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Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zum Budget 2020

Veröffentlicht am 11.12.2019 von

Raphaël Tschanz, Präsident RPK
Severin Pflüger, RPK-Mitglied und Stadtparteipräsident
Michael Schmid, Fraktionspräsident

#Budget20 - Die Bevölkerung und die Wirtschaftskraft der Stadt Zürich wachsen. Das sind positive Trends, welche die FDP begrüsst. Dass mit diesem Wachstum auch die Stadtverwaltung wachsen muss, versteht sich im Grunde von selbst.

Bei mehr Einwohnern braucht es mehr Lehrpersonen, Polizistinnen und Krankenpfleger. Das steht ausser Frage. Doch wer genauer hinschaut, muss feststellen, dass der Gesamtaufwand schneller wächst (seit 2008 ohne interne Verrechnung +22.8%) als die Bevölkerung (seit 2008 +15.4%). Der Gesamtaufwand stieg vor allem deshalb überproportional, weil der Personalbestand rasant zunahm (seit 2008 +18.7%) - noch stärker aber der Personalaufwand, also die Löhne der städtischen Mitarbeiter (seit 2008 +26.1%).

Die FDP machte sich auf die Suche des Ursprungs dieses überproportionalen Wachstums der Stadtverwaltung. Ein Teil davon hat sie beim Wachstum der Schülerzahlen gefunden. Diese Gruppe ist in der Tat stärker gewachsen als der Rest der Bevölkerung (seit 2008 +34.7%). Die FDP findet es denn auch nur richtig, dass für die Bildung mehr aufgewendet wird. Doch die dadurch bedingten zusätzlichen Kosten machen weniger als 2% des überproportionalen Wachstums des Gesamtaufwands aus. In vielen anderen Fällen hätte die städtische Verwaltung nicht stärker als die Bevölkerung wachsen müssen. Ja eigentlich hätten angesichts von Skaleneffekten und Effizienzsteigerungen die Aufwände pro Person in vielen Fällen sinken und damit der Aufwand weniger stark als die Bevölkerung wachsen müssen. Wir fragen uns daher: Was ist da passiert? Der links-grüne Stadtrat von Zürich hat es sich ganz offensichtlich einfach gemacht. Unter Hinweis auf das Bevölkerungswachstum hat er alles Wünschbare, Denkbare und Undenkbare zugelassen und dafür Mittel eingesetzt. Alle zur Verfügung stehenden Erträge und Gewinne hat er aufgesaugt und in einem masslosen Ausbau von Stellen und Aufwand verschwinden lassen. Kritiklos und ohne zu hinterfragen lässt er seine Verwaltung, seine Stäbe, sein Heer an Koordinatoren und Projektmanagern wachsen.

Der links-grüne Stadtrat funktioniert stets additiv. So hatte er beispielsweise in den letzten Jahren zur Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft inkl. Absenkung des CO2-Ausstosses der Stadt Zürich in fast allen Departementen Stellen für Experten, Koordinatorinnen, Projektmanager und Beraterinnen aufgebaut, die interne Papiere verfassen, Projekte evaluieren sowie die eigene Verwaltung und Private beraten. Dies obwohl es Mitarbeitende gab, die sich schon seit jeher um Nachhaltigkeit gekümmert haben. Im Sommer 2019 erhält der Stadtrat dann den Auftrag den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 auf „Nettonull“ zu reduzieren. Anstatt auf das bestehende Personal zurückzugreifen und deren Auftrag anzupassen, will er mit dem Budget 2020 noch einmal 10 Personen einstellen, die interne Papiere verfassen, Projekte evaluieren und die eigene Verwaltung und Private beraten, um den CO2-Ausstoss auf „Nettonull“ zu bringen.

Auch ist die Stadt Zürich wohl in Bezug auf die Digitalisierung einzigartig. Niemand sonst schafft es, durch die Digitalisierung von Abläufen Kosten in die Höhe zu treiben, anstatt zu reduzieren. Doch wie war es dem Stadtrat möglich, diese zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren? Er nutzte das unglaublich hohe Wachstum des Steuerertrags (seit 2008 +35.8%). Verdanken tut dies die Stadt der Verdopplung der Anzahl Spitzenverdienenden mit einem steuerbaren Einkommen von über Fr. 150‘000.- von ca. 10‘000 auf ca. 20‘000. Aber auch der Mittelstand mit einem steuerbaren Einkommen von bis zu Fr. 150‘000.- trägt massiv mehr zum Steuerertrag bei. Und diese Leute wohnen in den von Links-Grün vielfach geschmähten grossen und hellen Wohnungen, die neu entstanden sind. Der Staat sollte nicht mehr Steuern einnehmen, als er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Doch ganz offensichtlich handelt die Stadt Zürich dem zuwider. Wären ihre Ausgaben parallel zur Bevölkerung und Schülern gewachsen und hätte sie die Steuern jeweils um den Betrag reduziert, den sie nicht benötigt hätte, so könnte der Steuerfuss heute 18% tiefer liegen. Bei den Ungewissheiten, die in der Zukunft liegen und der Umsetzung der STAF/SV17 wären es mindestens 12%.

Die FDP will das nicht länger hinnehmen und fordert daher für das Budget 2020 eine Reduktion des Steuerfusses von 119% um 6 Prozentpunkte auf 113%. Weitere Reduktionen müssten folgen.

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Kurz & bündig: Severin Pflüger

 

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