Altersstrategie: Machtspiel des Stadtrats
Veröffentlicht am 14.12.2019 von Elisabeth Schoch, Gemeinderätin FDP 4+5
#Budget19 - Ja, die FDP hat die Altersstrategie bestellt und will sie auch umsetzen. Doch wir sind dagegen, dass der Stadtrat auf Vorrat eine ganze Million in das Budget einstellt für Massnahmen, welche noch im Dunkeln liegen. Das erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit, wo jahrelang eine Spitälerstrategie versprochen wurde, welche unglaubliche Wachstumsziele beinhaltete, die sich letztlich nicht bewahrheiteten und den teuerzahler eine halbe Milliarde kostet. Schon damals fehlte das Mehraugenprinzip von Stadt- und Gemeinderat, die sogenannte Corporate Governance wurde sträflich umgangen. Klar, die Altersstrategie ist ein anderes Kaliber. Dennoch wird hier wieder am Gemeinderat vorbei gemauschelt, denn die Strategie liegt in der Hoheit des Stadtrates und somit ist das Budget – neben den Weisungen – die einzige Möglichkeit der Einflussnahme durch den Gemeinderat.
Ein Kässeli für den Vorsteher des Gesundheitsdepartements
Wir von der FDP hätten uns gewünscht, dass der Stadtrat mit einer entsprechenden Weisung gekommen wäre und wir dann auch hätten mitbestimmen können, wozu die Million eingesetzt werden soll. Vielleicht braucht es ja auch mehr, vielleicht weniger. Wir wissen es nicht. Immerhin forderten wir die Strategie bereits vor fast 2 Jahren. Die FDP unterstützt die Altersstrategie nach wie vor und ist sich auch im Klaren, dass Ausgaben in diesem Zusammenhang entstehen. Die FDP ist aber dagegen, dass jetzt auf Zusehen hin eine Million ins Budget gestellt wird, ohne aufzuzeigen, was damit gemacht wird, und dies festzulegen, dann in der alleinigen Verantwortung des Stadtrats liegt. So, wie es jetzt dasteht ist es einfach ein Kässeli für den zuständigen Stadtrat, mit dem er machen kann, was er will.
Schade! Denn wir haben durchaus Zeit mit der Umsetzung. Hier läuft uns die Zeit wahrlich nicht davon.