Die FDP als Retterin der Entsorgungs-Coupons
Veröffentlicht am 01.04.2025 von Emanuel Tschannen, Gemeinderat Kreis 7+8
Wie in diesem Blog bereits berichtet (hier nachlesen) hat der Stadtrat die seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entsorgungscoupons in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschafft. Die FDP hat zusammen mit einer Allianz aus AL, GLP, Mitte/EVP und SVP die Weisung 2024/455 (Mobiler Recyclinghof) um eine neue Dispositiv-Ziffer ergänzt. Diese verpflichtet den Stadtrat, der Bevölkerung bis Ende 2027 Entsorgungs-Coupons abzugeben. Der Gemeinderat hat dem Antrag der FDP zugestimmt und den Stadtrat verpflichtet, die Coupons – zumindest befristet – wieder einzuführen.
Ausgangslage
Die Weisung 2024/455 (Mobiler Recyclinghof) ist eine von mehreren Weisungen, mit denen die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Zürich auf neue Beine gestellt werden soll. Bereits im Gemeinderat behandelt wurden die Weisung zum Pilotprojekt "Josy" (Geschäft 2024/456). Noch in der Pipeline steckt die Weisung zu den sog. "Reparatur-Gutscheinen". Allen Weisungen liegt der gleiche Gedanke zugrunde: Die Stadtbevölkerung soll mit planwirtschaftlichen Mitteln dazu gebracht werden, weniger Abfall zu produzieren. Das soll damit erreicht werden, dass die Entsorgung verkompliziert und verteuert wird. In diesem Zusammenhang ist auch die durch den Stadtrat geplante Abschaffung der Entsorgungs-Coupons zu sehen.
Seit 20 Jahren fehlen Rechtsgrundlage und Budget
Seit 20 Jahren werden in Zürich jedem Haushalt vier (4) Entsorgung-Coupons pro Jahr für die unentgeltliche Entsorgung von maximal 400 Kilo Sperrgut abgegeben. Die Abgabe der Coupons stellte nie ein rechtliches Problem dar und führte zu keiner Prozessflut. Der mit den Coupons verbundene Einnahmenverzicht wurde vom Stadtrat in einer konstanten Praxis nicht budgetiert. Erst auf Nachfrage in der Kommission hin wurde bekannt, dass in den letz-ten 20 Jahren keine Rechtsgrundlage für die Abgabe der Coupons vorlag.
Verwaltung will Entsorgung aus ideologischen Gründen erschweren
Die Verwaltung will keine konsumentenfreundliche Entsorgung. Sie will die "letzte Entsorgungsmeile" verteuern. Damit, so die Hoffnung, entstehe weniger Abfall und CO2, was die Stadt dem selbst gesetzten Ziel Netto-Null 2040 näherbringen soll. Die Logik geht aber nicht auf: Abfall und das daraus resultierende CO2 ist nicht eine Folge der Entsorgung, sondern des Konsums. Niemand kauft heute ein Sofa für 1'500 Franken nicht, bloss weil die Entsorgung in 10 Jahren noch zusätzliche 80 Franken kostet.
Weil sich im links-grünen Kosmos die Sonne um die Erde drehen soll, verteufelt man den Kopernikus. Um die gemessene Abfallmenge zu reduzieren, wird Werbung verboten und die legale Entsorgung erschwert. Neu soll nur noch jenes Sperrgut gratis entsorgt werden, welches man selbst zum dezentral gelegenen, mobilen Recyclinghof (MRH) tragen kann. Aber Achtung: Während die Gratisentsorgung mit den bisher vier Coupons in den zentralen Entsorgungshöfen durch die Verwaltung neuerdings als Verstoss gegen das Verursacher-prinzip qualifiziert wird, stelle die Gratisentsorgung im MRH kein Problem dar. Das ist trump'sche Logik in Reinkultur. Das angestrebte Entsorgungssystem von links-grün ist zu-dem unpraktisch und diskriminiert insbesondere ältere Menschen und Menschen mit körperli-chen Beeinträchtigungen.
Ansatz der FDP
Die FDP setzt sich für eine einfache und günstige Entsorgung ein, die sich nach den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten richtet. Denn nur mit positiven Anreizen lässt sich die Recyclingquote steigern und illegale Entsorgung verhindern. Die Lösung des Stadtrats ist ein ökologisches Eigentor; es entsteht eine neue öko-soziale Baustelle. Statt Abfall zu reduzieren wird Abfall einfach anders entsorgt. Menschen mit Geld werden private (kostenpflichtige) Angebote nutzen, Menschen ohne Geld werden mit ihrem Sperrgut den Keller füllen oder diesen in einer anderen Gemeinde oder schlimmstenfalls illegal entsorgen.
Einsatz für die Coupons
Aus diesen Überlegungen hat sich die FDP im Gemeinderat für die Beibehaltung der Entsorgungs-Coupons eingesetzt. Mittels Postulat wurde die Beibehaltung gefordert. In der Sachkommission brachte die FDP zudem den Dispositiv-Antrag zur MRH-Weisung ein. Letztlich wurde auch noch eine parlamentarische Initiative für eine nachhaltige Sperrgutentsorgung eingereicht. Die in der Kommission eingereichte Dispositiv-Ziffer nahm die Forderung des Postulats auf und wurde von einer Mehrheit der Kommission unterstützt. Der Stadtrat rügte in der Folge eine Verletzung der Einheit der Materie und der Beschlussform. Schon in der Kommission mussten die FDP-Vertreter Emanuel Tschannen und Sebastian Vogel deshalb rechtlich argumentieren und insgesamt zwei privat bezahlte Rechtsgutachten einreichen. Der Einsatz hat sich gelohnt: Die Kommission und nun auch der Gemeinderat haben den Antrag der FDP mehrheitlich unterstützt.
Was macht nun Simone Brander?
In der Debatte bezeichnete Stadträtin Simone Brander den Antrag der FDP als "Kuckucksei" und das Vorgehen der FDP als in die "Suppe spucken und sie dann servieren". Sie bezifferte den Einnahmeverzicht auf 27 Millionen Franken und stellte eine Volkabstimmung in Aussicht. In der Diskussion wurde die Stadträtin an die Fakten erinnert. Wird die Verordnung für die Abfallbewirtschaftung (AS 712.110) angepasst, wie das übrigens auch unsere parlamentarische Initiative fordert, ist weder ein Ausgabenbeschluss noch eine Volksabstimmung erforderlich. Erschreckend ist die selektive Anwendung von Fakten und Recht durch den Stadtrat trotzdem. In den Beratungen hat die Verwaltung nämlich stets darauf hingewiesen, dass maximal 10% der abgegebenen Coupons tatsächlich eingelöst würden.
Nächste Schritte
Die Weisung zum mobilen Recyclinghof ist wie ein Fahrrad ohne Rad: teuer und nutzlos. Trotzdem hat der Gemeinderat der Weisung zugestimmt. Dank der FDP verfügt das Fahrrad nun immerhin eine Coupon-Klingel. Wir erwarten vom Stadtrat postwendend die Wiedereinführung der Entsorgungs-Coupons. Auch werden wir uns weiterhin für unsere parlamentarische Initiative und eine nachhaltige Sperrgutentsorgung einsetzen. Wir bleiben dran!