Referendum gegen die Verbotskultur
Veröffentlicht am 02.04.2025 von Martina Zürcher, Gemeinderätin FDP, Mitglied SK SID/V; Michael Schmid, Gemeinderat und Fraktionspräsident FDP
Die Fraktionen FDP, SVP und Die Mitte/EVP ergreifen das Parlamentsreferendum zum Laubbläser-Verbot.
Die Mehrheit des Gemeinderates bestehend aus SP, Grüne, GLP und AL haben heute eine Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung beschlossen (GR Nr. 2024/211), welche einweitgehendes Verbot zur Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern – auch elektrischbetriebenen - bedeutet.
Die vorgesehene Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung zum mehrheitlichen Verbot von Laubbläsern und -saugern ist Ausdruck einer Verbotskultur. Sie ist nicht nur gewerbefeindlich, sie führt auch zu mehr Bürokratie und deutlich höherem Arbeitsaufwand. Zudem ist sie auch unsinnig, weil beispielsweise Strassenreinigungsmaschinen weiterhin erlaubt sind, aber viel kleinere Laubbläser oder -sauger nicht.
Die Fraktionen der FDP, SVP und Die Mitte/EVP haben deshalb heute Abend mit den notwendigen 42 Stimmen im Gemeinderat das Parlamentsreferendum ergriffen. Somit wird sich die Stadtzürcher Bevölkerung gegen diese absurde Verbotskultur wehren können.