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Weniger Symbol-, mehr Sachpolitik, bitte!

Veröffentlicht am 08.12.2022 von

Albert Leiser, Gemeinderat FDP, Direktor Hauseigentümerverband Zürich

Dem englischen Schriftsteller G. K. Chesterton wird das Bonmot zugeschrieben: „Seitdem die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern sie glauben nun an alles."

Ähnlich verhält es sich seit einiger Zeit im Gemeinderat, der sich immer öfter zu Höherem berufen fühlt. Besonders oft geschieht dies, wenn es um das Klima geht – die neue Ersatzreligion. Obschon die Stadt Zürich für einen statistisch kaum messbaren Anteil der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist, sind die Vorstösse zahlreich, mit denen der Gemeinderat das Weltklima verbessern, ja retten will.

Doch statt sich für eine vernünftige Energie- und Klimapolitik einzusetzen, erschöpft sich das Wirken des Gemeinderates meist darin, Zeichen zu setzen und Symbolpolitik zu betreiben. Mehr noch: Immer öfters streift der Gemeinderat jegliche Zurückhaltung ab und greift zum autoritären Zweihänder. Nicht mehr die bewährten liberalen Prinzipien individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, Freiwilligkeit und Autonomie sollen das Handeln und Leben der Menschen bestimmen, sondern Verbote, Vorschriften und Umerziehung.

Beispiele gefällig? So sollen die Stars und Sternchen am Zurich Film Festival in Zukunft nicht mehr mit Limousinen vorfahren, die notabene elektrisch betrieben werden, sondern mit Velo und Tram. Dass diejenigen, die dies fordern, Wasser predigen und Wein trinken, macht die Sache nicht besser. Auch soll an Veranstaltungen nach dem Willen der Politik immer mehr vegetarisches und veganes Essen angeboten werden. Nichts gegen ein ausgewogenes Angebot an leckeren Speisen, aber es kann doch nicht sein, dass den Konsumenten nunmehr sogar vorgeschrieben werden soll, was sie zu essen haben. Als jemand, der gerne mal eine Bratwurst oder einen Schüblig verzehrt, wird man so ja beinahe aus der Gemeinschaft der Tugendhaften exkommuniziert.

Selbst die Weihnachtszeit, unsere christlichen Traditionen und Werte sind den neuen Tugendwächtern und Moralpredigern der Klimareligion nicht mehr heilig, rufen sie doch dazu auf, bei Weihnachtsbeleuchtungen Strom zu sparen. Nun ist ein sparsamer Umgang mit Energie durchaus ein richtiges und wichtiges Anliegen. Aber doch nicht ausgerechnet bei Weihnachtsbeleuchtungen, die Kinderaugen zum Leuchten bringen und Gross und Klein in diesen unruhigen Zeiten zum Innehalten einladen und Hoffnung spenden.

Doch wer will es der Stadtzürcher Politik schon verübeln, dass sie sich immer mehr anmasst, mit symbolischen Gesten, Verboten, Vorschriften und Umerziehung das vermeintlich Gute auf Erden bewirken zu wollen? Schliesslich wird die Politik regelrecht vor sich her getrieben von den Klima-Klebern. Diese setzen sich als Zeichen des Protests über geltende Gesetze hinweg und kleben sich auf Kosten der Steuerzahler auf Strassen fest. Dass dieses illegale Tun – wie bei den illegalen Velo-Demonstrationen der sogenannten Critical Mass – von den Behörden toleriert wird, überrascht da nicht mehr. Damit wird allerdings ein verheerendes Zeichen für unsere Demokratie gesetzt.

Statt Symbolpolitik zu betreiben, die Menschen mit Verboten umzuerziehen und ihnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, wünsche ich mir für das neue Jahr endlich wieder mehr Sachpolitik und gegenseitige Toleranz.

Dieser Artikel ist auch im Lokalinfo Zürich West am 08.12.22 erschienen (Seite 3). HIER finden Sie den Beitrag darin.

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