Ausgrenzung von Links
Veröffentlicht am 13.04.2021 von Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP Kreis 11
Diese Leute wollen wir nicht
Die Debatte über den kommunalen Richtplan hat das wahre Gesicht der rot-rot-grünen Gemeinderats-Mitglieder in aller Deutlichkeit gezeigt: Enteignung von Privatsphären, Verhinderung von neuen Arbeitsplätzen, Umbau der Stadt in monotone Dörfer. Den Bogen aber definitiv überspannt hat Stadtratskandidat Walter Angst, der «in einer gut durchmischten Stadt» keinen Platz für top ausgebildete und gutverdienende Pendler sieht.
Der kommunale Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen (SLÖBA), der letzte Woche im Gemeinderat intensiv debattiert wurde, zeigt auf, wie sich die Stadt Zürich bis 2040 entwickeln und insbesondere weitere ca. 100'000 Einwohner aufnehmen soll. Herausgekommen ist allerdings nicht ein «Richtplan», der eine Richtung vorgibt, sondern eine anti-urbane Zwangsjacke, welche die weitere Stadtentwicklung stark verkompliziert.
Hilfreich war die Debatte allerdings, weil sie die wachstumsfeindlichen, rückwärtsgewandten und - ja, auch ausgrenzenden Stadtvisionen von Linksgrün hervorhob. Am ersten Debattentag zum Beispiel ging es um einen Änderungsantrag der Grünen, bei dem die Partei sich über den «Arbeitsplatzüberhang» in der Stadt beschwerte. Es sei ein Problem für die Umwelt, wenn Auswärtige Personen in die Stadt pendeln. Aus diesem Grund solle die Stadt zukünftig Arbeitsplätze verhindern, wenn irgendwo verdichtet wird.
Wer an einen Witz glaubt, täuscht sich leider. Arbeitsplätze verhindern? Welche Regierung dieser Welt schreibt sich denn so etwas in einen Langfristplan? Der Antrag war allerdings sehr ernst gemeint.
Entsprechend wies ich in einem Votum darauf hin, dass auch ich ein Herz für grüne Anliegen habe, dass man sich durchaus mit guten Gründen für mehr Bäume, Parks oder Velowege einsetzen könne. Aber in einer modernen, pulsierenden Stadt muss es auch Mobilität geben dürfen. Ein Argument war, dass in der Start-up Investment-Firma, für welche ich arbeite, hochspezialisierte Fachleute aus mehreren Kantonen und sogar aus dem Ausland rekrutiert werden. Wir können doch diese Leute unmöglich alle im Zürcher Seefeld finden, wo die Firma zuhause ist.
Stadtratskandidat Walter Angst, der kurze Zeit darauf sprach, bezog sich auf dieses Beispiel und sagte, dass «…diese Menschen nicht die sind, die wir in Zürich brauchen, wenn wir eine durchmische Stadt wollen». Diese Haltung zeigt sehr klar, wo die Nächstenliebe der ach so toleranten Linken endet. Wenn sich jemand verdächtig macht, Geld zu verdienen, dann ist er nicht mehr willkommen. Firmen, die Wertschöpfung in die Stadt bringen, sollen mitsamt ihren Arbeitsplätzen verschwinden.
Offenbar haben sich die linken Geldverschwender im Parlament noch nie überlegt, woher eigentlich die Steuereinnahmen kommen, die sie Woche für Woche mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen. Noch schlimmer jedoch ist die intolerante und ausgrenzende Haltung hinter der Aussage. Kein Parlamentarier rechts der Mitte würde es wagen, etwas ähnliches über eine Personengruppe zu sagen. Ein Shitstorm wäre garantiert (und berechtigt).