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Fraktionserklärung zum Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 und zum Budget 2019 der Stadt Zürich

Veröffentlicht am 12.12.2018 von Raphaël Tschanz, RPK-Präsident; Severin Pflüger, RPK-Mitglied und Stadtpartei-Präsident und Michael Schmid, Fraktionspräsident

Der Stadtrat muss endlich sein Versprechen einhalten

Der rot-grüne Stadtrat spricht von Wachstum, aber zögert Entlastungen hinaus

Die FDP ist nicht besonders beeindruckt über das vom Stadtrat budgetierte Plus von 40,4 Millionen Franken für das Budget 2019. Das Plus kann darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgabendisziplin und die Zukunftseinschätzung des Stadtrats nach wie vor zu wünschen übriglassen.

Der Stadtrat, angeführt von der Stadtpräsidentin, verpasst keine Gelegenheit, immer wieder positiv auf das Wachstum der Stadt Zürich aufmerksam zu machen. Auch die FDP befürwortet dieses Wachstum, verbunden mit dem Zuwachs des Wohlstands für die Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich sind in den letzten Jahren das verfügbare Einkommen der Zürcherinnen und Zürcher, die Beschäftigungszahlen und die Anzahl Arbeitsplätze gestiegen.

Dieser positiven Entwicklung steht aber die mangelnde Ausgabendisziplin des Stadtrats gegenüber. Dies zeigt sich deutlich an den Zahlen des Budgets 2019 und am Finanz- und Ausgabenplan 2019-2022. Das starke Bevölkerungswachstum müsste dazu führen, dass die Nettoschuld der Gemeinde Zürich sinkt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner steigt von CHF 9‘988 gemäss Budget 2018 auf satte CHF 15‘123 im Jahr 2022. Der Stadtrat nimmt also einen Anstieg der Nettoschuld pro Person von mehr als 50% innerhalb von nur fünf Jahren in Kauf. Das ist für die FDP nicht akzeptabel.

Wie in den vergangenen Jahren nimmt der Stadtrat die zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus dem wirtschaftlichen Erfolg Zürichs resultieren und verwendet sie für das ungebremste Wachstum der städtischen Aufgaben. Dies nicht immer mit spürbarem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Stadtrat mag einwenden, dass im Budget 2019 die Ausgaben zurückgegangen seien. Dieser Eindruck täuscht jedoch. Durch Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 wurden verschiedene Ausgabe-Positionen auf dem Papier reduziert. So werden gewisse Posten, die früher als Ausgaben galten, heute als Investitionen gebucht. Auch die Abschreibungssätze haben geändert, mit einem entsprechenden Einfluss auf die Gesamthöhe der städtischen Ausgaben.

Der Gemeinderat kann nur hier und da einzelne Korrekturen am Budget vornehmen. Doch eine grundsätzlich andere Finanzpolitik aufzugleisen, welche die Dynamik des Bevölkerungswachstums nutzt, um eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung zu erreichen, kann nur der Stadtrat vollziehen.

Die letzten Steuersenkungen in der Stadt Zürich liegen mehr als zehn Jahre zurück. 2001, 2002 und 2008 wurden die Steuern in der Stadt Zürich zuletzt gesenkt und zwar bei einer markant angespannteren Situation der Stadtfinanzen. Der mehrheitlich rot-grüne Stadtrat zögert eine Steuersenkung immer wieder hinaus, immer mit anderer Begründung. Für die FDP ist der Zeitpunkt überfällig, die Steuern von 119 % um 3 Prozentpunkte auf 116 % zu senken.

Die FDP fordert den Stadtrat auch auf, die künftigen Budgets der Stadt Zürich so zu planen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch das Wachstum der Stadt Zürich nicht zusätzlich belastet, sondern entlastet werden. Ziel muss es sein, dass in den nächsten Jahren der Steuerfuss gesenkt werden kann und die Nettoschuld pro Einwohner sinkt, anstatt steigt.

Kategorie Wirtschaft