Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung - 2x Nein zum Wohnraumfonds

Veröffentlicht am 18.04.2023 von

Hans Dellenbach, Gemeinderat Kreis 11

Die Mieten in Zürich steigen unaufhörlich. Doch seit Jahren sucht die fehlgeleitete städtische Wohnbaupolitik die Antworten auf dieses Problem einseitig in der Förderung von gemeinnützigem Wohnraum. Auch der städtische Wohnraumfonds, über den wir im Juni abstimmen werden, wird nur 1% der Bevölkerung einen Vorteil bringen, für die anderen 99% aber zusätzliche Kosten und höhere Mieten verursachen. Dieser Wohnraumfonds ist keine Lösung – und er ist auch kein Teil einer Lösung. Er ist ein Teil des Problems!

Noch schneller steigende Mieten

Die Stadt Zürich will mit 300 Millionen Franken einen städtischen Wohnraumfonds äufnen. Das mag für viele von hohen Mieten geplagten Züricherinnen und Zürcher zuerst einmal verlockend klingen. Was kann daran falsch sein, wenn Geld in preisgünstigen Wohnraum investiert wird?

Das Problem ist: Das Geld wird eben nicht investiert! Sondern es wird verschenkt und abgeschrieben. Das Geld geht in der Form von «Abschreibungsbeiträgen» an Organisationen, die sich zusätzlichen Wohnraum eigentlich nicht leisten können, aber dies dank einem Geschenk von der Stadt dann eben doch können.

Mit anderen Worten: Der Immobilienmarkt der Stadt wird mit weiteren 300 Millionen angeheizt. Das wird zweifelsohne für weiter steigende Preise sorgen. Es werden am Ende nämlich nicht mehr Wohnungen, sondern weniger auf dem Markt sein.

Es profitieren viel zu wenige

Wer profitiert denn von diesen Abschreibungsbeiträgen? Gemeinnützige Wohnbauträger (z.B. Genossenschaften) oder die Stadt selber können sich für Beiträge aus dem Fonds bewerben und damit Liegenschaften billiger erwerben. Eine Genossenschaft zahlt also nur einen Teil des Kaufpreises und die Stadt schenkt den Rest dazu. Es profitieren am Ende jene Mieterinnen und Mieter, die das Glück haben, in einer so gekauften Wohnung zu wohnen.

Da der Unterstützungsbeitrag circa 100-150'000 Franken pro gekaufte Wohnung ausmachen wird, können mit den 300 Millionen ungefähr 2'000 bis 3'000 Haushalte profitieren. Das ist nur gerade ein Prozent der Bevölkerung. Vereinfacht gesagt profitiert vom Wohnraumfonds also 1%, während die restlichen 99% mit höheren Mieten dafür zahlt.

Bei einer Wohnungsknappheit braucht es nicht zusätzliche Subventionen für wenige, sondern endlich mehr Wohnungen. Und zwar für alle.

Es profitieren die Falschen

Aber ist es denn nicht schön, wenn wenigstens ein Prozent profitiert und eine langfristig preiswerte Wohnung erhält? Ich denke nicht - denn die 300 Millionen werden verschenkt, ohne dass überprüft wird, wer am Schluss in diesen Wohnungen lebt.

Zwar gilt bei städtischen Wohnungen das Mietreglement, welches minimale Kontrollen vorsieht. Aber bei den Genossenschaften gibt es diese Kontrolle nicht. Es gibt keine Vermögenslimiten. Es gibt keine Einkommenslimiten. Und schon gar keine Kontrolle.

Es werden also am Ende Menschen von städtischen Beiträgen profitieren, die das überhaupt nicht nötig haben. Das ist sogar so gewollt. Denn die Beiträge aus dem Wohnraumfonds gehen nicht an benachteiligte Gruppen - ärmere Familien, ältere Menschen oder Studierende. Sie gehen an jene, die das Glück haben, eine städtische Wohnung zu ergattern - oder jene, die gute Beziehungen zu Genossenschaften haben.

Linke Wohnbaupolitik fördert eine Zweiklassengesellschaft

Wie, bitte sehr, kann man rechtfertigen, dass einzelne Haushalte der Stadt Zürich 100’000-150'000 Franken «geschenkt» bekommen - und die anderen nicht? Und wieso sollten Personen mit guten Beziehungen im Genossenschafts-Umfeld grössere Chancen haben auf diesen Jackpot?

Je mehr man die Mieten künstlich verbilligt, desto höher wird die Nachfrage. Je mehr Geld die Stadt aufwendet, um gewisse Leute zu privilegieren, desto grösser wird das Problem für den Rest.

Dieser Wohnraumfonds ist ungerecht und unsozial. Einige wenige profitieren auf Kosten der Mehrheit. Am Ende gibt es zwei Klassen von Menschen in der Stadt: Die Glücklichen in den künstlich verbilligten Wohnungen – und die anderen, die dafür zahlen müssen.

Aber alle Menschen in dieser Stadt haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu werden. Und sie haben eine berechtigte Hoffnung, dass die Politik Lösungen für ihre Probleme findet. Dieser Wohnraumfonds ist aber keine Lösung – und er ist auch kein Teil einer Lösung. Er ist ein Teil des Problems!

Und darum lehnen wir diesen Wohnraumfonds ab.