Zeit für Gegensteuer
Veröffentlicht am 11.04.2024 von Roger Meier, Gemeinderat Kreis 7&8
Zum neunten Mal in Folge schliesst die Stadt Zürich die Rechnung mit einem deutlichen Plus. Trotzdem blockieren die Linken jeden Anlauf die Steuern zu senken. Schluss damit, es ist Zeit, Gegensteuer zu geben.
Das Rechnungsjahr 2023 wurde um mehr als eine halbe Milliarde Franken besser als budgetiert abgeschlossen, im Jahr 2022 wurde das Budget gar um 600 Millionen Franken übertroffen. So summiert sich die Abweichung auf weit über eine Milliarde Franken in den beiden letzten Jahren. Dieses Vorgehen der Stadt hat System. Jahr für Jahr budgetiert die Stadt pessimistisch. Doch seit nunmehr neun Jahren rechnet die Stadt immer positiv ab. Das zweckfreie Eigenkapital der Stadt Zürich hat sich inzwischen auf 2.4 Milliarden erhöht. Eine gigantische Zahl. Würde man auf der Strecke von Zürich bis nach Genf lauter fabrikneue Porsches mit einem Abstand von sieben Metern hintereinander aufreihen, hätten die Edelsportwagen gesamthaft einen Wert von eben diesen 2.4 Milliarden.
Trotzdem ändert die Stadt unter dem Diktat von Rotgrün im Gemeinderat die Strategie nicht und häuft weiter Vermögen an, das sie den Steuerzahlern aus der Tasche zieht. Hohe Kosten für immer mehr Arbeitsstellen werden budgetiert, obwohl diese infolge Fachkräftemangel gar nicht besetzt werden können. Rekordhohe Erträge aus Grundstückgewinnsteuern werden zu tief prognostiziert. So gaukelt man hohe zu erwartende Kosten vor und stapelt bei den Erträgen tief. So wird der Ruf nach Steuersenkungen Jahr für Jahr im Keim erstickt. Eine Steuersenkung wäre nicht nur möglich, sondern überfällig. Doch Rotgrün will davon nichts wissen. Sie wollen das viele Geld lieber für die Umverteilung nutzen, mit Staatsgeldern in den Wohnungsmarkt eingreifen und überteuerte Schulanlagen realisieren. Auch absurde Ideen wie Gratis -Sonnencrème für alle finden Begeisterung bei den Linken. Der nächste Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler steht schon an. Die linke Ratsmehrheit trachtet danach, sich selber die Entschädigung für die Ratsarbeit «angemessen» zu erhöhen; Geld für Kinderbetreuung, gratis ÖV, Krankengeld und Pensionskasse inklusive. Was die Linken den Bürgern als «angemessen» verkaufen wollen, wird in Tat und Wahrheit auf eine Verdoppelung ihres Lohnes herauslaufen. Sie schnüren sich selber ein Wohlfühlpaket und vergessen dabei, dass alle andern kaum mehr verdienen. Aber die Linke weiss schlicht nicht mehr, wohin mit dem vielen Geld, dann können ein paar Fränkli mehr in den eignen Sack ja auch nicht schaden. Bleibt zu erwähnen, dass die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen vor den Steuern keine grosse Angst haben müssen. Sie selber profitieren von grosszügigen Abzugsmöglichkeiten.
Dieser Text ist auch im Lokalinfo Zürich 2 vom 24.09.20 erschienen. Hier finden Sie diesen Artikel (Seite 3)