Fraktionserklärung zum Budget 2025 der Stadt Zürich
Veröffentlicht am 11.12.2024 von Martin Bürki, Vizepräsident RPK; Përparim Avdili, Parteipräsident, Mitglied RPK; Michael Schmid, Fraktionspräsident
Stadtrat weiterhin im finanzpolitischen Rausch. Wann ist das Fuder überladen? Steuersenkung jetzt!
Erstmals überschiesst das Budget die 11-Milliarden-Marke. Der Stadtrat gibt weiterhin das Geld mit allen Händen aus und malt gleichzeitig das Schreckensszenario eines Defizits an die Wand, weil er die Steuern nicht senken will.
Der Stadtrat plant für das nächste und die folgenden Jahre durchgehend Verluste zwischen rund 226 und fast 400 Millionen Franken. Besorgniserregend sind vor allem die geplanten Investitionen, die aufgrund des tiefen Eigenfinanzierungsgrades zu einer massiven Zunahme des Fremdkapitals führen. Bis 2028 soll sich die Verschuldung knapp verdoppeln. Eine weitsichtige Finanzpolitik geht anders. In guten Zeiten – wie jetzt – sollte man Schulden abbauen, um in schlechten Zeiten besser über die Runden zu kommen. Diesen Grundsatz tritt der Stadtrat mit Füssen. Rekordwerte bei den Ausgaben und Rekordwerte bei den Investitionen. Die linke Ratsmehrheit versteckt sich hinter der Behauptung, dass Volksentscheide umzusetzen seien und man gar nicht anders handeln könne. Es kann anders gehandelt werden! Auch die FDP ist für notwendige Infrastrukturinvestitionen. Es muss aber nicht jedes Gebäude, das die Stadt Zürich baut ein vergoldeter Palast sein und doppelt oder dreimal so viel Kosten an anderen Orten der Schweiz. Die völlig ausser Kontrolle geratenen Liegenschaftskäufe auf Pump sind massiv zu reduzieren.
Mit dem Budget 2025 ist das Fuder überladen. So bricht der Karren zusammen.
Per August 2024 sind 522 Stellen nicht besetzt, die budgetiert waren. Nun sollen 677 neue Stellen geschaffen werden. Bevor in diesem Ausmass neue Stellen geschaffen werden, ist die Besetzung der bewilligten Stellen sorgfältig vorzunehmen und dann seriös überlegen, wo es darüber hinaus wirklich noch mehr Stellen braucht. Was in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, wäre auch für die Stadtverwaltung das korrekte Vorgehen. In der Stadt gibt es aber kein Gremium, das das Stellenwachstum kritisch hinterfragt und unabhängig überprüft, ob dieses wirklich nötig ist. Die Stadt gibt jedes Jahr weniger aus als budgetiert und es werden weniger Stellen besetzt, als geschaffen werden. Das liegt daran, dass die rot-grüne Mehrheit im Parlament so viele Wünsche und Forderungen nach Mehrausgaben platziert, dass der Stadtrat gar nicht mit dem Ausgeben Schritt halten kann. Der Stadtrat legt dann jedes Jahr mit einem höheren Budget nach und die rot-grüne Mehrheit packt noch einmal eins drauf. Dieser Kreislauf muss endlich gestoppt werden, bevor die Stadt in ein finanzpolitisches Unwetter hineinläuft. Während die Steuereinnahmen weiter sprudeln – insbesondere die Grundstückgewinnsteuern nochmals massiv steigen – erfahren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinerlei Steuerentlastung. Der Stadtrat bemüht sich nicht einmal mehr, stichhaltige Argumente auszuführen, die gegen eine Steuersenkung sprechen würden - es gibt schliesslich auch keine. Einzig aus Gründen linker Parteidoktrin windet er sich weiterhin um einen überfälligen Steuersenkungsantrag. Damit wird klar, dass eine Entlastung der Bevölkerung nur mit neuen politischen Mehrheiten möglich ist.