Linke Dominanz und Macht in der Stadt Zürich

Veröffentlicht am 12.04.2023 von

Patrik R. Brunner, Vizepräsident FDP Stadt Zürich und Gemeinderat FDP Kreis 6

Die politische Linke, vertreten durch die Parteien SP, AL und Grüne, regiert in der Stadt Zürich mit absoluter Macht. Diese Macht spielt sie politisch und im alltäglichen Leben sehr bewusst aus. Sie demonstriert diese, um den Gegnern, der Bevölkerung oder in den eigenen Reihen den Tarif durchzugeben. Dass das Gewaltmonopol immer gereizter wird, interessiert diese Agitatoren wenig. So rutschen wir mehr und mehr in eine Zukunft, welche wir eigentlich nach dem Fall der letzten Diktaturen in Europa hinter uns meinten. Die Luft wird zunehmend dünner für Andersdenkende in der Stadt.

Legitimierte Macht

In Gemeinderat und Stadtrat der Stadt Zürich wurden die aktuellen Machtstrukturen mehrmals und deutlich von den Wählerinnen und Wählern bestätigt. Das letzte Mal im Februar 2022 bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen. Somit meint die Linke ihre Machtposition legitimiert. Mit der SP voran, als grösste linke Partei, können die Linken nicht nur in Exekutive und Legislative durchregieren, sie dominieren auch das Tempo im Rat und die Diskussionen in den Kommissionen. Sie vertreten in jedem Geschäft fast immer Maximalforderungen und lehnen Vorstösse und Einwände der anderen Parteien ab. Andersdenkende wagen es in gewissen Kommissionen kaum, Dispositivanträge zu stellen, zum Beispiel um Kosten zu senken. Von linker Seite würden direkt Gegenmassnahmen ergriffen, zum Beispiel, die Ausgaben zu erhöhen. So lernt man als bürgerlicher Parlamentarier schnell, «keinen Unfug zu machen». In den Debatten etablieren die Linken und Grünen ein politisches Framing, das leider oft auch von den Medien übernommen wird. Aktuell spricht man von der «fortschrittlichen» Klimaallianz. Sie hinterfragen nicht einmal mehr, ob ihre Forderungen dem Wählerwillen entsprechen, immer mehr politisieren sie selbst an ihren Wählenden vorbei. Bestes Beispiel ist die Debatte um den Wohnungsmarkt:

1. Die Mär der renditebesessenen Konzerne: Die FDP hat schon früh aufgezeigt, dass die Wohnungen in der Stadt Zürich zu 60% natürlichen Personen und nur zu 17% Aktiengesellschaften gehören. Details dazu finden Sie in unserem Blogbeitrag HIER. Dennoch wird das Narrativ der angeblichen Rendite-Optimierung immer wiederholt – auch von gewissen Medien -, bis es alle glauben. Bei George Orwell nennt man das «Neusprech».
2. Die Linke verhindert aktiv, wo sie politisch nur kann, den Bau neuer Wohnungen, wie viele Beispiele zeigen: Hardturm Stadion, Neugasse, Welti Furrer Areal, Thurgauerstrasse. In der Öffentlichkeit, im Wahlkampf und bei den eigenen Anhängern empört sie sich dann über den begrenzten Wohnraum und fordern im Wahlprogramm mehr Wohnungen für alle. Kritiker würden das manipulative Themenbewirtschaftung nennen. Die Macht liegt hier in der aktiven Themensetzung und Verhinderung von Bauprojekten verbunden mit der Forderung nach mehr Wohnungen.

Es gibt noch viele andere Beispiele, wie die Linke ihre Macht gelten macht, um ihre Politik, ungeachtet jeder Kritik, durchzusetzen. Die vom Bezirksrat gestoppte Basishilfe zum Beispiel. Juristisch auf Initiative der FDP gestoppt, kommt diese Forderung umgehend wieder in den Rat in zwei parlamentarischen Initiativen: alter Wein in neuen Schläuchen. Nun soll das Anliegen – mit identischem Inhalt - via Parlament durchgedrückt werden. Dort ist die Mehrheit! Die Judikative so zu umgehen und vorzuführen, geht nur mit politischer Macht. Auch die Bühne unserer politischen Auseinandersetzung bestimmt die Linke. Seit Jahren tagt der Gemeinderat wegen Covid und geplantem Umbau nicht mehr im Rathaus, dem Symbol alter bürgerlicher Werte. Die Linke verhindert bei jeder Gelegenheit die Rückkehr ins Rathaus. Lieber wird von Provisorium zu Provisorium mäandert. Eine Rückkehr ins alte Rathaus rückt in immer weitere Ferne.

Als letztes unter vielen Beispielen kommt die Sicherheitspolitik hinzu. Hier herrscht im Rat eine starke Anti-Polizei Stimmung der Linken. Benötigte Stellen und Einsatzmittel werden nicht bewilligt. Die Polizei in der Stadt wird systematisch geschwächt. Dies mit einem undurchsichtigen Ziel, das Gewaltmonopol des Staates auf der Strasse zu schwächen.

Gewalt und Einschüchterung im realen Leben

Ein wieder entdecktes Schlachtfeld ist die Strasse. Linke Akteure, selten mit Parteifarben und -fahnen gekennzeichnet, dominieren das Geschehen auf den Stadtzürcher Strassen. Sie werden durch bekannte linksextreme Gruppierungen begleitet. Sie zeigen mit der zunehmenden Gewalt, dass sie ihre politische Stärke jederzeit auch bei Herrn und Frau Zürcher durchsetzen können, und der Sicherheitsapparat hier nicht viel dagegen unternehmen kann. Aktuell erleben wir eine Intensivität, die Zürich schon lange nicht mehr erlebt hat:

1. Saubannerzüge und «Demonstrationen»
   Die Demo vom 19. Februar und der Gewaltmob in der Nacht von Samstag, 1. April auf Sonntag haben es bestätigt: Passt der Linken eine Entwicklung nicht, entsteht eine «spontane» Demonstration. Scheiben, Billettautomaten und Fassaden, auch von Schulhäusern, werden verwüstet. Neueste Entwicklung sind auch Körperverletzungen gegenüber Polizeiangehörigen. Auch solche Umzüge sind ein starkes Zeichen der indirekten Macht. Es mutet zynisch an, dass nur ein paar Tage vorher die Ratslinke im Gemeinderat verlangt hat, dass die Teilnahme an unbewilligten Demos bussenfrei sein soll.
2. Hausbesetzungen
   Auf dem Kochareal galt eine beispiellose Narrenfreiheit. Es galt jahrelang Anarchie: Gewerbe ohne Steuern und Abgaben (Partys mit Barbetrieb), Feste ohne Nachtruhe, Bewilligung oder Sicherheitskonzept. An- und Umbauten ohne Bewilligung, Kontrolle oder feuerpolizeiliche Abnahme und nicht zuletzt Rückzugsort für Kriminelle.
3. Strassenkleber und Extinction Rebellion
   Sich auf Strassen festkleben, Kreuzungen sperren oder ganze Flüsse einfärben. Mit dem scheinbar legitimierenden Grund der Klimarettung, werden Massnahmen umgesetzt, die bei jeder anderen Gruppe (mit anderen politischen Parteien im Rücken) zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würden. Eine blaue „Malaktion“ an der Seepromenade der Jungfreisinnigen im Jahr 2017, um auf eine Petition aufmerksam zu machen, führte zu einem Grossaufgebot der Polizei. Die Kreide dazu war biologisch abbaubar und verursachte keinen Schaden. Als Extinction Rebellion die gesamte Limmat in Zürich grün färbte, passierte nichts. Keine Polizei, keine Anzeigen, keine Konsequenzen. Auch das Phänomen des «Lüftlen» an SUVs, in dem Aktivisten Luft aus den Reifen von unerwünschten Autos lassen, gehört in diese Kategorie der Macht.
4. Vandalismus an gegnerischen Plakaten
   Wahlen und Abstimmungen sind essenziell in unserer Demokratie. Doch seit einigen Jahren wird von linker Seite der Gegner auf öffentlichem Grund politisch mundtot gemacht. Schergen streichen in der Nacht durch die Stadt und zerstören Plakate der bürgerlichen Parteien. Zum Teil so aggressiv, dass ganze Plakatstellen demoliert werden. Oder die Plakate werden einfach abgerissen. Und all dies geschieht systematisch und gezielt. Was die linken Parteien nicht hören wollen, darf man nicht sagen. Werden die Plakate überklebt, ist die Stelle zeitnah wieder beschädigt. Gleichzeitig pflastert die Linke den öffentlichen Grund mit ihren Meinungsäusserungen zu. So hängt sie Banner und Fahnen bei Wahlen und Abstimmungen an öffentliche Bauten, Bäume und Zäune. Diese werden nur selten von der Stadt beseitigt. Kleber (Sticker) von ehemaligen grünen Stadtratskandidaten kleben noch heute in der ganzen Stadt.
5. Critical Mass
   Ein neues Phänomen ist die stadtweite Critical Mass. Es ist zugleich die massivste Demonstration linker Macht. Perfide geplant und ohne Bewilligung legt man ritualistisch die gesamte Stadt lahm und liefert sich ein scheinbar amüsantes Katz- und Mausspiel mit der Polizei. Ohne jegliche Folgen für keinen der Teilnehmenden. Ihre Kommentare sind dann auch meistens zynisch und. Dass auch der ÖV stundenlang lahmgelegt wird, spielt keine Rolle. Diese Unverschämtheit muss man zuerst mal an den Tag legen können.
6. Verhindern von gegnerischen Demonstrationen und Veranstaltungen
   Wie bei den Plakaten kommt es beim Verhindern von gegnerischen Demonstrationen zu einem Mundtot-Machen der politischen Gegner. Dazu gehören auch die Massnahmen, um Veranstaltungen zu torpedieren, bei denen Gastredner auftreten, die eine unliebsame Meinung vertreten. So werden Gastredner und Referate an Universitäten bekämpft und mit Gewaltandrohung verhindert oder private Veranstaltungen gekapert und mit radikalen Massnahmen gestört (z.B. HIER im Karl dem Grossen). Unliebsame Meinungen, obwohl gesetzlich die Meinungsäusserungsfreiheit in der Stadt gilt, werden so zum Schweigen gebracht.
    

Schweigen, oder es zu spüren bekommen – online Hetze

Eine neue Dimension wurde in den letzten Tagen erreicht. Mit dem Parteiübertritt von Isabel Garcia vom linken Lager (Klimaallianz) zum bürgerlichen begann gegen eine Politikerin eine extreme online Hetze, die in der Stadt ihresgleichen sucht. Massgebliche Agitatoren sind aktive linke Politiker, befeuert durch öffentliche Personen wie Schauspieler und Moderatoren. Die Tonalität der linken Politiker ist haarsträubend. So wird von Korruption, Betrug, Diebstahl und anderem gesprochen. Den Zeitpunkt des Parteiübertritts kann man kritisch beurteilen, aber dass gerade die Linke so massiv auftritt und so vehement Hetze betreibt, ist aussergewöhnlich. Man will hier eine Politikerin bestrafen, die die Seite wechselt. Dass eine Person es wagt, vom Lager der «Guten» zum Feind überzulaufen, darf es in den Augen der Linken nicht geben. Da soll ein Exempel statuiert werden, und der Übertritt soll persönliche Folgen mit sich ziehen. Verrat wird mit Gewalt (Rufmord) sanktioniert. Es gibt Watchblogs zum politischen Verhalten der Person, und in Online-Petitionen wird ihr Rücktritt gefordert. Ein Punkt ist auch die Machtdemonstration nach Innen. Die eigenen Reihen müssen geschlossen werden. Im linken Lager gibt es einige Politiker, die in eine bürgerliche GLP eingetreten und in einer linken aufgewacht sind, oder die Jusofizierung der SP nicht mehr ertragen. Solchen potenziellen Abweichlern wird in aller Härte gezeigt, was einen erwartet, wenn man die Seite wechselt.

Quo Vadis Turicum?

Bei all dieser Macht der politischen Linken in der Stadt Zürich fragt man sich, wohin das führt. Die Tendenzen sind klar aufgezeigt. Sieht man dem aktuellen Treiben zu, fragt man sich als Bürger und Politiker, wo das endet. Eine Wende und ein Bruch dieser «Politik der Dominanz» des linken Lagers lässt sich nur politisch herbeiführen, in dem die FDP und ihre Verbündeten Ämter und Abstimmungen gewinnen. Die FDP arbeitet seit einigen Jahren aktiv und erfolgreich auf eine politische Wende hin. Vor allem in der Stadt machen wir stetig Fortschritte. Wir gewinnen Wähleranteile und Wahlen, Schritt für Schritt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stören sich an den aktuellen Zuständen und ziehen ihre Konsequenzen bei den Wahlen. Es braucht aber dringend mehr, es braucht alle bürgerlich denkenden Wählerinnen und Wähler in der Stadt. Bei Wahlbeteiligungen von rund 40% bis 50% liegt noch viel Potenzial brach. Es nutzt nichts, im gehmeinen die Faust im Sack zu machen, oder zu hoffen, dass es erst schlimmer werden muss, bis die linken Wähler demobilisiert werden. Wir müssen aktiv zusammenstehen. Die nächste Gelegenheit bietet sich Ende Oktober bei den Nationalratswahlen – korrigieren wir die Tendenz zusammen!