Ein «blauer Weg» zu netto null – für eine zukunftstaugliche städtische Klimapolitik

Veröffentlicht am 14.04.2022 von

Gemeinderat Severin Pflüger, Parteipräsident; Gemeinderätin Elisabeth Schoch, Mitglied der SK GUD

Die FDP ist überzeugt, dass ambitiöse städtische Klimaziele, insbesondere die Senkung der direkten Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet bis zum Jahr 2040 auf netto null, die Grundlage für eine zukunftstaugliche städtische Klimapolitik sein können. Die FDP hat sich als erste stadtzürcherische Partei bereits vor mehr als einem Jahr für dieses Ziel ausgesprochen. Seither ist eine klare Mehrheit der im Gemeinderat vertretenen Parteien von der früheren Forderung nach einem Netto-Null-Ziel bis 2030 abgerückt. Nachhaltigkeit statt «System-Change» ist daher aus Sicht der FDP die Maxime für die künftige Ausrichtung der städtischen Energie- und Klimapolitik.

Die Stadt Zürich verfügt im globalen und auch im nationalen Vergleich über eine sehr gute Ausgangslage zur raschen Senkung der Treibhausgasemissionen. Dazu trägt die freisinnige Politik schon seit vielen Jahren entscheidend bei. Zu erwähnen sind beispielsweise:

• der Strommix des ewz mit dem massiven Ausbau von neuen erneuerbaren Produktionskapazitäten,
• die wirtschaftliche Sanierung und der umfassende Ausbau der Fernwärme,
• eine im Bereich der erneuerbaren Gase pionierhafte Gasversorgung,
• ein fast vollständig elektrifizierter öffentlicher Verkehr mit einem rekordverdächtigen Anteil am Modalsplit.

Zudem sind Forschung und Innovation, Finanz- und Versicherungswirtschaft, Industrie und Gewerbe in der Stadt und im Grossraum Zürich global führend auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel, was auch in Zukunft entscheidende Impulse geben kann. Zürich soll nicht zu einer «Klima-Insel» werden, welche auf politische Massnahmen setzt, welche im globalen Massstab keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Die Abstimmung über das Netto-Null-Ziel wird nicht der Abschluss, sondern erst der Beginn der politischen Diskussion über die konkrete Ausgestaltung einer zielführenden städtischen Klimapolitik sein. Mit den in der Gemeindeordnung festgelegten Zielen werden keine Automatismen in Bezug auf einzelne Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele geschaffen.

Für die FDP ist klar: Die Klimaneutralität wird kommen, in Zürich, in der Schweiz, in Europa und global. Aber der Weg dazu führt nicht über Planwirtschaft und nicht über Verbote und Zwang, sondern über Preissignale, Markt, Wettbewerb und Innovation. Wie in allen Politikfeldern gilt es auch hier, nachhaltige Politik – in ihren drei Dimensionen, ökologisch, ökonomisch und sozial – zu betreiben.