Sicherheit für Minderheiten als zentrale Aufgabe des Staates

Veröffentlicht am 13.12.2019 von

Dominique Zygmont, Gemeinderat FDP 7+8

#Budget19 - Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohung und Gewalt gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Dieser Schutz gilt unabhängig von Religion, Herkunft, Ansichten, Einstellungen, Orientierungen oder dem Aussehen.

Deshalb ist die FDP besorgt und empört über jegliche Formen und in letzter Zeit gehäuftes Vorkommen von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass oder Angriffen auf Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Ebenso kritisieren wir Angriffe auf die Meinungsfreiheit scharf.

Darum ist es richtig und nötig, dass der Staat den Schutz von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen verstärkt. Dazu gehört etwa die verstärkte Bewachung von Synagogen oder Moscheen. Geradezu grotesk sind hingegen Stimmen, welche der Meinung sind, jede Glaubensgemeinschaft müsse selbst für ihren Schutz aufkommen. Religion ist zwar zurecht Privatsache. Es ist jedoch auch Aufgabe des Staates, die damit verbundene Freiheit jedes und jeder Einzelnen zu schützen. Dies entspricht dem Grundverständnis eines liberalen Staates, in dem man in Freiheit so leben kann, wie man will, und dies auch in Sicherheit tun kann – ohne dass es eine wie immer geartete Mehrheit gäbe, welche über den eigenen Lebenswandel oder den eigenen Glauben bestimmen könnte.

Deshalb hat die FDP im Gemeinderat der Stadt Zürich einer Erhöhung des entsprechenden Budgets zum Schutz von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen zugestimmt.