Ratsmehrheit im Ausgabenrausch
Veröffentlicht am 07.04.2021 von Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP Kreis 11
Als Mitglied der Spezialkommission Finanzdepartement befasse ich mich viel mit finanziellen Fragen, insbesondere im Wohnbau und im Personalwesen der Stadt. Schon nach wenigen Monaten bin ich darüber konsterniert, wie dreist die linke Ratsmehrheit mit dem Geld der Allgemeinheit umgeht. Klar ist, dass Linke generell einen starken Staat wollen und Geld umverteilen bei ihnen zum Geschäftsmodell gehört. Auch haben wir uns an linke und extreme Wunschträume gewohnt, die gratis Badis, gratis ÖV oder gleich ein Grundeinkommen verlangen, um ein Leben ganz auf Kosten der Allgemeinheit zu ermöglichen. Aber zum Glück finden solche einseitigen Anliegen normalerweise im Stimmvolk keine Mehrheiten.
Bitte nicht falsch verstehen: Auch die FDP unterstützt Ausgaben für sozial Schwächere und Bildung für alle. Ich spreche hier auch nicht von berechtigten finanziellen Anliegen für eine moderne Infrastruktur, für Gesundheit und Kulturelles. Ich spreche hier von gänzlich sinnlosen Ausgaben.
Vor Kurzem debattierte der Rat zum Beispiel über die Renovation und den Umbau des «Haus zum Kiel» in der Altstadt, welches der Stadt gehört. Die linke Mehrheit hiess dafür 13.3 Millionen Franken an neuen Ausgaben gut, obwohl die Stadt diese Kosten nicht wieder einspielen kann. Es entstehen also Luxuswohnungen für Gutbetuchte (4.5 Zimmer für Fr. 5'700/Monat) und trotzdem bleibt der Stadt ein Verlust von ca. Fr. 50'000 pro Jahr über viele Jahrzehnte. Die Ratsminderheit suchte hier erfolglos einen Kompromiss, der auch Private mit ins Boot geholt hätte. Als das Geschäft bereits abgeschlossen war, fand die AL mit einem Zusatzantrag, der den Verlust auf Fr. 200'000 pro Jahr erhöht, ebenfalls noch eine linke Mehrheit.
Es fehlt auf linker Seite komplett an Kostenbewusstsein! Da werden 15 Millionen Franken für einen Entlastungsstollen ausgegeben, für den die Stadt gar nicht bezahlen müsste. Es werden 3.2 Millionen Franken für «Vorbereitungsarbeiten» für die Züri City-Card ausgegeben, welche in der Praxis wertlos sein und das Problem der Sans-Papiers nicht lösen wird. Die gleichen Leute, die den Kapitalismus überwinden wollen, beantragen 100 Millionen Franken für einen Investmentfonds, der in der Realität zu grossen Teilen verspielt würde.
Ein solcher Ausgabenrausch wäre vielleicht in guten Zeiten verkraftbar. Aber die Stadt Zürich budgetiert für die kommenden Jahre horrende Defizite. Die Ausgaben wachsen seit Jahren viel stärker als die Bevölkerung. Die Löhne der Angestellten, schon deutlich höher als in der Privatwirtschaft, werden grosszügig mit Boni aufgepolstert und die Sozialleistungen weit über die Norm ausgebaut.
Für diese Unverfrorenheit werden die Einwohner dieser Stadt in Zukunft zur Kasse gebeten werden.
(Text erschienen in der Quartierzeitung Zürich Nord vom 1. April 2021)