Anstelle der Gebäude schiessen die Ausgaben in die Höhe!
Veröffentlicht am 11.12.2019 von Andri Silberschmidt, Gemeinderat FDP 7+8 und Nationalrat
#Budget19 - Der knappe Boden in der Stadt Zürich ist heiss begehrt. Zeit, um eine bessere Ausnutzung und höheres Bauen voranzutreiben. Weder da noch in der Digitalisierung geht es rasch vorwärts, das Stellenwachstum geht aber ungebremst weiter. Wir wollen das ändern!
Kurz vor Weihnachten soll es erlaubt sein, einige Wünsche zu formulieren. Wir Stadtzürcher Freisinnige wünschen uns, dass
- das Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich mit dem Bau von mehr Wohnungen und einer besseren Ausnützung bestehender Parzellen bewältigt werden kann
- die Digitalisierung auch in der Verwaltung und den Schnittstellen zur Bevölkerung vorangetrieben wird, um Prozesse effektiver und effizienter zu machen
- Effizienzgewinne den Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Leider wird uns auch in diesem Jahr die Stadtzürcher Regierung als Christkind einmal mehr enttäuschen.
Zuerst das Stellenwachstum, dann die Sintflut …
Anhaltend steigende Steuereinnahmen veranlassen den Zürcher Stadtrat auch in diesem Jahr, die Verwaltung weiter auszubauen. Begründet werden die neuen Stellen – im Hochbau deren 18 – mit der Digitalisierung. Wo in der Privatwirtschaft aufgrund der digitalen Entwicklung das Personal umgeschult wird, schafft die Stadt neue Stellen. Diese neuen Stellen werden praktisch für immer bewilligt, während die Steuereinnahmen in Zukunft auch einmal zurückgehen können. Nachhaltige Politik sieht anders aus.
FDP will zusätzliche Stellen streichen
Die FDP stellt aus diesem Grund in der diesjährigen Budgetdebatte mehrere Anträge, um das zusätzliche Stellenwachstum zu bremsen. So setzen wir uns beispielsweise gegen die Einstellung von neuen Projektleitern ein, denn wir sind überzeugt, dass mit dem bestehenden Personal (657 Stellen) genug Wissen und Ressourcen vorhanden sind, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.
Fokus soll auf mehr Wohnraum und Digitalisierung liegen
Anstelle neue Herausforderungen mit neuem Personal anzupacken, soll das Hochbaudepartement konsequent die Digitalisierung vorantreiben. Damit können zum Beispiel die Kosten und Dauer im Baubewilligungsverfahren gesenkt werden, was wiederum energetische Sanierungen und das Schaffen von neuem Wohnraum begünstigt. Weiter fordern wir, dass durch eine situative Erhöhung der zulässigen Geschosswerke für Private Anreize kreiert werden, mehr Wohnraum zu schaffen. Dies ist die beste Antwort auf das zunehmende Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich.