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Fragwürdige Regulierung des Privatbereichs

Veröffentlicht am 23.02.2020 von

Andri Silberschmidt, Gemeinderat FDP Kreise 7+8

Sie kennen den Moment bestimmt: Reist man in die Ferien, stellt sich die Frage, ob man in einem Hotel, in einer Wohnung oder allenfalls bei Bekannten übernachtet. Um die Suche zu erleichtern, hat sich in den letzten Jahren ein Markt für temporäre Zimmermieten etabliert, woraus Plattformen wie AirBnb und weitere entstanden sind. Doch diese werden nicht nur von Feriengästen, sondern auch von Wissenschaftlern und arbeitstätigen Personen genutzt, die für wenige Tage oder Wochen in einer Stadt wohnen.

In der Stadt Zürich ist die Bedeutung solcher Plattformen verhältnismässig klein. So ergab eine vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Studie, dass das Angebot an Business Apartments rund 1 % ausmacht. Die Experten kamen zum Schluss, dass keine Verdrängung des privaten Wohnraums durch solche Angebote stattgefunden hat. Folgerichtig sah der Stadtrat auch keinen zwingenden Regulierungsbedarf, sondern wollte die Situation weiterhin nah verfolgen.

Neun von zehn Angeboten auf Plattformen wie AirBnb stammen von so genannten «home sharer», also von Menschen, die lediglich ein Angebot aufschalten, das meistens nur ein Zimmer in ihrer Wohnung betrifft. Sie können damit nicht genutzte Räumlichkeiten einfach und flexibel für kurze Zeit untervermieten und so einen willkommenen Zustupf an ihre Miete einkassieren.

Nun wollen die SP, Grüne und AL dieser Möglichkeit mit neuen Regulierungen ein Ende setzen. Die Parteien fordern, dass «gewerbsmässig» vermietete Wohnungen, Business Apartments und Hotels nicht mehr der Wohnanteilsfläche in der Bau- und Zonenordnung angerechnet werden dürfen. Faktisch wäre das ein Verbot für diese Nutzungen in Zonen, welche eine 100%ige Wohnanteilspflicht kennen. Und dies, obwohl in solchen Wohnungen auch Menschen wohnen, einfach kürzer als andere. Zudem weiss man noch gar nicht, wie man eine solche Regelung überhaupt prüfen und danach umsetzen kann, ohne dass dafür ein riesiger bürokratischer «Apparat» geschaffen werden muss.

Die linke Mehrheit desavouiert mit dieser Forderung einmal mehr den linken Stadtrat und setzt sich entgegen den Empfehlungen von Experten für eine Regulierung mit ungewissem Ausgang ein. Das ist unverständlich. Wohnbaupolitik heisst für mich, das Bauen von neuen Wohnungen zu ermöglichen, indem Vorschriften abgebaut und eine bessere Ausnützung ermöglicht wird. Denn wir brauchen mehr Wohnraum, um die Bevölkerungszunahme zu bewältigen. Das Mikro-Management von rot-grün, welches auch Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher betrifft, die einen Teil ihrer Wohnung temporär weitervermietet, ist fehl am Platz.

Kategorie Wirtschaft, Wohnen