Wenn ich einen Tag lang Stadträtin von Zürich wäre…

Veröffentlicht am 25.04.2021 von

Yasmine Bourgeois, Gemeinderätin und Stadtratskandidatin

Die Stadt Zürich ist meine Geburtsstadt und liegt mir am Herzen. Deshalb fällt es mir zunehmend schwer, mit anzusehen, was die rot-grüne Monokultur mit ihr anrichtet. Über 20 Jahre faktische Alleinherrschaft haben die Regierung träge gemacht. Neue Impulse bleiben aus. Statt regiert, wird verwaltet und reguliert. Statt Visionen zu entwickeln, werden Ameisenprobleme bewirtschaftet: historische Namen von Altstadtgebäuden, ein komplizierter Hundepipi-Plan oder Gratis-Badis.

Besorgniserregende Entwicklungen

Unter dieser Lackschicht laufen Entwicklungen, die mich besorgen. Ein paar Beispiele:

• Der städtische Beamtenapparat wächst schneller als die Bevölkerung. Mit dem zusätzlichen Personal beschäftigt die Stadt nicht nur sich selbst, sondern auch das Gewerbe, die Wirtschaft, Bauwillige und viele mehr.
• Gerne hebelt die Stadt auch Grundrechte aus. Wenn sie ohne verfassungsmässige Grundlage auf Dinge «hinwirken» will, dann ist der Tarif klar: Entweder Du tanzt nach unserer Pfeife, oder wir schöpfen unseren Entscheidungsspielraum gegen Dich aus.
• Die Stadt behandelt verschiedene Gesellschaftsgruppen ungleich. Während man etwa beim Besetzen von Häusern in einem rechtsfreien Raum agieren darf, werden Bevölkerung und Gewerbe gegängelt. Auch wenn man eine Demonstrationsbewilligung will, ist das «richtige» Gedankengut ungemein hilfreich. Die Klientelwirtschaft im subventionierten Wohnungsbau sei hier nur am Rande erwähnt.
• Unablässig machen und Stadt- und Gemeinderat Vorgaben, wie wir «richtig» zu leben haben. Etwa bei der Ernährung oder dem Freizeitverhalten. Und jetzt auch beim Familienmodell.

20 Jahre leere Wahlversprechen

Dort aber, wo der Schuh wirklich drückt, werden die Probleme ideenlos in viel Geld ertränkt. Trotzdem ist die Stadtregierung seit 20 Jahren nicht in der Lage, ihre vollmundigen Versprechen in den Bereichen Wohnen und Verkehr einzulösen. Weil ihre Rezepte schlicht nicht taugen.

Noch glänzt die Fassade, aber die tragenden Strukturen sind zunehmend morsch. Schon heute muss man feststellen, dass das ausgewiesene Wirtschaftswachstum eigentlich gar keines ist. Was wächst, sind staatsnahe Stellen – in Verwaltung, Gesundheitswesen und Bildung. Besser wurden Bildung und Gesundheitswesen dadurch nicht. Derweil stagniert die übrige Wirtschaft bestenfalls.

Wo würde ich ansetzen?

Im Fokus meiner politischen Bemühungen stehen zum einen eine gesunde, zukunftsfähige Wirtschaft, die nicht vom Staat behindert wird. Weil wir im Wettbewerb nicht gegen Basel und Genf, sondern gegen China und Indien bestehen müssen. So wie wir früher Turbinen in die ganze Welt verschifft haben, möchte ich, dass wir dies künftig mit Umwelttechnologien tun. Doch statt Gewerbe und Wirtschaft, die sich im Kriechgang befinden, endlich finanziell und bürokratisch zu entlasten, werden mehr und mehr Stellen geschaffen, die sich selbst verwirklichen und damit die Privatwirtschaft noch weiter drangsalieren.

Zum Zweiten setze ich mich ein für eine grösstmögliche gesellschaftliche Freiheit, die unterschiedliche Lebensentwürfe ermöglicht und gleich behandelt. Dazu gehören auch starke Familien als solides Fundament.

Zum Dritten will ich eine Volksschulbildung, die nicht nur dem Ziel folgt, alle Kinder gleich zu machen. Denn das führt zwangsläufig zu einer Nivellierung nach unten.

Und zuletzt, um all dies zu ermöglichen, will ich einen im Kern starken, aber nicht weiter ausufernden Staat, der mit seiner schieren Grösse alles bremst.

Ein Tag reicht leider nicht…

Als FDP-Leaderin der Kampagne gegen Gratis-Badis habe ich gezeigt, dass auch wir gewinnen können. Damit ich mich in diesem Sinne einsetzen kann, reicht ein Tag aber nicht aus. Vier Jahre wären dagegen mal ein Anfang. Ihre Unterstützung im Stadtratswahlkampf würde mich deshalb sehr freuen!