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Konsensdemokratie auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 21.12.2021 von

Samuel Inauen

Noch sind es ziemlich genau zwei Monate bis zu den Wahlen in Zürich. Zwei Monate, in denen die FDP weiterhin aufzeigen muss, warum es weitere Freisinnige und eine weitere Frau im Stadtrat braucht.

Denn beides tut Not. Der Tagesanzeiger stellt nüchtern fest: «Nur wenn die Freisinnige Sonja Rueff-Frenkel die Wahl schafft, könnte eine ausgeglichene Frauenquote in der Regierung erreicht werden.» Gerade die linken Parteien nehmen es mit der Frauenwahl nicht mehr ganz so ernst. Aber es ist wichtig, dass Frauen angemessen in der Regierung vertreten sind. Genauso wichtig ist es, alle relevanten politischen Kräfte an der Ausübung politischer Macht teilhaben zu lassen. Konsensdemokratie zeichnet die Schweiz aus, zeichnet die Art und Weise aus, wie wir politische Aufgaben lösen. Es ist kein perfektes System, aber es ist unseres und es hat sich bewährt. Die Linke will nun mit diesem System brechen. Sie fordert die absolute Macht und schickt acht Kandidat*innen für neun Sitze ins Rennen. Anders ausgedrückt: Der linke Wähleranteil von 55% bei den Wahlen 2018 soll Rot-Grün 90% der Sitze sichern. Wieder der Tagesanzeiger: «Das wirkt machtverliebt und arrogant. Es passt nicht zu unserem Konkordanzsystem (…)». 

Mehr Freisinn ist also nötiger denn je. Nicht nur um die politischen Kräfte im Machtgleichgewicht zu halten, sondern auch realpolitisch. Die Regelungstiefe des städtischen Lebens nimmt mit grossem Tempo zu. Die beiden Richtpläne sind nur das letzte Beispiel des ausgeprägten linken Willens Gesellschaft und Wirtschaft eine ganz bestimmte Form des Seins zu verordnen. Wer einwirft, das Stimmvolk habe die beiden Pläne gutgeheissen, dem sei folgendes entgegnet: Die Vorlage war gespickt mit vielen Details auf hunderten von Seiten, die kaum ein einzelner erfassen kann. Den liberalen Kräften ist es nicht gelungen, die Konsequenzen dieser Regelungswut aufzuzeigen. Ein Problem, das wir uns teilweise selbst zuzuschreiben haben. Das Problem wird aber noch viel grösser, wenn es dem Freisinn bei den bevorstehenden Wahlen nicht gelingt, dem absoluten linken Machtanspruch unsere Vorstellung von Politik entgegenzusetzen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat diese Vorstellung einmal auf eine treffende Formel gebracht: Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen. Scheitern wir damit, wird es diese Politik in Zürich bald nicht mehr geben. 

Darum, liebe Freisinnige ist es wichtig, dass Sie im Februar wählen gehen. Mobilisieren Sie Ihr Umfeld für eine ausgeglichene Politik in der Stadt Zürich.

Ich wünsche Ihnen bis dahin ruhige und erholsame Fest- und Feiertage, bleiben Sie gesund!

Liebe und liberale Grüsse

Sonja Rueff-Frenkel

 

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Hier geht's zur Hompage: www.rueff-frenkel.ch

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