Medienmitteilung zur angekündigten Teilinkraftsetzung der neuen Parkkartenverordnung (PKV)

Veröffentlicht am 03.12.2025 von

Martina Zürcher, Gemeinderätin; Andreas Egli, Gemeinderat; Përparim Avdili, Parteipräsident

Die FDP hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung zur Parkkartenverordnung (PKV) davor gewarnt, dass dieser sogenannte Kompromiss nicht Inkrafttreten könne, weil stichhaltige Rekurse von Fussgängerverbänden angedroht worden sind. Deshalb ist die FDP wenig erstaunt, dass dieser Teil der PKV, welcher die erweiterte Gewerbeparkkarte betrifft, zurzeit vor Gericht blockiert ist. Dass der Stadtrat in seiner heutigen Medienmitteilung schreibt, die «nicht bestrittenen Teile» schon nächstens in Kraft zu setzen, ist aber ein Hohn an der Demokratie: 47.2% der Bevölkerung haben am 28. September 2025 die PKV abgelehnt. Die 52.8% Ja-Stimmenden hatten sich von einem «Kompromiss» der Gemeinderatsmehrheit überzeugen lassen (vgl. dazu untenstehendes Plakat der Kampagne vom September 2025).

Die Sicherheitsvorsteherin hatte früher auch betont, dass es dem Stadtrat wichtig ist, ein Gesamtpaket vorzulegen.

Die FDP fordert den Stadtrat auf, den Anwohnerparkkartenteil der neuen PKV erst in Kraft zu setzen, wenn gleichzeitig auch der Gewerbeparkkartenteil in Kraft gesetzt werden kann. Ein Kompromiss ist nur ein Kompromiss, wenn er als Ganzes in Kraft tritt.