «Haus zum Kiel» am Hirschengraben – ein architektonisches Bijou aus dem frühen 18. Jahrhundert, am Rand der Altstadt. Das Gebäude weist unbestritten einen grossen Renovationsbedarf auf - verschiedene Räumlichkeiten sind nicht mehr benutzbar und es besteht teilweise Einsturzgefahr.

Weil sich die Liegenschaft im Inventar des Denkmalschutzes befindet, ist auch klar, dass eine Renovation und ein Umbau ins Geld gehen werden: Die Stadt geht von Projektkosten von über Fr. 13 Millionen aus. Am Ende sind die Kosten aber so hoch, dass sie über die Mieteinnahmen gar nie mehr reingeholt werden können. Trotz horrenden Mieten (eine 4.5-Zimmer Wohnung wird voraussichtlich Fr. 5'700 pro Monat kosten) rechnet die Stadt nach dem Umbau jedes Jahr mit einem Verlust von Fr. 52'000. Und dieser Verlust wäre noch viel höher, wenn die Verwaltung auf verschiedene kalkulatorische Tricks verzichten würde, um die sogenannte Kostenmiete tief zu halten.

Aus diesem Grund stellte ich – unterstützt von GLP und SVP – einen Rückweisungsantrag. Aus unserer Sicht hat die Stadt nicht alles unternommen, um die beste Lösung für das Gebäude UND für den Steuerzahler zu finden. Gemeinsam forderten wir den Stadtrat auf, das städtische Land einer interessierten Gruppe von privaten Bauherren im Baurecht zur Verfügung zu stellen, um im denkmalgeschützten Haus selbstbewohnte Eigentumswohnungen zu erstellen.

Daraus erhofften wir uns gleich mehrere Vorteile für die Stadt:

  • Die Stadt bleibt Eigentümerin des Landes, muss aber nicht über Fr. 13 Mio in die Renovation und den Umbau investieren
  • Private sind voraussichtlich in der Lage, preiswerter umzubauen und haben einen Anreiz dazu, weil sie selbst für die Kosten aufkommen müssen
  • Anstatt den Kosten für die Verwaltung der Mietliegenschaft hat die Stadt Einnahmen aus dem Baurechtszins
  • Anstelle von regelmässigen Mieterwechseln haben wir langfristige Eigentümer

Der Vorschlag fiel bei Links-Grün durch, weil «Private» eben keine linken Genossenschaften sind. Und an «Private» darf die Stadt kein Land abgeben. Selbst dann nicht, wenn die Stadt dadurch viel Geld sparen könnte.

In diesem Zusammenhang habe ich nach der Debatte eine schriftliche Anfrage an den Stadtrat eingereicht, Antworten auf folgende Fragen zu erhalten: Wie viele Liegenschaften, bei welchen die Kostenmiete über der Marktmiete ist, befinden sich im Eigentum der Stadt? Wie hoch ist der jährliche Verlust bei diesen Liegenschaften? Aus welchem Grund können diese Liegenschaften nicht kostendeckend vermietet werden? Und vor allem: Weshalb werden diese Liegenschaften nicht verkauft?

Wir sind gespannt auf die Antworten.

Kategorie Wohnen

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